Gerald Depaoli

INNSBRUCK. Nicht nur im Gemeinderat gibt es zahlreiche politische Wortmeldungen, auch die Presseabteilungen sind aktiv. Im Mittelpunkt: der Runde Tisch Sillschlucht, der Radmasterplan und die Kritik an der grünen Wirtschaftspolitik. Außerdem alle Details zur "MASTERPLAN RADFAHREN, Repräsentative Bevölkerungsbefragung, Ergebnisbericht Gesamt". Runder TischNach den Vorkommnissen in der Sillschlucht folgten Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Vereine und Kollektiven der Einladung von...

INNSBRUCK. Innsbrucker Parteien sehen dringenden Handlungsbedarf in Sachen Partymeile Sillschlucht. Am Wochenende gab es aufgrund einer verletzten Person wieder eine schwierige Bergung, dabei kam es auch zu Vandalismusakten. Alle Details dazu finden Sie hier. Vizebgm. Anzengruber bekommt bei seiner Forderung nach einem Runden Tisch Unterstützung von der FPÖ, die Listen "Gerechtes Innsbruck" und "Für Innsbruck" fordern Bgm. Willi zum Handeln auf. Dieser präsentiert ein konkretes Angebot und...

INNSBRUCK. Die Stimmung in der Innsbrucker Parteienlandschaft vor der Gemeinderatssitzung ist einmal mehr angespannt und explosiv. Im Stadtsenat hat sich Bgm. Willi mit einem Vorschlag betreffend IKB-Aufsichtsratsmitglieder nicht durchsetzen können. Die Gemeindeaufsicht wurde in Zusammenhang mit dem Kontrollausschuss eingeschalten. Und es wird ein Gegenwind für die fossile rechts-konservative Verkehrspolitik geortet. StadtsenatNutzungskonzept Innrain West Unter dem Motto „Innsbruck an den Inn“...

INNSBRUCK. In der Kontrollausschusssitzung am 06.05.2021 wurde von allen Mitgliedern im Ausschuss beschlossen, dass während der Sitzung des Gemeinderats am 27.05.2021 - im Sinne der Zeitökonomie - in einer Pause eine kurze Sitzung des Kontrollausschusses eingeplant wird, um den Wechsel des Obmanns sowie deren Stellvertretung durchzuführen. Diese Sitzung findet aber nun nicht statt: "Der Bürgermeisterhat  zuletzt den Termin für die Neuwahl auf unbestimmte Zeit verschoben." Macht braucht...

INNSBRUCK. Die Beschlüsse aus dem Innsbrucker Stadtsenat zu E-Scooter, Covid-Test-Container, Stadtwald-Trail Mühlau sowie einen Gemeinderatsantrag zum Thema Tilgung und Kritik am "Stadtforum". E-ScooterSeit dem Frühjahr 2019 gibt es in Innsbruck gewerblich betriebene E-Scooter, deren Betrieb in einer freiwilligen Vereinbarung mit den jeweiligen Betreibern geregelt wurde. Momentan ist ein Betreiber mit 150 Fahrzeugen in Innsbruck registriert. Nach einem probeweisen 24-Stunden-Betrieb, wird diese...

INNSBRUCK. Aus den Wirtschaftsgespräche wurde das Stadtforum, als Themen wurden der Masterplan OSVI und "Park statt Parkplatz" besprochen. Die Telefonanrufe im Zusammenhang mit der "Grenzen töten"-Demo sind weiterhin Thema und um neue Facetten bereichtert. Shisha-Bars sollen erlaubt werden. Stadtforum Innsbruck gestartetDas sogenannte Stadtforum Innsbruck – eine Erweiterung der Wirtschaftsgespräche –, die Bürgermeister Georg Willi Anfang des Jahres initiiert hatte, ging in die erste Runde. Alle...

INNSBRUCK. Für Georg Willi ist der 6. Mai ein besonderer Tag. Er feiert Geburtstag und am 6. Mai 2018 wurde Willi bei einer Wahlbeteiligung von knapp 44 Prozent mit 52,9 Prozent zum neuen Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt gewählt. Statt Geburtstagskuchen und Glückwünsche, gibt es zum Jubeltag eine "blaue" Abrechnung. Weitere Themen: Unterstützung für 30er-Initiative, Maßnahmen gegen Gewalt, sozialer Wohnbau in Igls, Schuldentilgung, Gratisparkstunde und Vandalismus. Kritische...

INNSBRUCK. Die Bilanz der Corona-Wirtschaftsgespräche, Reaktionen auf das Davis-Cup-Finale in Innsbruck, das Schwimmsportzentrum soll nicht in Innsbruck, sondern im Unterland errichtet werden und die Forderung nach einer neuen Prioritätenliste der Innsbrucker Parteien nach dem Ende des bisherigen Arbeitsübereinkommens. Der Stadtblatt-Polit-Ticker mit aktuellen Meldungen zum Innsbrucker Politgeschehen. Die Schlagzeilen: * 400 Euro pro Termin für Moderation der Wirtschaftstreffen & GR-Anfrage *...

INNSBRUCK. Hochbetrieb in den Büros der politischen Fraktionen in Innsbruck. Im Innsbrucker Polit-Ticker gibt es die Zusammenfassung der politischen Meldungen des Tages. Die Stadt will am Marktplatz und am Sonnendeck verstärkt aufklären. „KulTOURsommer“ und „Stadtoasen“ wurde im Stadtsenat beschlossen, Innsbruck Grüne fordern eine Taskforce Jugend, der Streit um das 50-Meter-Schwimmbecken wird fortgesetzt und das Ende für den Radmasterplan wird von der FPÖ gefordert und die Gedenktafel für...

INNSBRUCK. Mit 561 aktiv positiven Fällen hat Innsbruck einen neuen Spitzenwert in den vergangenen drei Monaten erreicht. Zum Vergleich: am 3.2. gab 132 aktiv positive Fälle. Die 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 230. 58,49 Prozent der aktiv positiven Fällen in Innsbruck sind unter 39 Jahre alt. Politisch wird ein Covid-19-Test-Container am Sonnendeck und die Öffnung der Flohmärkte gefordert. Testen statt Sperren Wie bereits vergangenes Jahr, füllt sich das Sonnendeck bereits in den...

INNSBRUCK. Nach den ausführlichen Stadtblattberichten über den gesperrten Fußgängertunnel in Mühlau dürfen sich Anrainerinnen und Anrainer über einen ersten Erfolg freuen. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird mit einer dringenden Anfrage und einem dringenden Antrag Aufklärung gefordert. Gemeinsames VorgehenDas Vorhaben der Stadt, die Bahnunterführung in Mühlau nicht zu sanieren, stößt auf viel Unverständnis und breiten Widerstand. Unisono fordern Markus Lassenberger (FPÖ), Gerald Depaoli...

INNSBRUCK. "Markus Lassenberger ist erster Bürgermeisterstellvertreter der Stadt Innsbruck." Diese Worte von Bürgermeister Georg Willi vor 26 Tagen waren der Startpunkt einer andauernden Regierungskrise in Innsbruck. Höhepunkt: ein Abwahlantrag gegen Markus Lassenberger durch die Grüne Gemeinderatsfraktion und der Auflösungsantrag des Gemeinderates von Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck). Ein Rückblick auf viele Meinungen und Appelle ohne konkrete Ergebnisse. Die WahlIn der Gemeinderatssitzung...

INNSBRUCK. Mit der Ankündigung eines Abwahlantrages gegen Vizebürgermeister Markus Lassenberger, hat Bürgermeister Georg Willi für einiges Aufsehen gesorgt. Harsche Kritik kommt von der Opposition: "Willi-Kasperltheater" oder "tritt die Demokratie in Innsbruck mit Füßen". Die Grünen sehen Abwahl des oppositionellen Vizebürgermeisters als Voraussetzung für eine wieder konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition und das Eingestehen eines "Fehlers". Die NEOS streben eine Stadtrechtsänderung an....

INNSBRUCK. Ein enormer Zuspruch der Stadtblatt-Leserinnen und -Leser und deutliche Ergebnisse: die Online-Umfrage der Stadtblatt-Redaktion zur Lage der Politik in Innsbruck bietet eine spannende Momentaufnahme. Onlineumfrage"Das Stadtblatt sammelt bei den Umfragen keine Daten von Usern, wie zB IP-Adressen. Die Abstimmung erfolgt pro Session . Da keine Garantie für eine Nicht-Wiederabstimmung, zB durch die Einschränkung von Abstimmungen für nur registrierte Nutzer oder die Umgehung der...

INNSBRUCK. Seit der letzten Gemeinderatssitzung befindet sich die Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ in einer tiefen Krise. Georg Willi führt Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten und Koalitionsformen. In der nächsten Gemeinderatssitzung bringt Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ein. Über 2.000 Stadtblatt-Leserinnen und Leser haben die Online-Frage "Sollen in Innsbruck vorgezogene Gemeinderatswahlen stattfinden?"...

INNSBRUCK. "Was tun, sprach Zeus, die Götter sind besoffen" ist eine geflügelte Redewendung aus dem Gedicht "Die Teilung der Erde" von Friedrich Schiller. "Was tun, sprach Willi, der Gemeinderat macht ratlos" würde frei interpretiert auf die Innsbrucker Stadtpolitik zutreffen. Nehmen Sie sich ein wenig Zeit, informieren Sie sich und machen Sie bei der großen Stadtblatt-Umfrage* mit. Ihre Meinung ist gefragtNicht einmal drei Jahre nach der letzten Gemeinderatswahl im April 2018 stellt sich die...

INNSBRUCK. Aktuelle Fotos von Barocksaal zeigen einen der schönsten Räume Innsbrucks in skandalösen Zustand. Die neuen Eigentümer haben erst ab 15. Jänner Einflussmöglichkeiten. Gerald Depaoli spricht von "Bauskandal", StR Markus Lassenberger (FPÖ) erinnert an Bauauschussbeschluss, Lucas Krackl (Für Innsbruck) zeigt sich erschüttert, Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP) ortet eine Kulturgutvernichtung, die SPÖ verurteilt die Zerstörung des Barocksaals, Mesut Onay (ALI) will klares...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung vom Dezember wurde Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin abgewählt. Viel diskutiert wurde damals auch ein Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer. Jetzt sorgen die unterschiedlichen Interpretationen und Aussagen rund um die Ausführungen des Professors neuerlich für viel Wirbel. Bürgermeister Georg Willi spricht von einem unbrauchbaren Gutachten, die Opposition mit Tom Mayer, Gerald Depaoli und Markus Lassenberger kontert mit einem Klarstellungs-Mail von...

INNSBRUCK. Am 21. Jänner steht die erste Gemeinderatssitzung für das Jahr 2021 am Programm. Im Mittelpunkt: die Entscheidung über die künftige erste Vertretung des Bürgermeisters. Die Stadtblatt-Redaktion hat die beiden möglichen Bewerber zu einem Kurzinterview eingeladen. Die aktuelle Stunde steht unter dem Thema "Versprochen – Gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert." VizebürgermeisterwahlNach der Abwahl von Uschi Schwarzl muss der Gemeinderat über die neue...

INNSBRUCK. Seit 1994 sorgt der Bergsilvester für einen abwechslungsreichen Jahreswechsel und hatte sich lt. TVB Innsbruck "zu einem der größten winterlichen Highlights entwickelt". Im vergangenen Jahr war die INNS'zenierung angesagt. Die Show wurde als Spektakel aus Wasser, Licht, Nebel und Klänge angepriesen. Der TVB zahlte 200.000 Euro, die Stadt Innsbruck steuerte 100.000 Euro mehr bei und kam so auf insgesamt 500.000 Euro. Das Mitternachts-Feuerwerk auf der Seegrube blieb erhalten, da die...

INNSBRUCK. "Die Einrichtung einer Begegnungszone durch Verordnung der Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl für Teile der Innsbrucker Innenstadt ist rechtswidrig." Das Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Heinz Mayer wurde von der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz präsentiert. Bürgermeister Georg Willi hält dazu fest: "Es gibt hier, wie auch in der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten wird, eine Bestätigung der Rechtsmäßigkeit in sämtlichen...

INNSBRUCK. Bisweilen muss sich auch die Staatsanwaltschaft mit der Innsbrucker Politik beschäftigen. Jetzt sind zwei Verfahren nach Anzeigen gegen Bürgermeister Georg Willi eingestellt worden. Sowohl beim Haus der Musik als auch bei der Bestellung des Finanzdirektors gibt es keine strafrechtlich relevante Sachverhalte. Haus der MusikGR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) hat Bürgermeister Georg Willi im Sommer bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Konkreter Vorwurf: Missbrauch der Amtsgewalt,...

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

INNSBRUCK. In einem Aktenvermerk wird das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi in seiner Funktion als Finanzreferent als "nicht rechtskonform und äußerst kritisch" beurteilt. "Der Budgetbeschluß vom 22. November 2019 wurde unter Umständen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Koalition herbeigeführt." Die FPÖ Innsbruck sieht einen Amtsmißbrauch von Georg Willi. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land soll Licht ins Dunkel bringen. GR Depaoli fordert eine Verschiebung der Budgetsitzung....