NÖ Landtag

Die freiheitliche Partei setzt sich im Niederösterreichischen Landtag dafür ein, dass Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich verboten werden. REGION. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel aus Lackenhof setzte sich mit seinem Antrag auf ein Verbot von Negativzinsen im Landtag durch. Antrag wurde im Landtag zugestimmt "Heute hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss des NÖ Landtags einstimmig dem freiheitlichen Antrag zugestimmt, sogenannte Negativzinsen, die von Banken...

Der langjährige Abgeordnete folgt auf Innenminister Karner nach, Marlene Zeidler-Beck als Landtagsabgeordnete angelobt NÖ/YSPERTAL. Der Yspertaler und langjährige Landtagsabgeordnete Karl Moser wurde mit 53 von 54 abgegebenen Stimmen zum neuen Zweiten Landtagspräsident gewählt. Er folgt damit Gerhard Karner nach, der am vergangenen Montag zum neuen Innenminister angelobt wurde. „Ich gratuliere Karl Moser zur Wahl und heiße ihm im Landtagspräsidium herzlich willkommen. Aufgrund seiner langen...

NÖ Landtag beschließt die 3. Ausbaustufe des Institute of Science and Technology Austria KLOSTERNEUBURG / ST. PÖLTEN. Einstimmigkeit herrschte im NÖ Landtag beim Beschluss zur 15a Vereinbarung zwischen Bund und Land NÖ über die Finanzierung der 3. Ausbaustufe des IST Austria. „Es ist ein großer Tag für den Wissenschaftsstandort Niederösterreich, denn nicht oft beschließen wir ein solch großes Investment für Wissenschaft und Forschung!“ hielt Abgeordneter Christoph Kaufmann in seiner...

LAbg. Michalitsch: „S34 steigert Lebensqualität der Menschen und fördert Wirtschaftsstandorte Traisen- und Pielachtal“: In der Landtagssitzung wurde der Antrag der Abgeordneten Dorner (FP) und Michalitsch (VP) betreffend „Unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34“ mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. NÖ. „Die S34 ist im Bundesstraßengesetz verankert. Jede weitere Verzögerung durch Ministerin Gewessler wirkt sich negativ auf die Lebensqualität der Bevölkerung entlang der...

LR Teschl-Hofmeister, LAbg. Erber & LAbg. Hinterholzer: „Benötigen endlich konkrete Ergebnisse der Pflegereform auf Bundesebene“: In der Landtagssitzung brachte der Klub der Volkspartei Niederösterreich, allen voran die Landtagsabgeordneten Anton Erber und Michaela Hinterholzer, den Resolutionsantrag „Blau-Gelbe Forderungen für den Pflegebereich“ ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten Huber angenommen. NÖ. Die gegenwärtigen und...

Landtagsitzung am 21. Oktober: Aktuelle Stunde der SPÖ unter dem  Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“. NÖ. Im Mittepunkt stehen Chat-Protokolle zwischen Kurz und Schmied wie Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ vorliest: Hier geht's zum Artikel. Im NÖ Kindergartengesetz ist geregelt, dass unsere Kleinen ab dem 2,5. Jahr einen Kindergartenplatz bekommen. Suchan-Mayr zeigt aber auch das Problem der Lücke auf...

NEOS: 9 Mio. Euro für den Erhalt der Absoluten in NÖ? Collini: „Werden genau hinterfragen, wofür die Steuergelder eingesetzt werden.“ NÖ. „Dass für das Burgenland vorerst keine Budgetmittel zum Jubiläum vorgesehen sind, Niederösterreich aber gleich neun Millionen Euro bekommen soll, ist entweder auf Schlamperei oder Freunderlwirtschaft zurückzuführen. Nachdem wir durch die öffentlich gewordene Ermittlungsakten wissen, wie weit die ÖVP für den eigenen Machterhalt geht, schrillen bei mir die...

Landtagsvorschau der SPÖ für Donnerstag, 21. Oktober. Zentrales Thema ist die Kinderbetreuung, zudem wollen die Roten einen Resolutionsantrag zum NÖ Sozialbericht 2020 einbringen. NÖ. 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats...

Donnerstag ist Landtagsitzung: Die Grünen NÖ setzen drei Schwerpunkte mittels folgender Anträge: Nutzungsgebot für Leerstand, Streichung der S34 und Aufstockung der Physiotherapie-Ausbildungsplätze. NÖ. "Zwei Anträge, die wir einbringen, haben die große Überschrift Bodenverbrauch, sorgsam mit Boden und Lebensgrundlage umzugehen und der dritte Punkt betrifft die Physiotherapie", so Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber. In der Vorschau auf die Sitzung des NÖ Landtages beginnt sie "mit ihrem...

Oberösterreich hat den Landtag gewählt: Mikl-Leitner gratuliert, NEOS ziehen in Landtag ein, FPÖ: Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition hat gute Karten. OÖ / NÖ. 56 Abgeordnete zählt der Landtag in OÖ, 21 Abgeordnete stellt die ÖVP, 18 die FPÖ, 11 die SPÖ und 6 die Grünen. Auch wenn man derzeit davon ausgeht, dass die ÖVP ihre Plätze behält, nix ist fix. Selbstredend ist, dass die Volkspartei natürlich ihre Position weiter ausbauen will, fix ist auch, dass die NEOS den Sprung in den Landtag...

Bei Näher dran! Der Niederösterreich News Show erfährst ein Mal pro Woche das Wichtigste aus ganz Niederösterreich und seinen Bezirken.  NÖ. Diese Woche führt unsere stellvertretende Chefredakteurin Karin Zeiler durch die Show und erzählt, wie es in Schrattenberg und Allentsteig nach den Unwettern am Wochenende aussieht und warum Wasser nicht nur Spaß macht, sondern eine regelrechte Todesfalle sein kann. Außerdem: Waidhofen wird 850 Jahre alt und wir haben die 20 Dinge, die du garantiert noch...

Gastkommentar des Landtagspräsidenten Karl Wilfing zur bevorstehenden Landtagssitzung am 1. Juli um 13 Uhr. "Am Beginn der vergangenen Sitzungen wurde öfters die „Unterstützungsfrage“ gestellt. Dazu muss man wissen, dass in unserem Landtag ein Antrag erst dann ein Verhandlungsgegenstand wird, wenn er von mindestens vier Abgeordneten unterstützt wird. Sind es zuwenige, dann stelle ich auf Begehren der Antragssteller am Beginn der Plenarsitzung die Unterstützungsfrage. Stimmt die Mehrheit der...

Am 11. Mai vor genau 100 Jahren hat Niederösterreich und der niederösterreichische Landtag seine erste Gesetzgebungsperiode gestartet. Anlässlich dieses Jubiläums gibt es den wichtigsten Gesetzestext Niederösterreichs ab sofort als App - "Landesverfassung to go".  NÖ (red.) Die Landesverfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes. Denn durch sie werden unter anderem die Landeshoheit, das Landesgebiet und vor allem die politischen Funktionen und Abläufe definiert. „Und künftig kann man dieses...

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

FP-Teufel will gemeinsam mit EVN niederösterreichische Waldbauern unterstützen: Heimisches Käferschadholz für Verarbeitung in Biomassekraftwerken gut genug REGION. Der niederösterreichische FPÖ-Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel appelliert an die EVN, in ihren Biomassekraftwerken heimisches Käferschadholz zu verarbeiten, statt Holz aus dem benachbarten Ausland anzukaufen. Die heimischen Forstwirte seien aufgrund der Borkenkäferkalamitäten der vergangenen Jahre auf Millionen Festmetern...