Demokratie

Und: Griechenland hat wirklich eine Regierung. Einen jungen Mann, laut NEWS der jüngste Ministerpräsident aller Zeiten, der sein Amt mit den Worten: „Ich werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen“ übernahm. Ein Politiker also aus dem Land der Demokratie, der sein Amt wirklich verstanden hat. Der sich nicht nur nicht als herrschend, als erhaben, über alle Anderen gestellt sieht, sondern als Staatsdiener und der sogar weiss, wem er dienen möchte: Nämlich den...

Eigentlich erstaunlich, liebe Freunde, mit welcher Offenheit Todor Schifkov, der Enkel des legendären bulgarischen Politikers gleichen Namens am gestrigen Tag in der Sendung Dykoff die Fragen in Bezug auf die EU beantwortete. Nach Meiung Todor Schifkovs wird es die EU letztendlich nämlich zerreissen und das kommt daher, dass sie nicht bereit seie, auf die Bedürfnisse der einzelnen Staaten, ja der Menschen in den einzelnen Staaten einzugehen. Er selbst hätte sich entschlossen, man hatte ihm nach...

„Warum wir uns jetzt, wo es darum gehen würde Europa gegen die Islamisten zu verteidigen in diesem Bereich nicht sehr viel stärker einsetzen würden,“ hat uns gestern jemand von der PEGIDA gefragt und von mir eine ziemlich einfache Antwort bekommen: „Wir haben grössere Probleme“. Und da meine ich ausnahmsweise nicht den Street Start Socialcenter in der Buchengasse, nein österreichweite. Da hat es nämlich unsere Frau Rauscher geschafft, beim dritten Anlauf endlich die Rechtmässigkeit der 300.000...

Ganz ehrlich, Freunde, es klingt hart aber logisch, was einem da von den EU Kritikern in die Hände flattert, eine 45 Seiten starke Broschüre, die darüber Auskunft gibt, warum die überparteiliche Gruppe um Frau Rauscher ihr Ziel, eine Volksabstimmung zum EU Austritt, so lange nachhaltig verfolgt hat: Der Mangel an Demokratie, Souveränität und Neutralität. Broschüre der EU Kritiker Neutralitätsmangel, so ist es definiert, entstand in dem Moment, in welchem sich Österreich von der EU vorschreiben...

GVV-Präsident der Bürgerlisten findet kritische Worte. Streitpunkt: Zweitwohnsitzer. REICHENAU/NÖ. Kein gutes Haar lässt der Präsident der NÖ-Bürgerlisten aus Reichenau und MiR-Gemeinderat, Herbert Weinzettl, an der aktuellen Wahlordnung. Wie der Bürgerlisten-Gemeinderat meint, verleite dieses zum Missbrauch. "Da es möglich ist in mehreren Gemeinden gleichzeitig zu wählen, theoretisch sogar ohne dass man jemals dort gewesen ist. Dadurch wird es Bürgerlisten und kleinen Gruppierungen sehr schwer...

Die Eckpfeiler der Verfassungsreform im Burgenland Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen alle Parteien eingebunden waren, wurde am 11. Dezember die Änderung der Landesverfassung beschlossen. Freie Koalitionsbildung der Regierung Kernpunkt ist die Abschaffung des Proporzes, der eine freie Koalitionsbildung der Regierung ermöglicht. „Das bringt eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, wertet den Landtag auf und bedeutet mehr Demokratie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian...

KRITZENDORF (zip). Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager besucht einmal im Jahr jede Katastralgemeinde, um die Bürger über aktuelle Themen zu informieren und zu hören, „wo der oder die Schuhe drücken“. Ihn begleiteten Stadtamtsdirektor Michael Duscher, Baudirektor-Stellvertreter Peter Neubauer, Geschäftsführer der Happyland-Sportstätten-GmbH, Stefan Konvicka und Ortsvorsteher Franz Resperger. Ungefähr 60 interessierte Kritzendorfer kamen in den Saal der örtlichen Pizzeria,...

Die Melker Landesschülervertreter Elisabeth Ebner (18) und Ulrich Fischer (17) im BEZIRKSBLÄTTER-Interview. BEZIRKSBLÄTTER: Wie lässt sich eine so verantwortungsvolle Tätigkeit mit der Schule kombinieren? ULRICH FISCHER: "Natürlich fehlt man während des Jahres ein paarmal mehr, aber so eine Chance bekommt man nur einmal." ELISABETH EBNER: "Landesschülervertreter zu sein bringt viel für die eigene Persönlichkeit und hilft beim Vernetzen. Den Mehraufwand nehme ich gerne in Kauf." Wie sieht Ihre...

REINSBERG. Die "Liste Reinsberg" hat sich dazu entschlossen, jedem wahlberechtigten Reinsberger einen Fragebogen auszuhändigen, um so besser auf die Ideen der Bürger eingehen zu können. Bürger bestimmen aktiv mit Der Sinn und Zweck hinter der ganzen Aktion ist, dass nicht eine Partei, sondern die Reinsberger Bürger selbst die Kandidaten für die Gemeinderatswahl vorschlagen können, diese reihen und bewerten können. Jeder wahlberechtigte Reinsberger ist bei der Vorwahl der "Liste Reinsberg"...

Meinung von Chefredakteurin Stefanie Schenker Mehr Mut zur Ehrlichkeit und zu dauerhaftem Dialog – das ist der Wunsch des ersten landesweiten Bürgerinnen- und Bürgerrates an die Landespolitik. 30 Bürgerinnen und Bürger haben authentische Empfehlungen an den Sbg. Landtag geliefert. Jetzt ist es Aufgabe der Politik, diese Empfehlungen ernst zu nehmen. Das kann dazu beitragen, dass sich die Bürger künftig besser von den Politikern vertreten fühlen – gleichzeitig sorgen sie dafür, dass...

GemeindevertreterInnen-Tag widmet sich der Frage: Braucht Demokratie Bürgerbeteiligung? PFARRWERFEN (ma). Pongauer Bürgermeister, Gemeindevertreter und Interessierte diskutierten mit Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Gemeindebund-Präsident, Helmut Mödlhammer, über mehr Bürgerbeteiligung in den Gemeinden. Der Regionalverband Pongau, das "Europe Direct Informationszentrum Südliches Salzburg" sowie der Verein "Lebenswerte Gemeinde" luden zu diesem GemeindevertreterInnentag in den Festsaal...

Globale Themen, regional diskutiert: Am 4. November lädt akzente Salzburg zur Jugenddiskussion WeltRaum ein. Der Vorbereitungsworkshop findet am 29. Oktober statt. Zeit, die Welt zu verändern! NSA is watching you: Wer liest wirklich mit, wenn wir im Netz unterwegs sind, wie können wir unsere persönlichen Daten schützen? Wie sehen wir unseren eigenen Konsum mit Billig-Leiberl aus dem Diskonter und wie viel Wasser wird eigentlich verwendet, um eine Jeans im used-Look zu produzieren? Generell:...

Eigentlich hat es mich, liebe Freunde, nicht wirklich gewundert, dass die Fragen, warum wir vom Christlich Sozialen Österreich (CSÖ) uns lieber für die Mission als für die Politik entschieden haben, was in unserem Fall übrigens, da wir davon ausgehen, dass das Reich Gottes mit Jesus zu uns gekommen ist und es unsere Aufgabe wäre dieses zu errichten, kein grosser Unterschied ist, nicht verstummen. Sich noch immer Menschen die Hoffnung machen, dass wir in der Politik mitwirken würden. Wollen wir...

Eva Novotny im Gespräch mit Christian Felber PODIUMSDISKUSSION MIT CHRISTIAN FELBER / geboren 1972, studierte Romanische Sprachen, Politikwissenschaft, Soziologie und Psychologie in Wien und Madrid. Er ist die prominenteste Stimme der Globalisierungskritik in Österreich, Mitbegründer von Attac, erfolgreicher Autor, freier Tänzer, Universitätslektor und internationaler Referent. EVA NOVOTNY / Wissenschaftlerin, Psychotherapeutin, Organisationsberaterin, Trainerin, Coach, Supervisorin und...

Was haben die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Umwelt, Demokratie und mir zu tun? ####Es informieren:#### - Martin Windtner: ÖGB*-Sekretär für Linz-Stadt - Beppo Hanner: ATTAC** Linz - Ludwig Rumetshofer: Geschäftsleiter der ÖBV*** - Moderation: Karina Neuhofer: Psychologin & Aktivistin 10. Oktober 19 Uhr Panoptikum, Eberschwang Wichtige Fragen, wie - Was hat ein Freihandels-abkommen mit MIR zu tun? - Geht es bei TTIP und CETA um mehr als Chlorhühner...

Mach mit beim europaweiten dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014! Das Bündnis TTIP STOPPEN und der EU-weiten Koalition gegen TTIP rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen. Der europaweite Aktionstag...

Direktlink zur parteiunabhängigen parlamentarischen Bürgerinitiative Weil Du es nicht zulässt, dass Konzerne Dich Deiner Rechte berauben! Weil Du die Privatisierung von Wasser nicht erlaubst! Weil Du Wert legst auf Gesundheits- und Verbraucherschutz! Weil Du für Deine Arbeit angemessen bezahlt werden möchtest! CETA ist ein Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wir. Befürworter sprechen von zahlreichen Vorteilen für uns BürgerInnen, doch unter der Lupe betrachtet...

Direktlink zur Parlamentarischen Bürgerinitiative gegen CETA Weil Du es nicht zulässt, dass Konzerne Dich Deiner Rechte berauben! Weil Du die Privatisierung von Wasser nicht erlaubst! Weil Du Wert legst auf Gesundheits- und Verbraucherschutz! Weil Du für Deine Arbeit angemessen bezahlt werden möchtest! CETA ist ein Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wir. Befürworter sprechen von zahlreichen Vorteilen für uns BürgerInnen, doch unter der Lupe betrachtet erweist CETA...

Direktlink zur Parlamentarischen Bürgerinitiative gegen CETA Weil Du es nicht zulässt, dass Konzerne Dich Deiner Rechte berauben! Weil Du die Privatisierung von Wasser nicht erlaubst! Weil Du Wert legst auf Gesundheits- und Verbraucherschutz! Weil Du für Deine Arbeit angemessen bezahlt werden möchtest! CETA ist ein Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wir. Befürworter sprechen von zahlreichen Vorteilen für uns BürgerInnen, doch unter der Lupe betrachtet erweist CETA...

Gründung der elften Freiheitlichen Ortsgruppe in Ebenfurth! Am 3. Oktober 2014 wurde unter großer Anteilnahme der Bevölkerung im Cafe Restaurant "Luzija" die nächste Ortsgruppe von der FPÖ-Wiener Neustadt-Land gegründet! Als Vorsitzender gratulierte Bezirksparteiobmann Peter Schmiedlechner der neugewählten Ortsgruppenobfrau Nicole Nowak: "Nicole Nowak hat mit ihrer gewinnenden Art, mit ihrem Organisationstalent und mit ihrer Überzeugungskraft bereits jetzt sehr viel für unseren Bezirk...

Verschwiegen von den kleinen und großen Printmedien unseres Landes findet am 11.Oktober 2014 in vielen Städten und Orten in GANZ EUROPA ein Aktionstag statt. BZ-LESER können diesen Beitrag gerne übernehmen!! EUROPAWEITER, DEZENTRALER AKTIONSTAG GEGEN TTIP, CETA, TISA UND DIE FREIHANDELSAGENDA! Wir, das Bündnis TTIP Unfairhandelbar, CAMPACT, TTIP - Aktionsbündnis Österreich/Deutschland, rufen zusammen mit Attac Österreich, Deutschland und der EU-weiten Koalition gegen TTIP am 11. Oktober 2014 zu...