Grüne

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, Grüner Landessprecher, im Gespräch zum Jahreswechsel: "Es ist wichtig, die Menschen zu hören, auch wenn man dem Gehörten vielleicht nicht zu hundert Prozent zustimmt." SALZBURG. Herr Schellhorn, regelmäßig wird gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, in den sozialen Netzwerken wird auf’s Heftigste diskutiert und sich gegenseitig verbal attackiert – woher kommt diese Polarisierung? HEINRICH SCHELLHORN: Corona ist ein Thema, das unsere...

22.000 Kinder werden in Salzburg in Krabbelgruppen und Kindergärten betreut. Die einstimmig beschlossene Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes soll für mehr  Pädagoginnen und Pädagogen pro Gruppe sorgen.   SALZBURG. Im Salzburger Landtag wurde am Mittwoch die Novelle zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz einstimmig beschlossen. Damit werden künftig Kindergartengruppen ab einer Gruppengröße von 20 Kindern von zwei Betreuungspersonen betreut. Diese Novelle regelt also die...

Heinrich Schellhorn wurde bei der Online-Landesversammlung der Salzburger Grünen am Samstag als Landessprecher bestätigt. Zu personellen Veränderungen kam es im Vorstand. SALZBURG. 76 Mitglieder nahmen bei der Landesversammlung der Salzburger Grünen am Samstag online statt. Neu gewählt wurde der Landessprecher sowie der Landesvorstand. Dafür haben die Salzburger Grünen ein eigenes Online-Votingsystem angeschafft.  76 Mitglieder nahmen am Wahlgang teil und wählten Heinrich Schellhorn mit 83,8...

Trotz Mehrheit im Landtag kippen die Salzburger Grünen den Ausbau des Europarks. Denn diese Erweiterung müsste laut gültigem Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen werden. Die Opposition tobt und spricht von "Befangenheit" und Brüchen in der Landesregierung.  SALZBURG. Die Salzburger Grünen können trotz Mehrheit im Landtag (33 von 36 Abgeordneten stimmen dafür) die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark um 8.500 Quadratmeter verhindert. Grund ist, dass im Regierungsübereinkommen geregelt...

Wegen der Energiepreisentwicklung wird der Heizkostenzuschuss des Landes um 30 Euro erhöht. Zusätzlich kann in der Stadt Salzburg ein „Energie20er“ beantragt werden.  SALZBURG. Haushalten mit geringem Einkommen können beim Land Salzburg einen Heizkostenzuschuss beantragen. Aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung wurde die Unterstützung von 150 auf 180 Euro pro Haushalt angehoben, berichtet Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Ab Jänner bis Ende Mai kann der Antrag auf...

Erste Reaktionen aus Salzburg zur Meldung, dass Karl Nehammer Kanzler und ÖVP-Obmann wird: Landeshauptmann gratuliert, Grüne wollen "Ruhe" und SPÖ glaubt nach wie vor an Neuwahlen. SALZBURG. Nach den gestrigen Rücktritten von Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Gernot Blümel hat die ÖVP am Freitag erneut eine Pressekonferenz in der Parteiakademie einberufen. Innenminister Karl Nehammer verkündete, er sei einstimmig im Parteivorstand zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann bestellt...

Mit dieser Verordnung setzte man Ungeimpfte künftig mit Kriminellen gleich, sagt die Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Das widerspreche allen westlichen und freiheitlichen Grundsätzen.  SALZBURG. „Die Bevölkerung aufgrund eigener Verfehlung einer Impfpflicht auszusetzen, übertrifft an Unverhältnismäßigkeit wohl alle bisherigen Vergehen dieser Regierung“, sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek in einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz von...

Salzburgs Grüne begrüßen die Entscheidung in einen „Lockdown für alle“ zu gehen. Landessprecher Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn sagt: „Kontaktbeschränkung ist unsere einzige Chance, diese massive Welle zu brechen.“ SALZBURG. „Jeder von uns hätte einen weiteren Lockdown gerne vermieden. Doch das Ausmaß, in dem das Virus mittlerweile in unserer Gesellschaft grassiert, lässt keine andere Option mehr zu“, ist Salzburgs Grünen-Landessprecher Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich...

Ein zuständiger Ausschuss im Salzburger Landtag ist grundsätzlich für eine Erleichterung bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen an. Bei geeigneten Flächen soll eine Widmung auch ohne Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) ermöglicht werden. Den Antrag brachten die Grünen ein. SALZBURG. Die Grünen brachten laut einer Zusammenfassung seitens des Landes-Medienzentrums der heutigen Sitzung des Salzburger Landtags im im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einen Antrag...

Nach dem Hilferuf aus den Landeskliniken hat jede Partei in Salzburg seine eigenen Mittel der Wahl, um die aktuelle Corona-Welle zu brechen. Setzt die ÖVP auf einen Fünf-Punkte-Plan, wollen die Grünen in den "großen" Lockdown, die FPÖ zurück zu den Selbsttest und Noes wollen Kinder ab fünf Jahren impfen. SALZBURG. „Die Covid-Lage ist ernst, sehr ernst", sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer in der heutigen Pressekonferenz. Salzburgs Regierungsspitze veranlasst daher ein Maßnahmenpaket, das die...

Der Landesparteitag der SPÖ und die Landesversammlung der Grünen, beide für Samstag geplant, sind abgesagt. Beide Salzburger Parteien wollen damit zur Kontaktreduktion aufrufen. Die Grünen sprechen sich überhaupt für einen solidarischen „No-vember" aus. SALZBURG. Die Salzburger SPÖ und Grünen hätten am Samstag ihren Landesparteitag bzw. ihre Landesversammlung abgehalten. Beide Parteien verschieben diese nun wegen den derzeitigen Infektionszahlen.  Grüne rufen zum „No-vember" auf „Die...

Die Salzburger Grünen melden eine Corona-Erkrankung ihrer Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl. Die Tests von Landessprecher Heinrich Schellhorn, Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer und Landtagsabgeordneten Josef Scheinast seien negativ.  SALZBURG. Die Klubobfrau der Salzburger Grünen, Kimbie Humer-Vogl ist an Covid-19 erkrankt, das gibt die Partei nach einer positiven PCR-Testung bekannt. "Ausgesprochen unangenehmer" Verlauf „Auch Impfdurchbrüche können ausgesprochen unangenehm verlaufen“, so...

Land startet "Fair Pay" in der Kunst, verankert "Männerwelten" und investiert in Arbeitszeitverkürzung der Pflege. SALZBURG. Die Landesregierung stellt das Landesbudget für 2022 vor und eine Neuverschuldung in Aussicht. 3,5 Milliarden Euro umfasst das Budget. Eine Neuverschuldung in Höhe von mehr als 367 Millionen Euro werde notwendig sein. Den größten Brocken im Budget wird der Gesundheits- und Spitalsbereich ausmachen – knapp eine Milliarde Euro. Im Sozialbudget sind es 488 Millionen Euro. In...

Bis 2025 soll in Schulbuffets ein Bio-Anteil von 35 Prozent und ein 50-prozentiger Anteil an regionalen Lebensmitteln verwendet werden. Außerdem sollen Einweg-Plastikflaschen und -becher in Getränkeautomaten durch Mehrweg ersetzt werden.  SALZBURG. Im Salzburger Landtag wurde am Mittwoch (13. Oktober) eine Initiative der Grünen für mehr Bio-Essen und Mehrweg an Schulen einstimmig beschlossen. Damit verstärkt man einen Beschluss des Landtages vom Jänner 2021, in dem für mehr biologische und...

Statements der Salzburger Politiker zum Rückzug von Sebastian Kurz. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sagt z.B.: "Von nun an kann man auch nicht mehr zwischen Schwarz und Türkis unterscheiden." SALZBURG. "Kurz hat mit diesem Manöver weder selbstlos, noch im Sinne des Landes gehandelt", sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie spielt damit auf das Statement von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vom Samstag an >>HIER

Ungeimpfte mit negativem PCR-Test sollten Geimpften gleichgestellt werden – so die Ansicht beziehungsweise der Vorschlag der Klubobfrau der Salzburger Grünen, Kimbie Humer-Vogl. Die Einführung einer 1-G-Regelung hält sie für problematisch. Antigen-Schnelltests hält sie angesichts aktueller Infektionszahlen nicht mehr für geeignet. Zudem schlägt die Salzburger Grünen-Landespolitikerin vor, das Vertrauen in die Corona-Impfung durch Info-Kampagnen zu erhöhen; es stehe außer Frage, dass die Impfung...

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wurde bei einem Fototermin am roten Teppich angefahren. Der Fuß sei geschwollen, sonst gehe es dem Chef der Salzburger Grünen aber gut, heißt es aus seinem Büro. SALZBURG. Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wurde am Sonntag während eines Fototermins bei den Festspielen von einem Auto angefahren (Szene im Bild). "Eine autofreie Hofstallgasse wäre eine gute Idee", sagt der Chef der Salzburger Grünen nach dem Vorfall.  "Schwellung...

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) feierte Ende April seinen 60. Geburtstag und Landeshauptmann Wilfried Haslauer zeichnete ihn mit dem „Ehrenzeichen des Landes“ aus. HALLEIN. „Heinrich Schellhorn ist ein verlässlicher Partner in diesen herausfordernden Zeiten“, so der Landeschef. Das „grüne Urgestein“ begann seine politische Laufbahn 1992 als Gemeindevertreter in Hallein, war von 1994 bis 1999 Stadtrat für Raumplanung und von1999 bis 2004 Stadtrat für Kultur und Jugend,...

In ersten Reaktionen zum Rücktritt von Bundesminister Rudolf Anschober, zeigt sich die Spitze der Salzburger Landesregierung dankbar für die Zusammenarbeit und die "ruhige wie sachliche Politik" Anschobers.   SALZBURG. Bundesminister Rudolf Anschober hat heute (13. April) seinen Rücktritt als Gesundheits- und Sozialminister bekanntgegeben. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich...

Im Umweltausschuss wird am Dienstag ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und Grünen beschlossen. Die Politik greift dabei mehrere Vorschläge des Klimavolksbegehrens auf, es gibt aber auch einige Lehrstellen.  ÖSTERREICH. Fast 400.000 Menschen haben hierzulande das Klimavolksbegehren unterschrieben. ÖVP und Grüne werden am Dienstag gemeinsam einen Entschließungsantrag im Parlament mit ihren Plänen einbringen, die wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens enthalten. Die wichtigsten Eckpunkte:...

Vor 110 Jahren kämpften Frauen für ihr Wahlrecht, heute geht es um Gleichberechtigung. Wir haben fünf Pongauer Politikerinnen zu der aktuellen Situation befragt. PONGAU. 2021 jährt sich der erste Weltfrauentag zum 110. Mal und seit 100 Jahren wird er in Österreich offiziell am 8. März begangen. Dass dieser Tag noch immer notwendig ist, zeigt sich bei unserer Befragung von St. Johanns Vize-Bürgermeisterin Evi Huber (SPÖ), Mühlbachs Bürgermeisterin Anna Reitinger (ÖVP), der Bischofshofener...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat eine Entflechtung der Glücksspielkompetenzen angekündigt. Geplant ist eine unabhängige Glücksspielbehörde. ÖSTERREICH. Glücksspiel-Agenden werden aus dem Finanzministerium herausgelöst und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden, teilte Kogler mit. Die neue Behörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. Deren Bestellverfahren sei aber noch offen, so Kogler. Es ist...

Blutspenden - Gleichstellung für schwule und bisexuelle MännerSchwule und bisexuelle Männer durften bisher kein Blut spenden Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigt an, dass die Wartezeit für Männer, die Sex mit Männern haben beim Blutspenden von zwölf auf vier Monate verkürzt wird. Lesen Sie in diesem Artikel über neue Schritte in Richtung Gleichstellung beim Blutspenden. Für schwule und bisexuelle Männer, Menschen mit häufigen Sexualkontakten, Prostituierte und Transsexuelle mit...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...