Gemeinderat

INNSBRUCK. Der Bozner Platz im Mittelpunkt. Neben der morigigen Protestversammlung gibt es einmal mehr einen politischen Schlagabtausch. ProtestversammlungDie Innsbrucker FPÖ und dasGerechte Innsbruck laden am Samstag ab 10 Uhr 30 zu einer Protestversammlung ein. Unter der Devise "Wir retten den Bozner Platz" informieren Vizebgm. Markus Lassenberger, StR Rudi Federspiel und GR Gerald Depaoli über das heiß diskutierte Projekt und sammeln Unterschriften für die Petition mit dem Titel "Rettet den...

Die umstrittene Forcierung der Freiflächenphotovoltaik hat nun auch die Ebene der Güssinger Gemeindepolitik erreicht. In Güssing verließ die ÖVP-Fraktion geschlossen die jüngste Sitzung des Gemeinderats und machte so eine Abstimmung über die Umwidmung der vorgesehenen Fläche in Urbersdorf unmöglich. ÖVP dagegen"Das war notwendig, um das Monsterprojekt zu verschieben", so die Begründung von Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP). Zur Erörterung des 120-Hektar-Projekts sollten Experten...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Künftig soll Markus Lorenz soll Helmut Fiedlers Gemeinderatsmandat übernehmen (die BB berichteten). Handeln aus Verdrossenheit Der 40-jährige Neunkirchner ist selbstständig. Im Bezirksblätter-Gespräch stellt er fest, dass er aus "Politikverdrossenheit" zur FPÖ Neunkirchen kam. "Immer schimpfen die Leute, aber niemand ist bereit etwas beizutragen", so Lorenz.Als Zugang zum Bürger will der studierte Musiker einen kulturellen Zugang finden: "Aber ich befasse mich auch mit...

Ein offener Brief der Bürgermeisterkandidaten und Protest in der Gemeinderatssitzung am 8. Juli: ein Artikel in den "Altheimer Stadtnachrichten" löst Empörung aus. ALTHEIM. Empörung äußerte SPÖ Stadtparteiobmann Stefan Wimmer gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung in Altheim am 8. Juli. Auslöser dafür ist der aktuelle Abdruck in den "Altheimer Stadtnachrichten". In diesem stellt die ÖVP Altheim ihren Bürgermeisterkandidaten, den aktuellen Vizebürgermeister Thomas Gut vor und präsentiert ihn...

Kramsacher Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen eingebrachten Antrag zu Bausperre, weil das neue Raumordnungskonzept bereits kurz vor der Auflage steht. Eine Bausperre würde "jeden" treffen.  KRAMSACH. Keine Bausperre, aber ein neues Raumordnungskonzept, das strebt die Gemeinde Kramsach dieser Tage an. Bei der Gemeinderatssitzung am Montag, den 28. Juni beschlossen die Gemeinderäte einstimmig ein neu ausgearbeitetes Raumordnungskonzept aufzulegen. Das Konzept wird also vorerst ab 7. Juli für...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Sein Job beim Militär führt den Neunkirchner Offizier Helmut Fiedler für drei Jahre nach Straßburg. Er legt daher auch sein FPÖ-Mandat zurück. Den Oberstleutnant des Genarlstabsdienstes Helmut Fiedler hat ein Ruf ereilt, dem er folgen wird: "Ich werde ab 30. August in Straßburg in einem multinationalen, militärisch voll einsatzfähigen Kommando arbeiten." Dieses Kommando hört auf den Namen Eurokorps. "Es ist seit rund 25 Jahren einsatzbereit, kann bis zu 60.000 Soldaten...

In Kufstein dreht sich alles um die Bäume. Ein Baumschutzgesetz soll her, dafür kämpfen einige Fraktionen. Diskussionen gibt es trotzdem. KUFSTEIN (red). Stadtrat Stefan Hohenauer von den Parteifreien brachte bei der Kufsteiner Gemeinderatssitzung am 2. Juni einen Antrag ein, in dem der Tiroler Landtag aufgefordert wird, ein Baumschutzgesetz für Tirol zu erstellen und zu erlassen. Dies soll unabhängig davon sein ob sich ein Baum auf einem privaten Grundstück oder im öffentlichen Raum befinde....

Im Gemeinderat Langenwang steht ein Wechsel bevor. Barbara Gutschelhofer wird mit 16. Juni ihr Gemeinderatsmandat an den nächstgereihten Roland Pink und damit in jüngere Hände übergeben. Der langjährige freiheitliche Funktionär Roland Pink ist gelernter Steinmetz und seit vielen Jahren als Außendienstmitarbeiter eines großen Versandunternehmens tätig. Zudem ist er engagierter Trainer des örtlichen Fußballvereines. Er möchte sich in der gemeindepolitischen Arbeit vor allem den Themen Sport,...

INNSBRUCK. Innsbruck ist auf der Suche nach einem neuen Finanzdirektor. Die Gemeinderatsfraktionen FPÖ, FI, ÖVP, Neos, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck fordern Bgm. Willi auf, mit dem jetzigen Stellvertreter Johannes verdross rasch Gespräche zu führen. Innsbrucks Grüne wollen die Stadtfinanzen stabilisieren. Dringender AntragDie Gemeinderats-Fraktionen FPÖ, FI, ÖVP, Neos, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck bringen im kommenden Gemeinderat einen dringlichen Mehrparteienantrag ein. Darin wird...

Langjähriger Gemeindemandatar der FPÖ Deutsch Schützen Franz Horvath verstarb im 54. Lebensjahr. DEUTSCH SCHÜTZEN. Der Unternehmer und langjährige FPÖ-Gemeinderat sowie Funktionär im Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Franz Horvath aus Deutsch Schützen verstarb völlig überraschend am 5. Mai im 54. Lebensjahr. "Franz Horvath hat die Werte der Freiheitlichen Partei in seiner Heimatgemeinde immer vorbildlich vorgelebt und wir sind zutiefst dankbar für sein unermüdliches Engagement im...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Im Freien empfing das Kirchberger FPÖ-Urgestein Edmund Tauchner zwei Gratulanten. Der FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordnete außer Dienst, Edmund Tauchner, feierte am 23. April sein 65. Wiegenfest. Tags darauf stellten sich bei dem Geburtstagskind die Gemeinderäte Harald Eigenberger aus Feistritz und Helmut Fiedler aus Neunkirchen als Gratulanten ein.

Radenthein. Am 31. März wurde der Radentheiner Gemeinderat im Beisein von Bezirkshauptmann Klaus Brandner feierlich angelobt. Die Angelobung fand aufgrund der aktuellen Situation im Radentheiner Stadtsaal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der neue Radentheiner Stadtrat: Bürgermeister Michael Maier (Team Michael Maier) Vizebürgermeister Armin Egger (Team Michael Maier) Vizebürgermeisterin Melanie Golob (Team Michael Maier) Stadträtin Birgit Martkl (Team Michael Maier) Stadtrat Wolfgang...

INNSBRUCK. Eine Transparenzoffensive soll die Informationen über die Gemeinderatstätigkeit erleichtern und verbessern. Als weitere Schwerpunkte stellen die Freiheitlichen das Thema Wohnen in den Mittelpunkt und fordern einen Studenten-Campus. Transparenz gefordertWährend ein Blick auf die Onlineangebote des Parlaments oder des Tiroler Landtages eine umfassende Abfrage über die Tätigkeiten und vor allem über Anfragen und Anträge ermöglicht, herrscht zu diesem Thema beim Innsbrucker Gemeinderat...

Radenthein. Am 31. März wurde der Radentheiner Gemeinderat im Beisein von Bezirkshauptmann Klaus Brandner feierlich angelobt. Die Angelobung fand aufgrund der aktuellen Situation im Radentheiner Stadtsaal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der neue Radentheiner Stadtrat: Bürgermeister Michael Maier (Team Michael Maier) Vizebürgermeister Armin Egger (Team Michael Maier) Vizebürgermeisterin Melanie Golob (Team Michael Maier) Stadträtin Birgit Martkl (Team Michael Maier) Stadtrat Wolfgang...

Die Causa Riegler kocht in Amstetten hoch. Rund um die Gemeinderatssitzung ging nun der "Kochtopf" über. ### Update 14. April ### STADT AMSTETTEN. "Es wurde ein rote Linie überschritten", sagt Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) zur Causa Riegler. "Als Politiker haben wir Verantwortung und sind Vorbilder", betont er. Das deshalb nun auch die Gemeinderatssitzung nicht stattfinden kann, sei "unverantwortlich". Doppelt verschobene SitzungBereits einmal musste die Sitzung verschoben werden,...

FPÖ-Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier und der freiheitliche Wörgler Vize-Bürgermeister Mario Wiechenthaler sehen rund ums Wave-Desaster die ÖVP in der Verantwortung und werfen der Partei eine politische Schmierenkomödie vor.  WÖRGL (red). Die FPÖ kritisiert, die aus ihrer Sicht, scheinheilige ÖVP-Schmierenkomödie um die Wörgler Wasserwelt. "Wenn die ÖVP wollte, wäre das Wave doch längst gerettet", heißt es.  „Was die ÖVP rund um die Wave-Diskussion arrangiert, ist nicht mehr und nicht...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Sag auch du uns deine Meinung per E-Mail an neunkirchen.red@bezirksblaetter.at oder per Leserbrief an Bezirksblätter Neunkirchen, Schwarzott-Straße 2a, 2620 Neunkirchen. Zu dem Geplänkel um den Standort der Impfstraße in Ternitz oder Neunkirchen stellt sich die Frage, warum belässt man die Impfung nicht bei den Hausärzten? Jetzt die Bevölkerung aufzurufen, sich impfen zu lassen, obwohl jeder weiß, dass wir zu wenig Impfstoff haben, ist eine Verhöhnung. Dazu kommt jeder...

Hopfgartner FPÖ stellte Antrag für die Einführung eines "Gastro 20er". HOPFGARTEN. GR Guido Leitner von der FPÖ Hopfgarten stellte im März-Gemeinderat im Zeichen der Corona-Krise den Antrag zur Einführung eines "Hopfgartner Gastro 20er". Demnach soll jedem Hauptwohnsitz-Bürger über 18 Jahren ein 20-Euro-Gutschein zukommen. Diese sollen in den heimischen Gastronomiebetrieben eingelöst werden können. Die Betriebe verrechnen die Gutscheine dann mit der Marktgemeinde. "Unseren Schätzungen nach...

BEZIRK. NEUNKIRCHEN. Am Schwarzaufer, unweit der Augasse Ternitz, häuft sich der Müll. Der mutmaß´liche Verursacher wurde zur Rede gestellt und angezeigt. Mehrfach hat der Bauhof Ternitz, die "Interessensgemeinschaft Schwarza" und der Fischereiverein Ternitz die Verschmutzungen am Schwarzaufer, unweit der Augasse Ternitz, entfernt. Aufgelesen wurden etwa leere Dosen und abgebrannter Restmüll. "Im Vorjahr wurden an dieser Stelle 20 Müllsäcke a 120 Liter Inhalt entsorgt. Anzeigen gegen Unbekannt...

Baurecht für Personalwohnhaus sollte verkauft werden; Debatte im Gemeinderat; Stadt zog nun das Vorkaufsrecht. KITZBÜHEL. Im Jahr 2019 erwarb die Kitzbüheler Fa. "Drei Gmbh & Co. KG" ein Sonngrub-Grundstück per Baurecht von der Stadtgemeinde zur Errichtung eines Personalwohnhauses (für Mitarbeiterwohnungen). Nun wollte die Gesellschaft das Baurecht an die "Asset Projekt und Bau Austria GmbH" (Käuferin des Hotels Erika, Anm.) um 610.000 Euro (errechneter Wert) weiterveräußern. Dieses Ansinnen...

Die Salzburger Landagsabgeordnete Karin Berger aus Lofer gewährt Einblicke in ihre Arbeit als Politikerin und darüber hinaus. LOFER. In der Serie „Aus dem Landtag“ holt das Landesmedienzentrum Salzburger Landtagsabgeordnete vor die Kamera. Im Interview erzählt die Pinzgauer FPÖ-Abgeordnete Karin Berger von ihrer Arbeit im Landesparlament und gibt einen Einblick in ihr Privatleben: Politikerin seit 12 Jahren "Die Initialzündung für mein Engagement in der Politik liegt mittlerweile gut zwölf...

FPÖ-Leitner: „Schwimmsport wird in Hopfgarten gefördert.“ HOPFGARTEN. „Es freut mich sehr, dass die Gemeinde Hopfgarten unseren Antrag zur Förderung der Schwimmkurse für Volksschüler angenommen hat“, so GR Guido Leitner (FPÖ) in einer Stellungnahme zum eingebrachten Antrag „Übernahme der Fahrtkosten für die Schüler der Volksschule Kelchsau zu den Schwimmunterrichtstagen“. Leitner weiter:  „Uns Kelchsauer ist es wichtig, dass unsere Kinder trotz der Abgeschiedenheit keinen Anschluss an die...

Knappes Rennen: Maria Knauder (SPÖ) gewinnt in der Stichwahl mit 53,13 Prozent der Stimmen gegen Gerald Edler (FPÖ).  ST. ANDRÄ. Als "psychisch sehr herausfordernd" beschreibt Knauder den vergangenen Wahlkampf. "Dennoch freue ich mich, dass meine Bemühungen und die Aufbauarbeit der letzten zehn Jahre von der Bevölkerung geschätzt wird." Auf die Frage, ob sie mit dem knappen Wahlergebnis gerechnet hätte, antwortet Knauder: "Mir war klar, dass sich die Wähler in einer Stichwahl oft anders...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Corona-Ausreise-Kontrollen für das benachbarte Wiener Neustadt lässt auch St. Egydens FPÖ-Gemeinderat Robert Toder nicht kalt. Als Gemeinderat von St. Egyden am Steinfeld, wir sind ja faktisch eine Nachbargemeinde von Wiener Neustadt, halte ich die Ausreisebeschränkungen aus Wiener Neustadt auf Grund der dortigen CORONA – Lage für überzogen und nicht notwendig. So sind 99,27% der Wiener Neustädter Bevölkerung gesund. Die Sterblichkeitsrate bei CORONA – Erkrankungen liegt...