Markus Abwerzger

Beiträge zum Thema Markus Abwerzger

Die Sonntagsfrage für die Tiroler Parteien. | Foto: Grafik: Kinigadner
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Exklusive Umfrage der RegionalMedien Tirol
Höhenflug für die Tiroler FPÖ

Bei Wahlen am kommenden Sonntag würde die FPÖ Tirol auf etwa 24 Prozent der Stimmen kommen.  TIROL. Vor knapp zwei Monaten feierte die Tiroler Landesregierung sich und ihr erstes Jahr der Zusammenarbeit. Jedoch gibt es nach unserer exklusiven GMK-Umfrage für die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ keine großartigen Ergebnisse zu feiern. Auf die Frage: "Angenommen, die Landtagswahlen wären schon am kommenden Sonntag, welcher Partei würden Sie da die Stimme geben?" antworteten – in einer Hochschätzung...

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Die ORF-Haushaltsabgabe wird ab Jänner 2024 eingehoben. Die Höhe der Landesabgabe bestimmt jedes Bundesland selbst. | Foto: Gilbert Novy / KURIER / picturedesk.com
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FPÖ fordert Abschaffung
Zwangsgebühren des ORF müssen laut FPÖ fallen

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kritisert scharf die ORF Landesabgabe sowie die gesamte neue Haushaltsabgabe des Rundfunks. Die sogenannte Zwangsgebühr der Österreicherinnen und Österreicher durch den ORF müsse laut ihm mehr als hinterfragt werden. TIROL. Für die freiheitliche Partei Österreich ist vor allem die Landesabgabe in Österreich und speziell in Tirol eine große Problematik. Abwerzger verweist darauf, dass bereits in Vorarlberg und Oberösterreich keine Landesabgabe mehr...

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Eine Gefährdungsverordnung soll den Wolfabschuss ermöglichen. | Foto: Pixabay/Pixel-mixer (Symbolbild)
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Schwarz-rot-blauer Initiativantrag
Verordnung soll Wolfabschuss ermöglichen

In der Feber-Sitzung unternimmt der Tiroler Landtag einen neuerlichen Anlauf um die Wolfsproblematik in Tirol zu lösen. Mit einem Antrag der ÖVP, SPÖ und FPÖ wird das Jagdgesetz geändert. Eine Gefährdungsverordnung soll den Abschuss von Wölfen ermöglichen. Wölfe haben im vergangenen Jahr 355 Nutztiere getötet. Der eingeschlagene Verordnungsweg ist jedoch ein juristischer Grenzgang. INNSBRUCK (gh). Einen dringlichen Antrag zur Änderung des Jagdgesetzes und zur Lösung der Wolfsproblematik werden...

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Der neue Landeshauptmann Anton Mattle wird von der Präsidentin des Tiroler Landtages, Sonja Ledl-Rossmann, angelobt. | Foto: © Steger
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Regierungserklärung LH Anton Mattle
"Eine Grundhaltung der Zuversicht"

Der Tiroler Landtag hat sich heute konstituiert. Es ist die 18. Gesetzgebungsperiode und diese sollte bis 2027 dauern. Mattle versprach, ein Landeshauptmann für alle Tirolerinnen und Tiroler zu sein, Stabilität in der Krise zu geben und Tirol zu erneuern. Heftig in die Kritik geriet Mattles Regierungserklärung durch die Opposition. TIROL. Mit Spannung wurde die Regierungserklärung bei der ersten Landtagssitzung vom neuen Landeshauptmann Anton Mattle erwartet. Vorerst stand aber die Angelobung...

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Tirol wählt
Landtagswahl 2022 - Reaktionen der Spitzenkandidaten

Die Tiroler Landtagswahl 2022 ist geschlagen und ein spannender Wahlabend liegt hinter uns. Was die Spitzenkandidaten zum Ergebnis der Tiroler Landtagswahl zu sagen hatten, sehen Sie im Video: VP-Chef Anton Mattle über das Ergebnis, die Verluste bei der Landtagswahl und zu möglichen Koalitionsformen: FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger über das Rennen um Platz zwei, eine eventuelle Regierungsbeteiligung und die Zugewinne im städtischen Bereich: SPÖ-Chef Georg Dornauer über den verpassten zweiten...

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Politikwissenschaftlerin Lore Hayek von der Uni Innsbruck

Lore Hayek im Gespräch zur Wahl
"Die Stimmung in der Politik ist aufgeheizt"

Den Wahlkampf und die Parteioptionen nach der Wahl besprachen wir mit Politikwissenschaftlerin Lore Hayek. Der Wahlkampf war – anders als 2018 – zum Teil sehr angriffig. Ein Zeitenphänomen? Wie beurteilen Sie die Wahlauseinandersetzung generell? Lore Hayek: "Die erhöhte Angriffigkeit im Wahlkampf resultiert sicher auch aus einem erhöhten Koalitionsangebot nach der Wahl. Und insgesamt herrscht durch die andauernde geopolitische Lage eine aufgeheizte Stimmung in der Politik." VP-Spitzenkandidat...

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Der Speicher Gepatsch im Kaunertal: Die TIWAG plant den Ausbau zu einem Pumpspeicherkraftwerk. | Foto: Carolin Siegele
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TIWAG-Projekt
WWF und CIPRA kritisieren Ausbaupläne des Kraftwerks Kaunertal

Die Kraftwerkspläne des Tiroler Landesenergieversorgers würden gegen CIPRA-Kriterien für nachhaltigen Wasserkraftausbau in den Alpen verstoßen. WWF und CIPRA fordern daher einen sofortigen Stopp, da die "ökologischen Schäden zu groß" seien. Forderungen nach einem Stopp erteilt der TIWAG-Aufsichtsratsvorsitzende LR Mattle eine klare Absage. KAUNERTAL. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck kritisierten die Naturschutzorganisation WWF Österreich und die Alpenschutzkommission CIPRA...

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Im Koalitionsübereinkommen der Grünen und der ÖVP in Tirol wurde eine bürgerInnenfreundliche Weiterentwicklung des Fördertransparenzgesetzes vereinbart. Nun soll das Tiroler Fördertransparenzgesetz umgesetzt werden. | Foto: Archiv

Transparenzgesetz
Ausbezahlte Landesförderungen bald digital abrufbar

Im Koalitionsübereinkommen der Grünen und der ÖVP in Tirol wurde eine bürgerInnenfreundliche Weiterentwicklung des Fördertransparenzgesetzes vereinbart. Nun soll das Tiroler Fördertransparenzgesetz umgesetzt werden. TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird im Tiroler Landtag das neue Tiroler Fördertransparenzgesetz zur Beschlussfassung vorlegen. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine digitale Abfrage von ausbezahlten Landesförderungen in Echtzeit abgefragt werden können. Einblick in das Förderwesen...

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Die vergangenen Wochen fanden immer wieder Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und die Impfpflicht statt. Nun appellieren die Obleute der Tiroler Parteien, während der Feiertage auf Demonstrationen zu verzichten. | Foto: Privat

Gemeinsamer Appell der Obleute
"Auf Demonstrationen über die Feiertage verzichten"

TIROL. Die vergangenen Wochen fanden immer wieder Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und die Impfpflicht statt. Nun appellieren die Obleute der Tiroler Parteien, während der Feiertage auf Demonstrationen zu verzichten. Gemeinsamer Appell der Obleute„Auf Demonstrationen über die Feiertage verzichten und den Einsatzkräften Weihnachten im Kreise ihrer Liebsten ermöglichen!“ Die Sicherheitsbehörden rechnen auch am Heiligen Abend und über die Weihnachtsfeiertage weiterhin mit Demonstrationen....

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Im Mai 2021 machte die Tiroler Kinder- und Jugendanwaltschaft auf ihre finanzielle Situation aufmerksam. Daraufhin brachten am 1. Juli die Tiroler FPÖ, SPÖ und Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag beim Tiroler Landtag ein. | Foto: unsplash/Patrick Fore (Symbolbild)

Tiroler Landtag
Dringlichkeitsantrag in Bezug auf die Kinder- und Jugendanwaltschaft

TIROL. Im Mai 2021 machte die Tiroler Kinder- und Jugendanwaltschaft auf ihre finanzielle Situation aufmerksam. Daraufhin brachten am 1. Juli die Tiroler FPÖ, SPÖ und Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag beim Tiroler Landtag ein. Dringlichkeitsantrag zur Kinder- und JugendanwaltschaftAls Begründung für den Dringlichkeitsantrag beim Tiroler Landtag nennt die Tiroler FPÖ ein Schreiben der Kinder- und Jugendanwaltschaft vom 21. Mai 2021. Darin wird auf die personellen und budgetären Engpässe...

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Mit brüchiger Stimme gab ein merklich trauriger Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) seinen Rücktritt bekannt.

Rücktritt
Anschober tritt zurück – Tiroler Politik äußert sich

TIROL. Gesundheitsminister Anschober verkündete am Vormittag des 13. Aprils seinen Rücktritt aufgrund von seiner gesundheitlichen Verfassung. Mehrere Parteien äußerten sich zum Rücktritt. Tiroler Grüne zum Rücktritt von Rudi AnschoberAus der eigenen Partei erhält Anschober zu seinem Rücktritt aus Tirol Rückhalt. Tiroler Grünen Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe, Landesrätin Gabriele Fischer und Gesundheitssprecher Gebi Mair finden folgende Worte: „Der Rücktritt als...

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Neben der Tiroler SPÖ, hofft auch die Tiroler FPÖ auf ein baldiges Öffnen der Gastronomie und Hotellerie. Die FPÖ setzt sich aber bereits für Öffnungen noch vor Ende April ein | Foto: Fabio Alves

Corona
Gut geplante Öffnungsschritte als Ziel

TIROL. Georg Dornauer, Landesparteiobmann der Tiroler SPÖ, sprach sich am heutigen Montag dafür aus, vorsichtige Öffnungsschritte im Mai durchführen zu können. Diese müssten jedoch mit einem guten Konzept vorher geplant sein. Auch die Tiroler FPÖ setzt sich für eine Öffnung der Gastronomie und Hotellerie ein. Mehr Möglichkeiten im Freien „Dort wo es die Situation und der Impffortschritt zulassen, müssen wir den Menschen schnellstmöglich Alternativen zu den Treffen im privaten Bereich anbieten....

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Es sind bereits 75 Fälle der Südafrika-Variante in Tirol bekannt, vorwiegend im Bezirk Schwaz. Durch das erhöhte Ansteckungsrisiko der neuen Mutation steht das Land vor einer zusätzlichen Herausforderung. | Foto: Pexels/Polina Tankilevitch

Abschottung Tirols
Heimische Politik und Wirtschaft reagieren großteils mit wenig Verständnis

TIROL. Da sich die Mutation aus Südafrika immer weiter in Tirol ausbreitet, fordern mehrere Virologinnen und Virologen eine Abschottung von Tirol zum Rest Österreichs. VertreterInnen der Tiroler Politik und Wirtschaft zeigen sich nicht gerade erfreut über die aktuelle Debatte. WK-Tirol schließt sich LH Platter an „Tirols Wirtschaft steht hinter den Ansagen des Landeshauptmannes, der einen konstruktiven und sachlich begründbaren Ansatz verfolgt und sich nicht der Hysterie anschließt“, reagiert...

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Landeshauptmann Günther Platter hat auch in Krisenzeiten, zumindest politisch, gut lachen.
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Platter weiter sehr beliebt
Bezirkskblätter-Umfrage: Absolute für Platter-ÖVP

Die ÖVP hat derzeit in Tirol wenig Konkurrenz. Und Landeshauptmann Platter ist unangefochten beliebt. Lesen Sie die Ergebnisse der exklusiven Bezirksblätterumfrage vom Meinungsforschungsinstitut GMK. TIROL. Angenommen, die Landtagswahl wäre schon am kommenden Sonntag, welcher Partei würden Sie da Ihre Stimme geben? Für 52 Prozent eine klare Sache. Die ÖVP bräuchte keinen Juniorpartner mehr in der Regierung, sie würde die absolute Mehrheit holen. "Das ist nicht ausschließlich auf die gute Arbeit...

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Auswertung der Redebeiträge im Tiroler Landtag durch die NEOS. | Foto: zeitungsfoto.at
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Statistik
Wer spricht wie viel im Landtag

INNSBRUCK. Statistiken sind Grundlage für viele Diskussionen. Ob wissenschaftliche oder am Stammtisch, die Interpretationen der Zahlen sind meistens mit Emotionen verbunden. Auch in der Politik. So sorgt die NEOS-Erhebung über die Anzahl an Redebeiträge im Tiroler Landtag für einiges Aufsehen. Bei den Innsbrucker Abgeordneten ist Evelyn Achhorner Spitzenreiterin. InnsbruckImmerhin sieben Abgeordnete von insgesamt 36 kommen aus Innsbruck. Direkt für den Wahlkreis Nr. 1 Innsbruck-Stadt sitzen...

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"Betriebe rasch und unbürokratisch entschädigen", sagt LH Günther Platter.

Lockdown II ab Dienstag
Platter: "Stehe hinter harten Maßnahmen"

LH Günther Platter steht hinter den harten Entscheidungen der Bundesregierung. TIROL. „Es ist wichtig, dass die österreichische Bundesregierung heute harte Maßnahmen präsentiert hat, die ab Dienstag in Kraft treten werden. Wenn man sich die Entwicklung in unseren Spitälern und Intensivstationen ansieht, dann ist dieser Schritt absolut notwendig und findet auch meine Unterstützung", erklärt ´LH Günther Platter nach Bekanntwerden der neuen Coronamaßnahmen. Platter ist sich bewusst, dass diese...

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Im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung saßen nach 22:00 Uhr verschiedene ÖVP- Politiker und der SPÖ nach 22:00 Uhr gemütlich zusammen. Kritik an diesem Verhalten kommt von der FPÖ Tirol, NEOS und der Liste Fritz. | Foto: CMI

Coronavirus
Kritik an Einstellung nach der "Sperrstunden-Affäre"

TIROL. Im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung saßen nach 22:00 Uhr verschiedene ÖVP- Politiker und der SPÖ nach 22:00 Uhr gemütlich zusammen. Kritik an diesem Verhalten kommt von der FPÖ Tirol, NEOS und der Liste Fritz. Ignorantes Verhalten verletzt Würde des Hauses!Im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung saßen nach 22:00 Uhr im Innsbrucker Congress unter anderem Landtags-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), VP-Klubobmann Jakob Wolf (ÖVP), Landesrat Johannes Tratter (ÖVP), der Imster...

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Seit Freitag, 25. September, gilt in Tirol die vorgezogene Sperrstunde um 22:00 Uhr. Diese Maßnahme sorgt für viel Kritik. | Foto: pixabay/Free-Photos

Coronavirus
Kritik an 22:00 Uhr-Sperrstunde reisst nicht ab

TIROL. Seit Freitag, 25. September, gilt in Tirol die vorgezogene Sperrstunde um 22:00 Uhr. Diese Maßnahme sorgt für viel Kritik. Erfolg von vorgezogener Sperrstunde ist fraglich Erneut übt die Tiroler FPÖ Kritik an der vorgezogenen Sperrstunde. In ihrer Kritik bezieht sie sich auf die Spontanparty vor dem Haus der Musik am 2. Oktober. Noch um 23:30 wurde dort nach einer Veranstaltung gefeiert, da "sämtliche Lokale durch die sinn- und planlose Verordnung von LH Platter und seiner...

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Am 12. Oktober wird der Ischglbericht von Ronald Rohrer vorgelegt werden. Aus diesem Grund soll, so die Liste Fritz, die SPÖ Tirol und die Tiroler FPÖ die Causa Ischgl erst im November beim Landtag beziehungsweise in einem Sonderlandtag diskutiert werden. | Foto: Othmar Kolp

Causa Ischgl
Rohrer-Bericht als Thema im November Landtag

TIROL. Am 12. Oktober wird der Ischglbericht von Ronald Rohrer vorgelegt werden. Aus diesem Grund soll, so die Liste Fritz, die SPÖ Tirol und die Tiroler FPÖ die Causa Ischgl erst im November beim Landtag beziehungsweise in einem Sonderlandtag diskutiert werden. Rohrer-Bericht soll im Novemberlandtag diskutiert werdenBereits Mitte Mai beauftragte die Landesregierung Ronald Rohrer die ExpertInnenkommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in Ischgl zu leiten (die Bezirksblätter Tirol...

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Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. | Foto: iXimus/pixabay
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Coronavirus
Generalamnestie bei rechtswidrigen Corona-Strafen gefordert

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

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Aufgrund des Krisenmanagements in Bezug auf Ischgl haben nun die FPÖ, die Liste Fritz und die NEOS Tirol einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg eingebracht. Kritik am Misstrauensantrag kommt von Jakob Wolf. | Foto: Land Tirol/Forcher

Heftiger politischer Schlagabtausch
Misstrauensantrag gegen Bernhard Tilg

TIROL. Aufgrund des Krisenmanagements in Bezug auf Ischgl haben nun die FPÖ, die Liste Fritz und die NEOS Tirol einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg eingebracht. Kritik am Misstrauensantrag kommt von Jakob Wolf. Misstrauensantrag gegen Bernhard Tilg geplant FPÖ Tirol, Liste Fritz und die NEOS Tirol sind sich einig: Genug ist genug – Landesrat Bernhard Tilg muss zurücktreten. Schon öfter habe es Fehlentscheidungen durch den ÖVP Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, der...

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Einer der aus Rumänien eingeflogenen Erntehelfer ist mit dem Coronavirus infiziert. Dies führt auch zu weiteren Fragen. | Foto: Michael Kendlbacher
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Coronavirus
Infizierter Erntehelfer wirft Fragen auf

TIROL. Einer der aus Rumänien eingeflogenen Erntehelfer ist mit dem Coronavirus infiziert. Dies führt auch zu weiteren Fragen. Positiv getesteter ErntehelferEiner der Erntehelfer, die am Mittwochnachmittag aus Rumänien angekommen sind, wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Er wurde sofort isoliert. Weiters wurden auch jene 19 Personen, mit denen er engeren Kontakt während des Flugs hatte, wurden für zwei Wochen in häusliche Quarantäne geschickt. Bis zum Vorliegen aller Testergebnisse...

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Der Vergleich zw. TSD und Portus Securus wegen eines strittigen Mietvertrags soll auch Teil des Untersuchungsausschusses sein. | Foto: Liste Fritz
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Tiroler Soziale Dienste
TSD – Licht ins Dunkel durch Untersuchungsausschuss

TIROL. Kaum wurde ein Untersuchungsausschuss der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) eingesetzt, wurde bekannt, dass ein Vergleich zwischen TSD und der Firma Portus Securus wegen eines strittigen Mietvertrags geschlossen wurde. Vergleich über 2,1 Millionen Euro. Bereits seit 2016 gibt es einen Mietvertrag zwischen der TSD und der Firma Portus Securus. Aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten klagte Portus Securus. Wie kürzlich bekannt wurde, schloss die TSD mit Portus Securus einen Vergleich über...

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Stein des blauen Anstoßes: die Tiroler SPÖ-Nationalräte zeigen ein Bild von einem FPÖ-Schaukasten im Bezirk in Bezug auf die FPÖ-Kehrtwende bei CETA. | Foto: Screenshot: Abwerzger
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Schimanek (FPÖ) stellt nach SPÖ-Kritik an CETA das "Arbeitsübereinkommen" in Wörgl infrage

FPÖ-NR Carmen Schimanek sieht „SPÖ nun ganz unten angekommen“, glaubt "SPÖ verbreitet falsche Fotos auf Facebook", will sich "allfällige rechtliche Schritte vorbehalten". BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 13. Juni, wurde das Freihandelsabkommen mit Kanada, "CETA", vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie jenen der Neos beschlossen. Während die Freiheitlichen noch im Wahlkampf eine verbindliche Volksabstimmung zur CETA-Ratifizierung forderten und das...

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