Kolumne

Werden Reformer wegrationalisiert? Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer gaben zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindereformgruppe grünes Licht für die ersten Umsetzungsschritte der Gemeindereform. Hauptaufgabe der Experten soll sein, einerseits den Kooperationsprozess im Projekt Regionext zu vertiefen und zu beschleunigen sowie andererseits die Gemeinden dabei zu unterstützen, ihre Strukturen den modernen...

Neue Laufbahn nach Sitzverbot In einem Schulterschluss gegen Bettler kehren die Mitglieder einer christ- und einer sozialdemokratischen Partei ihrer Wertepolitik demonstrativ den Rücken zu. Werte wie Nächstenliebe, Gleichheit, Freiheit oder Solidarität sind mittlerweile nichts weiter als Andenken an eine zu Grabe getragene Sozialpolitik. Getrieben von realpolitischem Kalkül wird nur noch die Masse bedient. In der Entscheidungsfindung wiegt die breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit weit...

Des einen Freud, des anderen Leid In Wien und Niederösterreich haben die Semesterferien schon begonnen. In der kommenden Woche bleiben in Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und im Burgenland die Schultore verschlossen. Erst ab dem 21. Feber kriegen die steirischen und oberösterreichischen Schüler und Lehrer frei. Dass die Ferienzeit auf drei Wochen aufgeteilt ist, freut im Besonderen die Mineralölkonzerne. Nach Erhöhung der Steuer und der Ölpreis-Rallye sind die Spritpreise ohnehin schon auf...

Gefallenem einen Gefallen getan Ein Mal mehr beteuerte Ex-Minister Karl-Heinz Grasser seine Unschuld. In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ empörte sich der Strahlemann vergangener Tage über „die Schmutzkampagne einer parteipolitischen Jagdgesellschaft“, wie Grasser gewohnt eloquent formulierte. Auch gegen die drei nicht viel weniger wortgewaltigen Diskussionsteilnehmer zog sich der Spezialist in Sachen Selbstvermarktung gekonnt aus der Affäre. Da war auch der Zynismus einer alles andere als...

Wenn’s nur schön klingelt! Mit Jahreswechsel kam wieder einmal ein bisschen Abwechslung in das Verkehrsregelwerk. Die Exekutive wird Raser heuer noch gezielter ins Visier nehmen als noch im Vorjahr. Temposünder sollen für einen längeren Zeitraum von der Straße geholt werden – Verlängerung der Resozialisierungsphase sozusagen. Ferner werden Verkehrsrowdys nicht aus den Augen gelassen. Beim Vormerksystem wird der Beobachtungszeitraum von zwei auf drei Jahre ausgeweitet. Wird sich jemand innerhalb...

Fällt Wehrpflicht, fällt Zivildienst Auch das Heer muss mithelfen, die leeren Staatskassen aufzufüllen. Österreichweit sollen 500 Panzer eingespart werden. 16 Haubitzen vom Typ M109 in der Hadik-Kaserne könnten den Sparplänen von Verteidigungs- minister Norbert Darabos zum Opfer fallen. Doch einmal mehr wird der Kader in der Feldbacher Kaserne voreilig verunsichert. Wie so oft in der österreichischen Politik wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Mitten in der Grundsatzdiskussion über die...

Bürgermeister schreien um Hilfe Die Kostenexplosion im Sozialhilfebereich bringt viele Kommunen in Bedrängnis. Seit Jahren schlagen die Ortschefs Alarm. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Zahlungen der Gemeinden verdoppelt. Rund 250 steirische Bürgermeister können ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen. Das kann heißen, dass die notwendigen Mittel der Daseinsvorsorge wie Kindergarten, Schule, Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Straßen- erhaltung, Feuerwehr...

Lauter Firlefanz im Stillen Advent Auf der Hatz durch Einkaufszentren und Christkindlmärkte jagt einem nicht nur der Weihnachtsmann hinterher, sondern zu allem Überdruss sein Gefolge aus Rentieren, Elfen und anderen merkwürdigen Gestalten, die zwischen kitschigem Firlefanz hindurchblinzeln, einen Schrecken ein. Nur das Christkind glänzt durch Abwesenheit. Der dickliche Mann mit dem schlohweißen Bart und seine drolligen Helfershelfer lassen sich eben besser vermarkten als der blondgelockte...

In der Brise setzt Fehring die Segel Bund, Ländern und Gemeinden fehlt in diesem Jahr das Geld für Investitionen. Darunter haben nicht nur Bürger und Geschäftsbetreiber zu leiden. Wenn die Gemeinden krachen wie die Semmeln, dann herrscht vor allem Brotneid unter den Unternehmern im Bau- und Baunebengewerbe. Die Firmen reißen sich um die wenigen Aufträge. Meist schauen die kleinen Unternehmen durch die Finger. Für sie wird der Scherz über die trockene Baustelle urplötzlich zu bitterem Ernst....

Höhere Strafen für Winter-Muffel Viele Autofahrer hat es am Wochenende eiskalt erwischt. Wie jedes Jahr brachte Frau Holle die Steirer trotz Schneevorhersage auf Schleuderkurs. Ungeübte Lenker kamen mit ihren Fahrzeugen auf den glatten und glitschigen Straßen trotz Minustemperaturen ins Schwitzen. Unverbesserliche Winterreifen-Muffel schlossen sich der lebensgefährlichen Rutschpartie an. Lkw blieben mangels Winterausrüstung trotz Schneekettenpflicht hängen. Bis zu 30 Zentimeter der weißen...

Magnaten narren die Möchtegerne Rund 4.800 Mitarbeiter im Pharmaunternehmen Roche müssen die bittere Pille einer konzernweiten Initiative, die unter dem sterilen Codenamen „Operational Excellence“ läuft, schlucken. Von den betrieblichen Optimierungsmaßnahmen ist auch der Standort in Graz betroffen. Innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre plant Roche den Transfer von Entwicklung und Produktion des Blutgas- und Elektrolytgeschäfts von Graz in die Schweiz. Der Pharmariese wird 400 Mitarbeiter...

Präpotenz hinter der Offenheit Spekulationsgeschäfte haben die Finanz- und in weiterer Folge die Wirtschaftskrise mitverschuldet. Nun werden die Banken blechen müssen – und zwar gleich doppelt. Zum einen sollen sie einen Solidaritätsbeitrag in Form der Bankenabgabe zur Konsolidierung des Haushaltsbudgets leisten. Angesichts des milliardenschweren Rettungspakets sind die 500 Millionen Euro auf nationaler Ebene ohnehin nur Peanuts. Zum anderen sieht Basel III deutlich strengere Eigenkapitalregeln...

Stolz sein statt Mitleid haben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll können einem so richtig leid tun. Nach der Kritik am strikten Sparkurs aus der Bevölkerung mussten sich die beiden auch noch von Kardinal Christoph Schönborn die Leviten lesen lassen. Insbesondere wegen der geplanten Kürzungen im Familienbereich stellte Schönborn die Regierungsbosse an den Pranger. Gewisse Einsparungen seien für ein Land wie Österreich gar eine Schande. Das hat gesessen. Der Schall der...

Die standhafte Willfährigkeit Laut Umfragen halten die meisten Österreicher die Lasten des Sparpakets der Regierung für ungerecht verteilt. Besonders die angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer und die geplante teilweise Streichung der 13. Familienbeihilfe lösen nicht nur unter Betroffenen Empörung aus. Für die Proteste der Studenten will allerdings keiner so recht Verständnis aufbringen. Die Stimmen aus dem verstimmten Volk riefen Werner Faymann auf den Plan. Der Bundeskanzler signalisierte...

Löcher gestopft, bis Putz bröckelt Das Sparpaket ist geschnürt. Nach monatelanger Hinhaltetaktik hat die Regierung nach ihrer Klausur in Loipersdorf die Katze endlich aus dem Sack gelassen. Autofahrer, Eltern und Raucher zahlen drauf, Banken bekommen quasi eine Geldstrafe aufgebrummt. Die Flut an Steuererhöhungen spült im nächsten Jahr zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in die Staatskassen. Die Ausgaben werden um 1,6 Milliarden gekürzt. Freilich, die Löcher im Haushalt wurden gestopft – bis der...

Ein Ratschlag im Auftrag von Helmi Ein rot-weiß-roter TV-Star aus der Trickkiste des Kuratoriums für Verkehrssicherheit feiert Geburtstag. Seit mittlerweile 30 Jahren schwirrt Helmi vom Planeten der Flepse mit seinem Freund Sokrates im Schwuppodrom durch den Luftraum über Österreich und greift ein, wenn’s für die kleinsten Verkehrsteilnehmer brenzlig wird. Droht Gefahr, sendet das M.A.U.S-Alarmsystem, ein megaschneller Auffinder unsicherer Situationen, Helmi und seinem Dackel Sokrates einen...

Wenn Sie diese Zeilen lesen, werden auch die letzten steirischen Wahlkarten ausgezählt sein. Viel wird sich allerdings nicht geändert haben. Das 23. Mandat der SPÖ wird gehalten haben. Eine Ehe zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen ist dann zumindest rein rechnerisch möglich. Rein vom Gefühl her wird die Gesprächsbereitschaft von Franz Voves wohl eher in die Kategorie Heiratsschwindel fallen. Die Schmetterlinge im Bauch lösen beim Gedanken an ein rot-blaues Techtelmechtel jedenfalls bei...

Nichtraucher im Glascontainer Obwohl die Schonfrist für Wirte im Sommer dieses Jahres ausgelaufen ist, machen sie untereinander noch nicht Jagd aufeinander. Die meisten Lokalbesitzer scheren sich wenig um den Nichtraucherschutz in ihren Gaststätten. Diejenigen, die sich an die gesetzlichen Vorschriften halten, sehen zurzeit noch von Anzeigen unfairer Branchenkollegen ab. Freilich hat erst ein diskriminierendes Wischiwaschi-Gesetz den Wettbewerb unter den Gastwirten verschärft. Aber auch...

Wenn Politiker Freibriefe geben Nach Ansicht der Grünen und des BZÖ ist die steirische FPÖ mitverantwortlich für das Attentat auf ein Grazer Caritas-Flüchtlingsheim. Die beharrliche gezielte Hetze durch eine politischen Partei kann freilich dazu führen, dass Sympathisanten die offensichtlich einzigen ideellen Inhalte und Ziele der Fraktion als Legitimation für ihr opportunistisches Fehlverhalten sehen. Ich wundere mich nicht, wenn Hassparolen von Mandataren und Abgeordneten von Ausländerfeinden...

Strafverfolgung durch den Wähler Mit verbalen Ausrutschern im Wahlkampf hat die FPÖ mittlerweile große Erfahrung. Lehren haben die Freiheitlichen aus den Verfehlungen ihrer Parteifreunde aber noch nie gezogen. Ganz im Gegenteil! Nach den wüsten Islam-Attacken seitens der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter vor den Gemeinderatswahlen im Jänner 2008 und Barbara Rosenkranz’ öffentlichen Beweisantritt für ihr gestörtes Verhältnis zu Meinungsfreiheit im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes...

Gratis-Pinkeln voll für umsonst! Die Häuslmaut auf den Raststätten der heimischen Autobahnen gehört wohl endgültig der Vergangenheit an. Die Asfinag musste nach Protesten der Autofahrerklubs ihr Pilotprojekt in Zöbern einstellen. Dort war man zur Verrichtung der Notdurft in der Toilettenanlage an der Shell-Tankstelle zur Entrichtung einer Gebühr in der Höhe von 50 Cent gezwungen. Auch vor der durch die Autobahngesellschaft abgesegneten Abzocke – Gerüchten zufolge soll der Tankstellenpächter in...