Migration

Die Grüne Spitzenkandidatin für die die EU-Wahl am 9. Juni, Lena Schilling, war bei dem Ö1 Format -„Journal zu Gast“. Es wurde unter anderem über ihre Kampagne "Politik mit Herz", über die Migrationspolitik der EU und über Klimaschutz gesprochen. ÖSTERREICH. Im "Journal zu Gast" wurde Lena Schilling(Grüne) gleich zu Beginn über ihre Kampagne "Politik mit Herz" befragt. Auf die Frage, ob solche "Wohlfühlslogans" wirklich zur harten politischen Realität passen, antwortete Schilling damit, dass es...

Die EU hat sich intern auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Nun strebt man an, die Reform bis zur Europawahl im kommenden Juni durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. OÖ. „Wir haben stets betont, dass das bestehende EU-Asylsystem nicht funktioniert und dass es ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene gegen illegale Migration geben muss. Denn es ist nicht richtig, dass Österreich und wenige andere Länder mit der Last der Migration überproportional belastet und alleine...

Bereits seit 2016 verhandelten die Staaten der Europäischen Union bezüglich einer Reform des Asylsystems, nun konnte ein Durchbruch erzielt werden. Wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen verkündeten, habe man sich final auf entsprechende Gesetzestexte geeinigt, die das Asylsystem der EU grundlegend reformieren und verschärfen sollen. Damit soll erreicht werden, die irreguläre Migration einzudämmen. Bereits im Juni einigten sich die Innenministerinnen und...

Diskussion zu Migration, Klima, Schengen, Bürokratie und der Rolle der EU in der Welt / Am 9. Juni wird Europäisches Parlament gewählt  Salzburger Landeskorrespondenz, 01. Dezember 2023   Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und Europe Direct Land Salzburg haben gestern zur Diskussion in den Unipark Nonntal eingeladen, um Anliegen und Ideen für Europa zur Sprache zu bringen. Migration, Klimawandel, Schengen, Bürokratie und der Rolle der...

Wie aus einem Beschlusspapier der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, verlängert Deutschland seine Grenzkontrollen zu Österreich, um die "Schleusenkriminalität" und die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Obwohl Österreich ein Schengen-Staat ist, wird aktuell nicht nur die deutsch-österreichische Grenze sondern auch die Landesgrenze zu weiteren Nachbarländern kontrolliert. Verantwortlich hierfür ist eine Ausnahmeregelung mit der Staaten temporäre Kontrollen einführen...

Bereits zum dritten Mal kamen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der ungarische Premier Viktor Orbán und Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić im Rahmen ihres Migrationsgipfels zusammen, erstmals mit Österreich als Gastgeber. Die drei Regierungschefs präsentierten ein vierseitiges Kooperationsmemorandum, in dem eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die irreguläre Migration vereinbart wurde. Immer wieder wurden die bisherigen Ergebnisse der gemeinsamen Kooperation gelobt, Nehammer ließ aber...

Strengere Regeln hinsichtlich Abschiebung und weniger Sozialleistungen: Der Österreichische Innenminister fordert eine Reform der Asylpolitik. WIEN. In Luxemburg treffen alle Innenminister der EU in nur wenigen Tagen aufeinander. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stehen Asyl und Migration. Dabei wenig überraschend: Österreich wird mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen restriktiven Kurs forcieren. Das verriet dieser der deutschen "Bild". Gegenüber der Tageszeitung sprach sich Karner erneut...

Freitagfrüh haben sich die EU-Regierungs- und Staatschefs in Brüssel auf eine härtere Gangart bei der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. In der Abschlusserklärung heißt es, man wolle illegale Einreisen von Vorhinein verhindern beziehungsweise unattraktiver machen. Gegen Menschenschmuggler soll verstärkt vorgegangen  werden, mehr Geld für den EU-Grenzschutz und Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Zäune werden explizit nicht genannt. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Nachdem Bundeskanzler Karl...

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel steht neben dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinen Forderungen nach Kampfjetslieferungen auch die Asyl- und Migrationspolitik der EU im Fokus. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert eine härtere Linie gegen illegale Migration und den Bau von Grenzzäunen mit Mitteln aus dem EU-Budget. Mehrere Länder unterstützen das, darunter die Niederlande, Griechenland und Italien. ÖSTERREICH/Belgien. Mit einem Entwurf der Abschlusserklärung, der am Abend den...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) droht damit, die gemeinsame Abschlusserklärung beim EU-Sondergipfel zu blockieren. In einem Brief fordert er gemeinsam mit sieben weiteren Regierungschefinnen und -chefs einen stärkeren Außengrenzschutz. Unterdessen nannte das UNHCR den Vorschlag einer "Zurückweisungsrichtlinie" einen Verstoß gegen das Flüchtlingsrecht. ÖSTERREICH. Kanzler Nehammer könnte die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel zur Migration blockieren....

Am Dienstag hat in der albanischen Hauptstadt Tirana ein Gipfeltreffen der EU stattgefunden. Dabei wurde viel über die Themen Migration und die Schengenerweiterung in Richtung Bulgarien und Rumänien gesprochen. Mit dabei war auch Bundeskanzler Karl Nehammer.  ÖSTERREICH. Die Staaten der Europäischen Union wollen die Balkanländer nicht dem Einfluss Russlands überlassen. Am Dienstag wurde daher ein Gipfeltreffen einberufen. Mit dabei war unter anderem auch Bundeskanzler Karl Nehammer. Besprochen...

Beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel am Freitag stand die derzeitige Lage entlang der Migrationsrouten auf der Agenda. Innenminister Gerhard Karner legte dabei fünf Vorschläge vor, darunter  eine "Zurückweisungsrichtlinie" für Migranten aus sicheren Herkunftsländern. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Am Freitag, 25. November, fand ein Sondertreffen der EU-Innenminister zum Thema Migration statt. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen pochte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf...

EU Future Talks heißt die Veranstaltung, zu welcher 60 Jugendliche aus 16 europäischen Staaten nach Salzburg angereist sind. Unter #standforsomething formulieren sie Forderungen an die EU zu Themen wie Umweltschutz, Migration und Grundrechte. SALZBURG. 60 Jugendliche aus ganz Europa diskutieren aktuell im Salzburger Chiemseehof zur Zukunft der Europäischen Union. In vier Workshop setzen sich die Jugendlichen aus Österreich, Deutschland, Italien, Slowenien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien...

Im Rahmen eines Projektes beschäftigen sich Schüler der HAK Wolfsberg mit dem Thema Migration und besuchen Partnerschulen in ganz Europa. WOLFSBERG. Die HAK Wolfsberg koordiniert das laufende Erasmus+ Projekt MEUS, kurz für "Migration on European Stages".  Die Partnerschulen aus Frankreich, Norwegen, Spanien und Portugal arbeiten mit einer Gruppe Schülern der HAK zusammen an unterschiedlichen Theaterstücken und setzen die Thematik der Migration in den Fokus der Auftritte. Reisen durch Europa...

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sehen die Burgenländerinnen und Burgenländer die Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik als die dringlichsten Themen für die Europäische Union. BURGENLAND. Drei Tage lang radelten EU-Botschafter Martin Selmayr und Paul Schmidt, Leiter der Vertetung der Europäischen Kommission in Österreich, durch das Burgenland, um „subjektive Eindrücke“ der Bevölkerung zur EU zu sammeln. Ergänzt wurde diese „EU-Zukunftstour“ durch...

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts steigender Asylzahlen in Österreich am Donnerstag dazu auf, "ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen". ÖSTERREICH. Rendi-Wagner sieht "dringenden Handlungsbedarf" bei der Regierung und forderte am Donnerstag eine "Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission". Es brauche Lösungen "statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung", sagte die SPÖ-Chefin im Gespräch mit der APA. "2015 darf...

Die EU-Zukunftskonferenz, das Transparenzpaket und eine Kampagnen gegen Hass im Netz – das alles hat Bundesministerin Karoline Edtstadler nach Salzburg mitgebracht.  Frau Edtstadler, als Europaministerin touren Sie durch die Bundesländer und besuchen EU-Gemeinderäte und Bürger unter dem Motto "EU neu denken". Was erleben Sie? KAROLINE EDTSTADLER: Ich hatte das bereits vor der Krise geplant, um für die EU-Zukunftskonferenz, die im Herbst auf europäischer Ebene startet, Wünsche und Vorstellungen...

Der Ausschuss der Regionen meint, dass uns die Folgen von Corona noch lange begleiten werden. Die Covid-19-Auswirkungen, das EU-Budget und Migration wurden per Video besprochen. SALZBURG. Bei den europäischen Institutionen ist es bereits Routine: Auch die Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel findet im „Covid-19-Format“, also per Videokonferenz statt. Die Digitalisierung war bei der vergangenen, teils virtuellen, Sitzung Thema. Brüssel rückt so auch für Franz...

TIROL. Jedes Jahr werden von der Europäischen Union sogenannte "RegioStars" prämiert, Projekte die durch die EU finanziert werden und sich im Rahmen der regionalen Entwicklung verdient gemacht haben. Dieses Jahr kann sich das Tiroler Projekt EUMINT zu den Finalisten zählen. EUMINT unterstützt Menschen bei der Integration, speziell in österreichisch-italienischen Grenzregionen. Integrationsarbeit besonders in Grenzregionen wichtigÜber das gute Abschneiden des Tiroler Projekts freut sich auch LR...

Angesichts der aktuellen Situationsentwicklungen, die sich von Tag zu Tag auf der so genannten Balkanroute zunächst einmal in Serbien in den letzten Jahren, dann aber in den letzten Monaten in Bosnien und Herzegowina – und in einer immer schärferer Form! – ebenfalls tagtäglich zeigen, habe ich mich entschlossen, werte Leser und werte Leserin, Ihnen in meiner Eigenschaft als Regionaut mit entsprechenden lokalen Sprachkenntnissen von Zeit zu Zeit eine kurze lokale Schlagzeilen-Übersicht aus den...

Seit 1. Juli hat Österreich den Ratsvorsitz in der Europäischen inne. Was aber bedeutet die EU für die Österreicher eigentlich? Dazu hat das Marktforschungsinstitut Akonsult im Auftrag der Regionalmedien Austria über 600 Personen telefonisch befragt. Rolle Österreichs im VordergrundFazit für Akonsult-Chefin Kristin Allwinger: „Beim Thema EU steht immer die Rolle Österreichs im Vordergrund.“ Für 41 Prozent der Befragten ist es daher wichtig, dass Österreich Teil eines gemeinsamen Europas ist....

Ideen für ein zukunftsfähiges Europa besprachen Spitzen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft Mitte Jänner am international besetzten "Wiener Kongress com.sult". ÖSTERREICH. In Kamingesprächen und Podiumsdiskussionen debattierten die Teilnehmer des "Vienna Congress com.sult", darunter Karl Habsburg, der deutsche Linkspolitiker Gregor Gysi und der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus, wie die Vertrauenskrise in die EU überwunden werden kann und wie der richtige Umgang mit Migration aussehen...

Vom 23. bis 25. November 2016 wurden die Schülerinnen der Maturaklasse 5A der HLW Kufstein, Diana Schweinester, Nicole Pfister und Daniela Gattringer, sowie Mag. Joachim Beyer zum „Medienkongress“ des „European Economic and Social Committee“ nach Wien eingeladen. Der Event stand unter dem Motto „Communicating Migration“ und fand in der Diplomatischen Akademie Wien statt.Politiker und Vertreter verschiedener Organisationen diskutierten dabei die momentane Migrationskrise. Unter anderem waren der...

Ägidius Zsifkovics erarbeitete Grundsatzpapier zu Flucht, Migration und Integration EISENSTADT. Der in der EU-Bischofskommission (COMECE) für Integrationsfragen zuständige Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics fordert in dem Grundsatzpapier eine „verantwortungsvolle und gemeinsame Antwort" auf die aktuelle Flüchtlings- und Migrationskrise und unterstreicht zugleich die Bereitschaft der Katholischen Kirche zu Hilfe und Zusammenarbeit. Gegenseitiges Vertrauen in Europa In der gegenwärtigen...