Grenzkontrollen

SPÖ und FPÖ kündigen Forschungsschwerpunkte an und fordern die Weiterführung der Grenzkontrollen. EISENSTADT. „Wir haben uns viel vorgenommen und wollen in diesem Jahr ein hohes Tempo gehen“, sagte LH Hans Niessl nach der Regierungsklausur, bei der es in „allen Punkten Übereinstimmung“ der Koalitionspartner gab. „Angenehm überrascht von der guten Zusammenarbeit“ zeigte sich auch LR Hans Peter Doskozil. Vor allem in den sensiblen Themen wie etwa Sicherheit sei es ganz wesentlich, „eine Linie zu...

EISENSTADT. Obwohl es laut ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer geringe Aufgriffszahlen von Verdächtigen an der Grenze gibt, spricht sich die ÖVP für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. „Die Grenzkontrollen als Präventionswirkung alleine reichen aus, um illegale Übertritte zu verhindern. Deshalb wollen die Kontrollen aufrechterhalten und fordern Landeshauptmann Niessl auf, sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen“, so Strommer.

Fünf Bürgermeister im Grenzgebiet Kufstein-Kiefersfelden fordern in gemeinsamem Schreiben Lösung für Verkehrsüberlastung. BEZIRK (red). Die Bürgermeister der Gemeinden Ebbs, Kiefersfelden, Niederndorf, Oberaudorf und Kufstein haben sich darüber verständigt ein gemeinsames Schreiben aufzusetzen. Dieses soll an die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien gehen. Ziel ist es, diese darauf hinzuweisen, dass die gemeinsame Grenzregion vom...

FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger merkt an, dass bis heute keine permanenten Grenzkontrollen bestehen. Die sporadischen Kontrollen würden nichts bringen, man wisse immer noch nicht wie viele Menschen von Italien nach Tirol kommen. Aufgrund dieser Tatsache soll es nun zu einem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl kommen. TIROL. Obwohl man einen Rückgang der illegalen Aufgriffe am Brenner, für das Jahr 2017 verzeichnen kann, fordert FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger...

Keine permanenten Grenzkontrollen in Schattendorf mehr – vermehrte Kontrollen nun im Hinterland. SCHATTENDORF. Mit 11. November 2017 wurden die Grenzkontrollen durch die Polizei in Schattendorf reduziert. Im Zuge der Migrationswelle waren 2015 eigens PolizistInnen installiert worden um die Grenzübertrittstelle bei Schattendorf 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche zu kontrollieren und verdächtige Fahrzeuge anzuhalten. Entspannung an der Grenze Schwerpunktmäßig werden die PolizistInnen nun...

Der Lenker zeigte den Beamten der Autobahnpolizei einen völlig gefälschten Kaufvertrag. Der Anhänger seines Kleintransporters war am 17. September 2017 in Spanien als gestohlen gemeldet worden. SUBEN. Wie die Polizei mitteilt, kontrollierten Beamte der Autobahnpolizeiinspektion Ried im Innkreis – Sektion Ausgleichsmaßnahmen Schengen – am 24. Oktober 2017 um 17:35 Uhr einen 29-jährigen rumänischen Staatsbürger. Dieser war als Lenker eines Kleintransporters mit Pkw-Anhänger auf der...

ÖVP-Chef Sebastian Kurz spricht im Interview mit meinbezrk.at über Zuwanderung, den Islam, Putin, die Türkei, unser Sozialsystem und welchen früheren östereichischen Außenminister er großartig findet. Das Interview führte Wolfgang Unterhuber. Das US-Time Magazine hat Sie heuer unter die weltweit zehn Führungspersönlichkeiten der nächsten Generation gereiht. Wird man da nicht übermütig? KURZ: Ich bin da nicht in Gefahr (lacht). Ich habe ein sehr stabiles privates Umfeld und derzeit beruflich...

2013 stellte die "BI Sichere Ostregion" Forderungen an die Politik, die Umsetzung aber ließ auf sich warten. REGION HAINBURG. Die im Jahr 2013 ins Leben gerufene Bürgerinitiative "Sichere Ostregion" sammelte damals rund 2.000 Unterschriften für ihren Forderungskatalog. Anliegen waren vor allem vermehrte Kontrollen der Grenzen zu Ungarn und der Slowakei, wenn nötig auch mit der Unterstützung des Bundesheeres, mehr Polizeikontrollen sowie sogenannte Sicherheitsbeauftragte in den Brucker...

Anrainer haben mit Hilfe der Gemeinde und der Exekutive den Ortsteil Gois abgesperrt. WALS-SIEZENHEIM (buk). "Es ist ein Wahnsinn, gestern sind ununterbrochen die Autos bei uns vorbei gefahren", erzählt Ralf Meixner Senior, der sich gemeinsam mit seiner Frau Katharina unter die protestierenden Anrainer gemischt hat. Das Ehepaar wohnt direkt an der betroffenen Straße – und hat genug von der Dauer-Verkehrsbelastung. Ähnlich sieht das auch Bürgermeister Joachim Maislinger. Er sei "mehr oder...

Mit einer Demonstration als "plakatives Zeichen" wehrt sich die Gemeinde am Samstag gegen den massiven Reiseverkehr auf ihren Gemeindestraßen. WALS-SIEZENHEIM (buk). Für den Umgehungsverkehr sperrt die Gemeinde Wals-Siezenheim am Samstag, 26. August, eine der beliebten Ausweichrouten der zahlreichen Urlauber. "Wir wollen mit der Demonstration aufzeigen, dass wir mit der aktuellen Situation sehr unzufrieden sind", sagt Bürgermeister Joachim Maislinger. Insgesamt erwartet er rund 100 Anrainer aus...

Von einer "Alibi-Handlung" spricht Großgmains Bürgermeister Sebastian Schönbuchner, wenn es um das Thema Grenzkontrollen in Richtung Deutschland geht. Es gehe dort hauptsächlich darum, dass sich die Menschen in unserem nördlichen Nachbarland sicherer fühlten, wenn sie im Fernsehen die Bilder der Staus beim Walserberg auf der Autobahn sehen – und das, ohne zu wissen, wie einfach es dennoch wäre, Menschen über die Grenze zu bringen. Und in diesem Punkt hat Schönbuchner vollkommen recht....

Grödigs Bürgermeister sperrt bei Stau die Ortsdurchfahrten – und erntet Applaus von Amtskollegen. GRÖDIG (buk). Beifall zollte nun Großgmains Bürgermeister Sebastian Schönbuchner der Idee seines Grödiger Amtskollegen Richard Hemetsberger, der bei Stau auf der Autobahn nun seine Ortsdurchfahrt für den Umgehungsverkehr gesperrt hat: "Man muss sich nicht wundern, wenn sich die Gemeinden, die durch die irrsinnigen Grenzkontrollen alle belastet sind, zu wehren beginnen. Wir sind froh über jedes Auto...

Auch ÖVP-Nationalrat Hans Rädler nimmt die Einbruchserie zum Anlass, um die Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes zu forcieren. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Einbrecher suchten in der Nacht von 18. auf 19. August Pitten heim. Auf ihrer Liste stand neben dem Lokal des Tennisvereins und des Fußballvereins auch die Gärtnerei von Ernst Mairinger (die BB berichteten). Ernst Mairinger beim Lokalaugenschein mit den Bezirksblättern am 22. August: "Das Areal ist alarmgesichert." Dennoch fanden die Gauner einen...

Der Umgehungsverkehr wird ab sofort aus dem Ort verbannt. Die Kontrollen übernimmt ein privater Wachdienst oder die Polizeiinspektion Anif. GRÖDIG (buk). Mit einer Sperre der Ortsdurchfahrten für den Umgehungsverkehr reagiert Grödig nun auf den Ausweichverkehr bei kilometerlangen Staus auf der Autobahn. Durch Verhandlugen mit der Bezirkshauptmannschaft, dem Land Salzburg und der Polizei konnte die Gemeinde nun eine Verordnung erwirken, die "rechtlich von vorne bis hinten abgedeckt und überprüft...

Burgenlands FPÖ-Klubobmann erinnert an die Rolle Doskozils im Jahr 2015 EISENSTADT. FPÖ-Klubobmann Géza Molnár nimmt die Aussagen von LH Hans Niessl, wonach Hans Peter Doskozil als „Sicherheitsminister der Republik“ positioniert werden soll, zum Anlass, um an dessen Rolle im Jahr 2015 zu erinnern. „Doskozil wollte nichts von Grenzkontrollen wissen“Doskozil war als Polizeidirektor im Burgenland derjenige, dem die Reisefreiheit der illegalen Migranten ein höheres Gut war, als die Sicherheit der...

„Sicherheitsminister“ Doskozil soll Sebastian Kurz gegenübergestellt werden EISENSTADT. „Für uns ist das Thema Sicherheit ein ganz wichtiges, und wir werden im Burgenland – das ist unser Ziel – das beste Wahlergebnis aller sozialdemokratischen Organisationen in Österreich machen“, meint LH Hans Niessl im APA-Sommerinterview. Weiters meint der Landeshauptmann: „Wir haben die Sicherheitskompetenz, nicht ÖVP und FPÖ, weil wir hier immer dafür gesorgt haben, dass das Burgenland das sicherste...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer übt bei Antrittsbesuch von Landeshauptmann Thomas Stelzer in München heftige Kritik an EU-Flüchtlingspolitik. MÜNCHEN (win). Im jüngsten EU-Ranking der wettbewerbsfähigsten Regionen belegten München mit Oberbayern den guten neunten Platz. „Das Gute liegt vor der Haustür“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er verweist auf die traditionell guten Beziehungen Oberösterreichs zu Bayern und zeigte im Gespräch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst...

Schrittweiser Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen, permanent 100 Polizeikräfte für Grenzsicherung am Brenner BRENNER. In den vergangenen Tagen gab es verstärkt Diskussionen rund um den Brenner und potenzielle Grenzkontrollen. Eine Analyse der derzeitigen Situation sowie Maßnahmen zum Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen waren Themen des heutigen Brenner-Lokalaugenscheines von LH Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka. Dabei konnte folgende Einigung präsentiert werden: Ab sofort werden am...

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl im Interview mit Christian Uchann und Wolfgang Unterhuber über SPÖ-Strategien und die hohe Bedeutung von Sicherheit. Sie sind Austria-Fan. Was ist brutaler: Ein Match gegen Rapid oder gegen die ÖVP? NIESSL: Kommt auf die Fouls an (lacht). Im Ernst: Die Brutalität im Sport hat abgenommen. In der Politik hat sich die Taktik geändert. Indem man Dinge bewusst blockiert oder Methoden unter der Gürtellinie anwendet wie das sogenannte „Dirty...

Abwerzger: „Es gibt kein taugliches Grenzmanagement an den Grenzübergängen zum italienischen Staatsgebiet, wie Platter und Sobotka der Bevölkerung immer vorzumachen versuchen.“ Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann divergieren die Flüchtlingszahlen massiv. Allein im Monat Mai sind laut Statistiken (siehe Link unten) 23.000 Personen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Für den FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist keine Entspannung wahrnehmbar: „Die Zahlen divergieren massiv, denn...

KUFSTEIN. Am 6. Juni gegen 12.55 Uhr lenkte ein 58-jähriger Litauer ein Sattel-KFZ auf der A12 in Richtung Deutschland. Im Bereich der Ausfahrt Kufstein Süd kam es auf Grund des starken LKW-Verkehrs nach den Pfingst-Feiertagen zu Stauungen im Bereich der Ausreise beim Grenzübergang Kufstein, wobei der 58-Jährige sein Schwerfahrzeug langsam im Stau vorwärts bewegte. Hinter ihm fuhr ein 60-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit seinem Sattelkraftfahrzeug, ebenfalls mit gleicher Geschwindigkeit...

Diskutierte Verlegung der Grenzkontrollen nach Suben bereiten Gemeindeoberhaupt Kopfzerbrechen. SUBEN (ebd). Im Interview spricht Ortschef Ernst Seitz über die Zunahme an Schwerverkehr und darüber, warum die Gemeinde Suben beim Gemeindekooperationsprojekt dabei sein will. Herr Seitz, es gibt angeblich Gespräche, Grenzkontrollen wieder zum Grenzübergang nach Suben zu verlegen. Was sagen Sie dazu? Seitz: Ja, das schwebt wie ein Damoklesschwert über uns. Denn was dann auf uns zurollt, kann man...

Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist Gastgeber der bevorstehenden Landeshauptleute-Konferenz. Wir haben ihn gefragt, was dort besprochen wird, was er von der Arbeit der Großen Koalition hält und ob er – wie Kanzler Kern – auch einmal als Pizzabote unterwegs sein wird. Bei der Landeshauptleute-Konferenz sind zwei Neue dabei. Wie werden Sie diese als Gastgeber begrüßen? GÜNTHER PLATTER: Wir werden zunächst Erwin Pröll und Josef Pühringer für ihre jahrzehntelange Arbeit gebührend...

Der Außenminister sagte Tirol Unterstützung im Kampf gegen illegale Migration zu –Arbeitsgespräch mit LH Platter TIROL. "Ich bin gerne in den Bundesländern unterwegs, denn nicht nur Wien ist Österreich, ich will die Probleme vor Ort kennenlernen", sagt heute ÖVP Außen- und Integrationsmister Sebastian Kurz bei seinem Tirolbesuch nach dem Arbeitsgespräch mit LH Günther Platter. Migration und Integration bestimmten die Gesprächsthemen. "Deutschland kontrolliert an der bayerischen Grenze, wir am...