Landtag

Anlässlich des Brustkrebsmonats Oktober mit der Pink Ribbon Aktion der Krebshilfe Tirol  tragen die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung eine pinke Schleife. Nach der Angelobung der Ersatzmitglieder, startet die Sitzung mit der Fragestunden. INNSBRUCK. Das Thema Kinderbildung und Kinderbetreuung steht ganz oben auf der Agenda der Tiroler Landesregierung: Das zeigt einmal mehr die Fragestunde im Tiroler Landtag. „Von unserer Seite gibt es ein ganz klares Commitment, dass jedem Kind in...

Anhörung im Chiemseehof: Ein paar Zitate von Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin, wie sie im Live-Ticker des Landes-Medienzentrums zu finden waren. SALZBURG. Die sieben designierten Regierungsmitglieder stellen sich am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Aus der Anhörung von Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin, hatte das Landes-Medienzentrum Salzburg (LMZ) ein paar wesentliche Aussagen in einem...

Dem Bundesland Salzburg steht eine ereignisreiche Woche in der Landespolitik bevor. Den Auftakt macht heute am Montag das Hearing der sieben designierten Regierungsmitglieder im Chiemseehof. SALZBURG. Nach der bereits durchgeführten Landtagswahl am 23. April und dem getroffenen Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stellen sich die sieben designierten Regierungsmitglieder am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Am Mittwoch folgen die Angelobung des Landtags und die...

Wissenschafter und Organisationen appellieren an den künftigen Salzburger Landtag, die Klimakrise ernstzunehmen und für eine intakte Umwelt, Natur und Artenvielfalt zu handeln. Auch für eine starke Landesumweltanwaltschaft in Salzburg wird plädieren.  SALZBURG. 15 Umweltschutzorganisationen, zig Wissenschafter und alle Landesumweltanwaltschaften Österreichs wenden sich in einem offenen Brief an die künftige Salzburger Landesregierung und den Salzburger Landtag. Sie wollen auf die Situation der...

Abgeordnete der SPÖ und des VP-Clubs stellen gemeinsam  an die Landesregierung die Forderung, den zweigleisigen Ausbau der Bahninfrastruktur im Oberland voranzutreiben. ÖTZTAL-BAHNHOF. Die Tiroler Sozialdemokraten wollen mehr Tempo bei der Bahn-Zweigleisigkeit durch das Oberland und fordern daher gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ÖVP den betreffenden Ausschuss der Landesregierung auf, sich bei der zuständigen Bundesministerin für den Ausbau stark zu machen. Der Verankerung in Wahl- und...

Die neue Landesregierung unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist sehr männlich dominiert. Insgesamt sind nur wenige Frauen Teil der neuen Regierung. NÖ. Seit Donnerstag steht die neue Regierung für Niederösterreich fest. Schaut man sich hier vor allem die großen Parteien an fällt auf, dass der Männeranteil deutlich überwiegt. Tatsächlich sind nur 26 Prozent der Personen von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS im Landtag weiblich, also nur knapp mehr als ein Viertel. Männer dominieren Regierung...

Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. NÖ. Nach der konstituierenden Sitzung der Landesregierung fassen wir hier noch einmal zusammen, wie die neue Landesregierung für NÖ aussieht. Regierung wird angeführt von Mikl-LeitnerDie bisherige ist nun auch die neue Landeshauptfrau für NÖ. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde wieder zur...

Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stand in einem Interview mit oe24.TV Rede und Antwort. Dabei lies er durchklingen, dass im neuen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu viel grün enthalten sei. NÖ. „Wir haben viel geschafft", so der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu den Verhandlungen mit der ÖVP über die Inhalte des neuen Arbeitsübereinkommens. Es gab viel Kritik zur neuen Koalition und den verhandelten Maßnahmen. Konkret spricht Waldhäusl den Corona-Fond an„Auf...

Die Tarife für sozialpädagogische Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe werden bis zu 20 Prozent erhöht. Die Dienstleisterinnen und Dienstleister der Behindertenhilfe erhalten durch die Anpassung mehr Mittel. Im Landeskinderheim Axams wird im Jahr 2023 zusätzlich eine Säuglings- und Kleinkindergruppe für Kinder mit besonderen medizinisch-pflegerischen Bedürfnissen eingerichtet.  TIROL (gh). Die Tiroler Landesregierung beschloss eine Budgeterhöhung von rund 28 Millionen Euro für das Jahr...

Das geplante Landesbudget wurde vom Salzburg Landtag beschlossen. Rund 65 Prozent des Finanzierungshaushaltes gehen an die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales.  SALZBURG. Ein Großteil des Salzburg Landesbudgets (65 Prozent) kommt den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales zugute.  "Realistisches Budget für krisenhafte Zeiten""Für 2023 hat die Regierung ein realistisches Budget für krisenhafte Zeiten fixiert, das vom Landtag beschlossen wurde", heißt es in einer Presseaussendung des...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

U-Ausschuss Ladungen, anonyme Anzeigen, Dirty Campaigning-Konstruktionen – und das alles bevor der Wahlkampf richtig angefangen hat. Laut VPNÖ-Landegeschäftsführer Bernhard Ebner wird das der schmutzigste Wahlkampf überhaupt. NÖ. „Es gibt bereits jetzt drei konkrete Anhaltspunkte: Erstens die Ladungen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und mir in den U-Ausschuss, der Missbrauch dieses wichtigen Instruments des Parlaments. Zweitens ein Dirty Campaigning-Netzwerk der SPÖ, das heute von uns...

TELFS, ZIRL. Am vergangenen Freitag hat sich der neue Landtagsklub der Tiroler Volkspartei konstituiert. Aufgrund von Verschiebungen, Mandatsverzicht und der Übernahme von Regierungsämtern kommt es zu Veränderungen im Hohen Haus. Erste Telfer Frau in der RegierungAus dem Bezirk haben es zwei Politikerinnen in den Landtag geschafft. Mit der bisherigen Telfer Vizebürgermeisterin und künftigen Landesrätin für Gesundheit, Pflege, Bildung, Wissenschaft und Forschung Cornelia Hagele ist der Bezirk...

Wer kommt in die neue Landesregierung? Fixstarter sind aktuell nur Toni Mattle und Georg Dornauer. Die weiteren sechs Landesrätinnen und Landesräte werden erst Ende nächste Woche präsentiert. Dann gibt es auch die Aufgabenverteilung innerhalb der Landesregierung. Wer könnte aus Innsbruck mit dabei sein? INNSBRUCK. Die Verhandlungen laufen gut, halten die Chefverhandler Toni Mattle für die ÖVP und Georg Dornauer für die SPÖ unisono fest. Noch stehen Sachfragen auf der Agenda, dann geht es um die...

In der Politik wird viel geredet, Absichten erklärt und wieder diskutiert und gesagt: "Es müssen Lösungen her." – Doch wann wird angepackt? TELFS/TIROL.Es ist höchste Zeit dafür, meint auch die Telfer Vize-Bgm.in und VP-Landtagsabgeordnete Cornelia Hagele, sie hat genug von bloßen Lippenbekenntnissen in der Politik: "Wir müssen in die Gänge kommen, Gas geben!" sind ihre Worte beim Bezirksblätter-Gespräch zu ihrem aktuellen Antrag im Tiroler Landtag. Der hat in seiner letzten regulären Sitzung...

Im Herbst bricht in der Tiroler Landespolitik eine neue Ära an. LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe stehen nicht mehr zur Wahl. Die künftige Zusammensetzung der Regierung entscheiden die Tiroler Wählerinnen und Wähler. Die Reaktionen auf die Ankündigung von LH Platter und den vorgezogenen Wahltermin sind weiterhin vielfältig. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine neue Ära. INNSBRUCK. Die persönlichen Worten von LH Günther Platter zu seinem Abschied aus der Politik waren der Start...

Nach Petition für Mitarbeiter in der Pflege beschließt das Land einen Fünf-Parteien-Antrag. Das ist für die Initiatoren der Petition zu wenig. Sie schicken einen offenen Brief an die Landesregierung. SALZBURG. Der Landtag beschäftigte sich vergangene Woche mit der Petition #MehrWärFair, über welche ÖGB, Arbeiterkammer (AK), die für Pflege zuständigen Gewerkschaften sowie Betriebsräte bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und Betreuung forderten. 14.000 Personen haben diese Petition...

Der oberösterreichische Landtag hat nach einer dreitägigen Sitzungsphase das Landesbudget für das kommende Jahr 2022 beschlossen. Der Landeshaushalt für das kommende Jahr beträgt 7,3 Milliarden Euro.  Mit dem Festhalten am Oberösterreich-Plan sollen zusätzliche Mittel in der Höhe von 186,9 Mio. Euro für die Krisenbewältigung zur Verfügung stehen. OÖ, EFERDING. Die laut ÖVP wichtigen Investitionen, die durch die zusätzlichen Mitteln aus dem Oberösterreich-Plan in allen Bereich getätigt werden,...

ÖGB und Vertreter aus den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen übergaben den Mitgliedern von Landesregierung und Landtag eine Petition mit 14.136 Unterschriften. Die Unterzeichner fordern verbesserte Rahmenbedingungen für diesen Berufsstand. SALZBURG. "Gestern beim Fackelmarsch waren rund 2.500 Menschen dabei, die in der Stadt Salzburg auf die heikle Lage in der Pflege aufmerksam gemacht haben. Im Pinzgau waren es hunderte, die mitmarschiert sind. Wir können noch mobilisieren und werden das...

Klubobmann Severin Mayr (Grüne) macht sich für die Abschaffung des Proporz-Systems stark. Außerdem brauche es einen Ausbau der Informations- und Kontrollrechte. OÖ. „Jüngst wurde in anderem Zusammenhang eifrig über die Steinzeit gesprochen. Genau dort befinden wir uns in Oberösterreich auch mit dem Regierungsproporz”, sagt Severin Mayr. Dass alle gewählten Fraktionen gleichzeitig Regierungsämter besetzen und es keine Opposition gibt, sei in einigen Themen hinderlich: „Wie können wir effektiven...

Zum Ende der sechsjährigen Legislaturperiode in Oberösterreich ziehen Landtagspräsident Wolfgang Stanek (ÖVP), zweiter Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ) und die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) Bilanz. OÖ. Überzeugt sei man von den Möglichkeiten des Föderalismus in Österreich: "Das hohe Maß an Eigenverantwortung von Bundesländern und Regionen ist der entscheidende Erfolgsfaktor für Oberösterreich", sagt Wolfgang Stanek. Ob Österreich so groß sei, dass man in den...

TIROL. Zur kürzlichen SPÖ-Kritik an der Kandidatur von Sophia Kircher zur Landtagsvizepräsidentin, melden sich jetzt die Grünen Tirol zu Wort. Genauer gesagt, die Grünen Politikerin Jicha, die Kircher die Grünen-Unterstützung zusichert.  "Engagierte und gewissenhafte Politikerin"Die Argumentation des SPÖ Parteichefs definiert die Grüne Landtagsvizepräsidentin Jicha als "hatschert".  „Es war die SPÖ, die 2018 bei der konstituierenden Landtagssitzung den damals landespolitischen Neuling Georg...

ZAMS (otko). Nach dem Wechsel von Anton Mattle (ÖVP) in die Landesregierung rückt die 24-jährige Marina Ulrich aus Zams in den Tiroler Landtag nach. Weiterhin zwei Landtagsabgeordnete Der Bezirk Landeck war bisher mit Anton Mattle (ÖVP), der auch als Landtagsvizepräsident fungierte, und durch Benedikt Lentsch (SPÖ) im Tiroler Landtag vertreten. Nach dem Wechsel von Mattle in die Tiroler Landesregierung, wo er die Wirtschaftsagenden übernimmt, rückt Marina Ulrich (Junge Volkspartei) aus Zams in...

GALTÜR, INNSBRUCK (otko). Der Galtürer Bürgermeister Anton Mattle wird neuer Wirtschaftslandesrat. Nach dem Wechsel in die Landesregierung wird in Galtür ein neuer Dorfchef gewählt. Vizebgm. Hermann Huber führt bis zur Neuwahl im Gemeinderat dann interimistisch die Amtsgeschäfte. "Hohe Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen" Nach Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf ist auch Dienstagabend (4. Mai) auch der aus Landeck stammende Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg zurückgetreten – die...