Gemeinderat

Der Gemeinderat kehrt in seine "alte" Wirkungsstätte zurück. Im Plenarsaal im Rathaus nehmen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihre gewohnten Plätze ein und widmen sich zahlreichen Themen. Beginn der Sitzung ist am Donnerstag um 9 Uhr, die Sitzung wird auch live übertragen. INNSBRUCK. Bereits im Vorfeld werden von den Innsbrucker Parteien zahlreiche Themen zur Diskussion gebracht. So zeigt sich GR Gerald Depaoli verärgert: "Bürgermeister Georg Willi hält unbegründet Anfragebeantwortungen...

Per Anwälte kommunizieren GR Janine Bex und GR Gerald Depaoli. Streitthema ist ein von GR Depaoli veröffentlichtes Foto aus dem Gemeinderat. Neben einer Unterlassungsklage gibt es auch finanzielle Forderungen, denen GR Depaoli nicht nachkommen will. Unterschiedlich fällt die Beurteilung der Klausurtagung aus. BGm. Willi spricht von wichtigen Maßnahmen, GR Helmut Buchacher zeigt sich verärgert.  INNSBRUCK. Fotos aus dem Gemeinderat und vor allem Fotos von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten...

Erst vor kurzem wurde auf die seit Jahren wiederkehrende Rattenproblematik am Marktplatz aufmerksam gemacht. Jetzt melden sich Anrainer des Weltackers in der Reichenau mit Rattensichtigungen. Die Ratte gilt als Botschafter der Unordnung und Vermüllung. Das hochintelligente Tier gilt als Überträger unterschiedlicher Krankheiten. INNSBRUCK. Ratten sind trotz ihrer geringen Größe für die meisten Menschen ein erschreckender Anblick. Seit vielen Jahren kämpft die Stadtverwaltung mit...

Offener Brief des Zentrumsvereins an die Gemeinderäte, Pressekonferenz der Gemeinderatsfraktionen Für Innsbruck, ÖVP und Lebenswertes Innsbruck am Mittwoch um 11 Uhr, Stadtsenatsvorlage und Anträge am Donnerstag ab 9 Uhr im Gemeinderat. Die Neugestaltung Bozner Platz ist im Fokus der Stadtpolitik. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion möchte Ihre Meinung zum Projekt wissen. Machen Sie mit beim BezirksBlätter-Stimmungsbarometer und beantworten Sie fünf Fragen. INNSBRUCK. Es ist eine spannende...

Das Stimmungsbarometer der BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion zeigt ein deutliches Bild. Die Reichenau braucht einen Veranstaltungssaal. Im kommenden Gemeinderat wird ein dringender Antrag der FPÖ, ÖVP, SPÖ, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und Alternative Liste Innsbruck behandelt. Im Antrag wird die Berücksichtigung eines Veranstaltungssaals im Projekt Sandwirt gefordert. INNSBRUCK. Bei einer Beteiligung von über 550 Leserinnen und Leser sprechen sich 93,71 Prozent für einen...

Am Donnerstag tagte der Innsbrucker Gemeinderat. Neben Tempo 30, dem Bozner Platz und der Weiterverwendung des MoHo-Areals wurde vorallem über die Alleingänge des Grünen Bürgermeisters im Zusammenhang mit den Verträgen der ehemaligen Personalamtsleiterin debattiert. In Sachen Vertragsunterfertigung wurde der Bürgermeister vom Gemeinderat entmachtet.  INNSBRUCK. Vergangene Woche sorgte der bekanntgewordene zweite Sondervertrag von Bürgermeister Georg Willi mit seiner ehemaligen...

Wohnen, Soziales oder Verkehr. Die Hitparade der politischen Diskussionsthemen in der Stadt wird seit Jahren von den großen drei Fragestellungen beherrscht. Seit über 30 Jahren ist auch die Tempo-30-Regelung viel diskutiert. Das Thema spielt auch beim Schulcampus Wilten und die für den Verein „Stadtteilfreunde Saggen“ eine große Rolle. INNSBRUCK. Seit 1989 sind Tempo-30-Zonen in Innsbruck ein Thema. Eine Gemeinderatsanfrage von GR Gerald Depaoli ermöglicht einen Blick auf die Entstehung der...

Am Mittwoch tagt ab 9 Uhr der Gemeinderat. Dabei steht nicht nur der NEOS-Antrag auf Auflösung des Gemeinderates, der neuerlich auf die Tagesordnungen genommen werden musste, im Mittelpunkt. Gerechtes Innsbruck und FPÖ sind im Vorfeld des Gemeinderates im rhetorischen Wahlkampfmodus. INNSBRUCK. Die Aktuelle Stunde wurde diesmal von GR Gerald Depaoli ausgewählt: "Aktuelle Stunde 1726 Tage Bürgermeister Georg Willi! Chaos, Stillstand, Günstlingspolitik und Stadtrechtsbrüche. Wie geht ́s weiter?“...

Die Volksschule Altwilten, die Mittelschule Leopoldstraße und die kreative Mittelschule Ilse-Brüll-Gasse sind die drei Säulen des Schulcampus Wilten. Während das Bildungszentrum komplett ist, stehen Maßnahmen zum Thema Verkehrssicherheit noch aus. Ein "Schulstraßenantrag" seitens der Schule liegt noch nicht vor. INNSBRUCK. Mit dem Campus ist eine wichtige Säule der Bildungseinrichtungen in Wilten entstanden. Die Verkehrsmaßnahmen wurden von der Stadt Innsbruck im Rahmen eines...

"Die Stadt der blühenden Inseln" war ein Thema in der Stadtsenatssitzung. Die Mieterinnen und Mieter der NHT-Anlage Mitterweg haben der politischen Landesspitze eine Petition übergeben. Einmal mehr wird der Bozner Platz thematisiert, dessen Neugestaltung im Laufe des Jahres 2024 beendet sein soll. Verärgerung über "Parkplatzvernichtung". INNSBRUCK. Die Mieterinnen und Mieter der NHT-Gebäude am Mitterweg haben LH Toni Mattle und LHStv. Georg Dornauer eine Petition nach der enormen...

Der Start in das neue Politjahr der Stadt Innsbruck erfolgt mit einer Rücktrittsaufforderung. "Viel versprochen, alles gebrochen Herr Willi" war die Devise bei der gemeinsamen Pressekonferenz der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz. Bgm. Willi wurde zum Rücktritt aufgefordert, ein Auftrag auf Auflösung des Gemeinderates wird in der Jännersitzung eingebracht. INNSBRUCK. Eine bitte Abrechnung gibt es von Vizebgm. Markus Lassenberger sowie den GR Tom Mayer und GR Gerald Depaoli...

Im Innsbrucker Gemeinderat ist das Fotografieren zu Beginn der Sitzung erlaubt, nach rund 30 Minuten soll das Fotografieren eingestellt werden. Ein Foto (Screenshot aus der Videoaufzeichnung) der letzten Gemeinderatssitzung und vor allen die Interpretation darüber sorgt in den sozialen Medien für Diskussionen. Der APA-Faktencheck stellt nach einer ausführlichen Videoanalyse fest, GR Gerhard Fritz schläft nicht. INNSBRUCK. Politische Sitzungen können lange dauern. Daher kennt man Bilder von...

Die „Pflegestrategie 2033“ ist Teil der geplanten Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. Eine kreative Lösung für einen Radweg am Marktplatz wird im Gemeinderat diskutiert, einmal mehr gibt es einen Abberufungsantrag gegen StR Schwarzl. INNSBRUCK. Es gibt erhebliche Schwierigkeiten, einen Heimplatz zu bekommen. So können beispielsweise bei den ISD momentan nur Personen mit den höchsten Pflegestufen aufgenommen werden. Durch Bettensperren versucht die ISD, negative Auswirkungen auf die...

"Bürgermeister Georg Willi wird ersucht, auf sein Amt als Bürgermeister umgehend zu verzichten, um dem Gemeinderat die Neuwahl eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin gemäß §85 (2) in Verbindung §80 (4) b, Innsbrucker Wahlordnung, zum Wohle der Stadt Innsbruck zu ermöglichen." Vier Seiten umfasst der Antrag von GR Gerald Depaoli, in dem er Bgm. Georg Willi einen Amtsverzicht nahelegt. INNSBRUCK. "Fazit: Bürgermeister Georg Willi erfüllt das Amt des Bürgermeisters der Tiroler...

Die Auseinandersetzung zwischen GR Gerald Depaoli und StR Uschi Schwarzl ist um eine Facette reicher. GR Depaoli fordert nach der Aussage "Aber dieses Ding (Anmerkung Gemeinderat) da herinnen interessiert mich nicht mehr" von StR Uschi Schwarzl ihren Rücktritt. INNSBRUCK. Innsbrucks grüne Stadträtin Uschi Schwarzl hat bei der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022 nachweislich mit dem Worten ‚Aber dieses Ding (Anmerkung Gemeinderat) da herinnen interessiert mich nicht mehr‘ mitgeteilt, dass...

Die ersten Maßnahmen zur Neugestaltung des Bozner Platzes wurden gesetzt. Zum Start der Umbauarbeiten wird westlich des zentralen Platzes der Abbruch der WC-Anlagen vorgenommen. Davor wurde jedoch noch eine Kriegsrelikteuntersuchung durchgeführt. Für diese Arbeiten wurden vor Ort entsprechende Halte- und Parkverbote eingerichtet. INNSBRUCK. Im Zuge der Entfernung der unter dem Bozner Platz befindlichen Toilettenanlage muss eine bereits stark geschädigte Winterlinde im Nordwesten des Platzes im...

Die geplante Einsparungsmaßnahme des "Abendskilaufs" des Heiligwasserliftes am Patscherkofel sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Die von Bgm. Willi und dem Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat präsentierte Überlegung sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Die Teuerungsstudie soll den Gemeinderäten vor der GR-Sitzung übermitteln.  INNSBRUCK. Aufgrund der Energiekrise hat der Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat mit Geschäftsführer Adrian Egger einen Verzicht auf den Nachtskilauf des 356,24 m...

Die Neugestaltung der Pradler Straße bleibt ein brennendes Thema. Die ÖVP fordert mehr Transparenz bei den Projektplänen zur Umgestaltung für die Anwohner ein. Bei der Kreuzung an der Mühlauer Brücke soll das Verkehrschaos bald ein Ende haben. So zumindest der Beschluß im Gemeinderat.  INNSBRUCK. „Zurzeit herrscht leider viel Verwirrung und Aufregung über die Umgestaltung der Pradler Straße bei zahlreichen Anwohnern“, so reagiert die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz,...

INNSBRUCK. Anspannung vor dem Gemeinderat. Die Verkleinerung der Ausschüsse sorgt bei NEOS und ALi für Empörung. Abwahlantrag gegen StR Schwarzl von Depaoli. Erfreulich: Die Stadt erhählt die Auszeichnung "Wir sind inklusiv". Magistrat hat am Faschingsdienstag bis 12 geöffnet. AusschussverkleinerungZu Beginn der Gemeinderatsperiode wurden Ausschüsse von 7 auf 9 Sitze erweitert, FI und die Grünen haben dann ihre zugewonnenen Sitze zur Verfügung gestellt, damit auch die Kleinfraktionen in den...

INNSBRUCK. Bei der Beurteilung des Zustands des Waltherparks in St. Nikolaus gibt es unterschiedliche Meinungen. Einigkeit gibt es bei der Forderung nach einem öffentlichen WC. UmfrageDie Kritik am Zustand des Waltherparks in St. Nikolaus von GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) bleibt nicht unwidersprochen. In den sozialen Medien gab es zahlreiche Meldungen und andere Sichtweisen zur vorgebrachten Kritik. Vor allem die künstlerische Bedeutung wurde hervorgehoben. Auch die...

INNSBRUCK. "In Summe gibt es 139 signalgeregelte Kreuzungen (einschließlich Teilkreuzungen), eine Schrankenanlage und eine Messstelle." Eine Anfragebeantwortung von Bürgermeister Georg Willi bietet Einblicke in die Innsbrucker Ampelgeschichte. Die Ampelschaltungen waren immer schon ein politische Thema. Die Verkehrspolitik ist auch das Thema der Aktuellen Stunde in der Gemeinderatssitzung. AnfrageDie Anfrage von GR Gerald Depaoli zum Thema Verkehrslichtsignalanlagen in der Stadt Innsbruck,...

INNSBRUCK. Rekordbeteiligung bei der Stadtblatt-Umfrage zur Schulnoten-Bewertung für die Klubobleute und Gemeinderäte. Mit bis zu 12.000 Bewertungen freut sich die Stadtblatt-Redaktion über den tollen Zuspruch. Dabei wurden wir aber ausgetrickst und neun Bewertungen erhielten jeweils über 11.000 mal die Note "sehr gut". Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Der StadtsenatDen Höchstwert der Benotung im ersten Teil der Stadtblatt-Umfrage erreichte Bgm. Georg Willi mit 1.198 Stimmabgaben, 993 User...

INNSBRUCK. Verspätet wurde der Obmann des Kontrollausschusses der Stadt Innsbruck gewählt. Die Grüne wollten ein FPÖ-Mitglied für den Vorsitz. Als erste Amtshandlung wurde einstimmig die Prüfung der finanziellen Unterstützung von Bürgermeister Georg Willi (GRÜNE) für die Sitzbänke in St. Nikolaus in der Höhe von 6.000 Euro aus den „Verfügungsmitteln des Bürgermeisters“ durch das Kontrollamt beschlossen. Obmannübergabe2018 wurde vereinbart, dass der Vorsitz im Kontrollausschuss unter den...

INNSBRUCK. In der Kontrollausschusssitzung am 06.05.2021 wurde von allen Mitgliedern im Ausschuss beschlossen, dass während der Sitzung des Gemeinderats am 27.05.2021 - im Sinne der Zeitökonomie - in einer Pause eine kurze Sitzung des Kontrollausschusses eingeplant wird, um den Wechsel des Obmanns sowie deren Stellvertretung durchzuführen. Diese Sitzung findet aber nun nicht statt: "Der Bürgermeisterhat  zuletzt den Termin für die Neuwahl auf unbestimmte Zeit verschoben." Macht braucht...