Demokratie

Die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Lebring-St.Margarethen zeigen, wie der Umgang mit dem Handy an Schulen gelingen kann. Dabei beweisen sie Demokratievermögen und politisches Verhandlungsgeschick.   LEBRING. Vielerorts wird das Handyverbot an Schulen diskutiert, insbesondere dann, wenn es um die unerlaubte Nutzung im Unterricht geht. Auch an der MS Lebring ist die Handynutzung ein Thema, das immer wieder aufkommt. "Bei uns an der Schule sind Handys nicht verboten. Wir versuchen den...

Mit der Änderung des Stadtrechts werden die Stadtteilausschüsse abgeschafft. Die neue dialogorientierte Bürgerbeteiligung wird kritisiert. Lösungen für das Thema Dauerparker im Gewerbegebiet Mühlau werden gesucht. INNSBRUCK. Update zur Baustelle am Ursulinenpark: Die Verbindung von der Amberggasse zum Gießen ist wieder für alle Verkehrsteilnehmende geöffnet. Ein direkter Durchgang von und zur Reimichlgasse ist nun nicht mehr möglich. Abschaffung Stadtteilausschüsse„Die schwarz-roten...

Der Landtag wird das endgültige Aus für die Stadtteilausschüsse in die Wege leiten. Im Rahmen der Stadtrechtsänderungen soll dafür eine "digitalorientierte Bürgerbeteiligung" die Mitbestimmung stärken. Es gibt aber auch scharfe Kritik am aus der Stadtteilausschüsse. INNSBRUCK. Mit einem dringenden Antrag im Landtag wird die digitale Bürgerbeteiligung als eigene Bestimmung im Innsbrucker Stadtrecht eingeführt. Gleichzeitig wird die Verordnung über die Stadtteilausschüsse aufgehoben. Begründet...

Eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat sorgt für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Vor der kommenden Gemeinderatssitzung macht GR Mesut Onay auf die geplante Reform aufmerksam. Mit scharfer Kritik reagiert die Alternative Liste (ALi) auf die Bestrebungen des rechtsbürgerlichen Blocks von ÖVP, FI und FPÖ, eine...

Aus gutem Grund verließ die Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" ihren Angaben nach die jüngste Gemeinderatssitzung. Der ÖVP-Ortschef hingegen spricht von der Verweigerung einer "sachlichen Diskussion". Worum es ging? Um Geld und eine schiefe Optik. WÜRFLACH. Die Mitglieder der Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" rund um Gemeinderat Roland Reiter und die ÖVP unter Ortschef Franz Woltron werden wohl keine Freunde mehr. Zu oft kommt Kritik an Entscheidungen des Bürgermeisters. So auch zuletzt in...

Es ist sehr ruhig geworden um die Stadtrechtsreform, verdächtigt ruhig. Vor nicht allzu langer Zeit sorgten die Auflösung der Stadtteilausschüsse und eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Im April 2019 teilte die Stadt Innsbruck mit: "Am 12. April 2019 präsentierten die...

TECHELSBERG. "Die Wahl ist erledigt", so lautet das kurze Resümee vom amtierenden Bürgermeister Johann Koban (ÖVP), der Bürgermeister bleibt. Mit mehr als 60 Prozent wird Koban wieder zum Bürgermeister gewählt. "Eine Wahl ist immer spannend, das kann man nie abschätzen, aber die Wähler haben auf Erfahrung gesetzt", so der neue alte Gemeindechef. Besonders hoch war heuer die Zahl der Wahlkarten: mehr als 500 nutzten die Wahlkarten, bei der letzten Wahl waren es lediglich 120 Wahlkarten. Einziger...

ST.MARGARETEN/ROS. Einen Rekord bei der Wahlbeteiligung ist in St. Margarten/Ros. zu verzeichnen! Während diese Gemeinderatswahl vielerorts sich durch geringe Wahlbeteiligung auszeichnet war, hat diese Gemeinde einen Rekord zu verzeichnen: 84,88 Prozent der St. Margaretener gingen zur Wahl. Ein weiteres Novum: der Gemeinderat wird wahrscheinlich weiblicher. Mit Silke Sommer (SPÖ) hat diese Gemeinde mit hoher Wahrscheinlichkeit zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Vizebürgermeisterin. Das...

Am 28. Juni 2020 findet der zweite Akt der steiermärkischen Gemeinderatswahl statt. Bedingt durch den globalen Ausbruch der Coronavirus Infektionskrankheit konnte der Termin im März 2020 nicht wahrgenommen werde. Als Mitglied einer Bürgerliste fragt man sich manchmal wie man hier bestehen soll und warum man sich das alles eigentlich zumutet. Man finanziert sich aus eigener Tasche, muss sich, neben Beruf und Familie, alles selbst erarbeiten und kann sich bei Fehlern nicht auf die Partei...

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt wirft nicht nur die Frage auf, ob Innsbruck pleite ist. Immer mehr in die Kritik kommt die Sitzungsführung von Bürgermeister Georg Willi und die Beschneidung demokratiepolitischer Möglichkeiten der Gemeinderäte. Mesut Onay (ALI): "Georg Willi weist Anträge willkürlich zurück, weil er mit dem Stadtrecht überfordert ist und mit ÖVP und FI gerade einen Machtkampf führt." Julia Seidl (NEOS): "Leider wurden wir was transparente Kommunikation...

Das Corona-Virus beeinflusst das politische Leben in der Stadtgemeinde Scheibbs massiv. SCHEIBBS. Seit spätestens 15. März gelten diverse Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben, wegen Corona. Seither fanden keine Gemeinderats- und Ausschusssitzungen statt. Laut Landesregierung sollen „nur unbedingt notwendige“ Sitzungen abgehalten werden. Wir hatten Glück, dass zumindest Gemeinderat und Stadtrat am 10. März (dem letztmöglichen Termin nach der GR-Wahl) noch konstituiert wurden....

Laut Neos müssen Bürger alle Informationen bekommen, wenn Gutachten von ihnen bezahlt werden. Neos-Gemeinderat Niko Swatek hat in einem dringlichen Antrag die Veröffentlichungspflicht für Studien und Gutachten, die mit Steuergeldern finanziert wurden, gefordert. Dies betrifft auch das Gutachten zur Shoppingcity Seiersberg. "Bürger haben das Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden", betont Swatek.

Es kommt Bewegung in die Sache. Mit ‚Krems 2030‘ wurde dieser Tage ein Konzept - genau genommen ein Modell „zur Information und Bürgerbeteiligung“ ins Leben gerufen. Beachtenswert ist der einstimmige Beschluss des Gemeinderats, mit der alle Fraktionen Grünes Licht gegeben haben - vermutlich unter dem Motto ‚Notwendigkeit vor Eigeninteresse‘. Um die Bedeutung der Sache zu unterstreichen, zogen Kremser Stadt- und Gemeinderäte gemeinsam in die Fußgängerzone los, um dort die Passanten über das...

Austausch zwischen Europaabgeordneten und regionalen Abgeordneten fördert den notwendigen Dialog – Neue Chancen Makroregion Alpenraum und territoriale Zusammenarbeit der Kommunen – Aktuelles zur Flüchtlingssituation Innsbruck ist die erste Stadt, die ein Rederecht für Europaabgeordnete im Gemeinderat eingeführt hat. ÖVP-Europaabgeordneter Mag. Othmar Karas, der diese Möglichkeit vor Monaten in Innsbruck anregte, macht in der heutigen Sitzung als erster MEP von diesem Rederecht Gebrauch und...

REINSBERG. Die "Liste Reinsberg" hat sich dazu entschlossen, jedem wahlberechtigten Reinsberger einen Fragebogen auszuhändigen, um so besser auf die Ideen der Bürger eingehen zu können. Bürger bestimmen aktiv mit Der Sinn und Zweck hinter der ganzen Aktion ist, dass nicht eine Partei, sondern die Reinsberger Bürger selbst die Kandidaten für die Gemeinderatswahl vorschlagen können, diese reihen und bewerten können. Jeder wahlberechtigte Reinsberger ist bei der Vorwahl der "Liste Reinsberg"...

Mit Ortssprecher Thomas Madler wollen die Neos nun auch in Asten durchstarten. ASTEN (wom). "Wir sehen uns nach wie vor in erster Linie als eine Bürgerplattform, die sich um die Probleme der Bevölkerung annehmen möchte und Mißstände in Österreich aufdecken und verbessern will", erklärt Madler. Das langjährige SPÖ-Mitglied sieht bei den Neos mehr Spielraum, um sich entfalten und um konstruktiv gestalten zu können. "Ich war 15 Jahre lang Mitglied der SPÖ, war in der Gewerkschaft aktiv und...

Unter den EU-Gemeinderäten im Bezirk St. Pölten-Land ist Erwin Willinger (SPÖ) aus Altlengbach. Darum bin ich überzeugter Europäer ... "Die Europäer können am 25. Mai dieses Jahres gleich mehrfach entscheiden: Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch eine möglicherweise neue politische Ausrichtung stehen zur Disposition. Wir hatten – auch in Österreich - zuerst die Schulden- und Finanzkrise und jetzt das große Desaster mit der Ukraine. Spätestens jetzt müsste jedem halbwegs...

Mehr Zusammenarbeit bei Erstellung des Stadtbudgets gefordert: Stadtbudget soll nicht nur schwarze Handschrift tragen. KLOSTERNEUBURG (cog). Die Opposition im ÖVP-dominierten Gemeinderat moniert das Prozedere der Budgeterstellung. Den Anstoß zur Debatte gab die Liste SAU. GR Johannes Kehrer zeigt sich vermeintlich irritiert über Stadträte, die über die genaue Finanzaufteilung in ihren Ressorts kurz vor Budgetbeschluss nicht Bescheid wissen: Offenbar fände kein kontinuierlicher Austausch mit den...