SPÖ-Chefin fordert Kooperation auf EU-Ebene

Rendi-Wagner: "2015 darf sich nicht wiederholen"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts steigender Asylzahlen in Österreich am Donnerstag dazu auf, "ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen".

ÖSTERREICH. Rendi-Wagner sieht "dringenden Handlungsbedarf" bei der Regierung und forderte am Donnerstag eine "Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission". Es brauche Lösungen "statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung", sagte die SPÖ-Chefin im Gespräch mit der APA. "2015 darf sich nicht wiederholen", betonte Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner: Asylpolitik der Regierung gescheitert

Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) auf ganzer Linie gescheitert sei. "Unkontrollierter Migration kann kein Staat alleine begegnen, hier braucht es ein schnelles gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten mit der EU-Kommission", sagte Rendi-Wagner gegenüber der APA. Es ist sei rasch notwendig, Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken. Rendi-Wagner sieht Bundeskanzler und Innenminister in der Handlungspflicht– Kurz und Nehammer müssten dringend Initiativen für eine solche Koalition setzen und die EU-Kommission dabei an Bord holen.

"Koalition der Betroffenen"

Nur gemeinsam könne es gelingen, Kontrolle über illegale Migration herzustellen. "Wenn Flüchtlinge in Griechenland ankommen oder an der österreichischen Grenze stehen, ist es schon zu spät. Wir müssen endlich weg von der Symptombekämpfung hin zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen", so Rendi-Wagner.

Eine solche "Koalition der Betroffenen" solle nach Rendi-Wagners Vorstellungen eine Reihe von Maßnahmen umsetzen, darunter die Etablierung von UNHCR-konformen Verfahrenszentren außerhalb der EU, verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen sowie eine Kooperation mit Nachbarstaaten von Afghanistan zur Aufnahme von Flüchtlingen.

„Marshallplan“ für Afrika und Entwicklungsländer

Auch sollte diese "Koalition" die Weiterführung der EU-Kooperation mit der Türkei anstreben sowie eine "bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen".  "Hilfe vor Ort" müsse im Sinne eines europäischen "Marshallplans" für Afrika und Entwicklungsländer geboten werden. Man dürfe dieses Thema nicht Rechtspopulisten wie (dem ungarische Regierungschef Viktor, Anm.) Orban überlassen, betonte die SPÖ-Chefin.

Doskozil: „Nichts aus Vergangenheit gelernt“

Zuletzt hatte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung geübt. Für Doskozil sei die Lagebeurteilung des Innenministers falsch und man sei – wie 2015 – nicht vorbereitet. Mehr dazu im folgenden Artikel.