Nehammer zufrieden

EU verschärft erneut Asyl- und Migrationspolitik

Freitagfrüh haben sich die EU-Regierungs- und Staatschefs in Brüssel auf eine härtere Gangart bei der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. In der Abschlusserklärung heißt es, man wolle illegale Einreisen von Vorhinein verhindern beziehungsweise unattraktiver machen. Gegen Menschenschmuggler soll verstärkt vorgegangen  werden, mehr Geld für den EU-Grenzschutz und Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Zäune werden explizit nicht genannt.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Vorfeld vor dem Gipfel damit gedroht, die Schlusserklärung nicht unterschreiben zu wollen, wurde eine Einigung erzielt. Die von Ländern wie Österreich und Griechenland geforderte EU-Finanzierung von Zäunen entlang der EU-Außengrenzen wird in der Abschlusserklärung zwar nicht explizit genannt. In dem Dokument heißt es lediglich, dass EU-Mittel für "Infrastruktur" an den Grenzen mobilisiert werden sollten. 

Nehammer zeigt sich über die Einigung am EU-Gipfel dennoch zufrieden: „Wir haben eine klare Sprache, dass die EU-Außengrenzländer unterstützt werden." Alle EU-Außengrenzländer seien im Fokus der EU-Kommission. "In dieser Klarheit hat es das noch bei keinem Rat gegeben", dies sei "ein wichtiges Signal", so der Kanzler. Es sei ein "Erfolg des Bohrens harter Bretter", dass sogar Luxemburg bereit gewesen sei zuzustimmen. Luxemburgs Premier Xavier Bettel hatte sich zuvor gegen EU-finanzierte Grenzzäune ausgesprochen.

Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien

Zwei Pilotprojekte sind geplant: Unter anderem wird laut der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Verstärkung der Überwachung an der Grenze zwischen Griechenland und dem Nachbarland Nordmazedonien aufgebaut. Hier sollen Technologie, Ausrüstung und Personal bereitgestellt werden, um die Grenze effektiver zu schützen. Die Finanzierung soll aus EU-Mitteln, dem griechischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten stammen. Von der Leyen betont, dass diese Pilotprojekte ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Außengrenzen der EU sind und eine effektivere Überwachung der Ein- und Ausreise ermöglichen werden.

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