Petition

Gahr bringt Petition in den Nationalrat ein und stellt klar: „Auch ÖBB muss sich an Gesetze halten“ ZIRL. Seit 2012 wurde wiederholt versprochen, den Bahnhof in Zirl barrierefrei zu gestalten. Jedes Jahr werden neue Versprechungen und Beschwichtigungen gemacht, jedoch gibt es keine spürbaren Verbesserungen für die Bevölkerung. Ursprünglich war die barrierefreie Fertigstellung gemäß dem Rahmenplan der ÖBB bis 2021 geplant. Doch selbst nach der Aufnahme in den Rahmenplan kam es zu keiner...

Die illegale Pumptrack-Anlage in Baumkirchen bleibt weiter im Gespräch. Nachdem zahlreiche Eltern mit ihren Kindern protestierten, um den Abbruch zu verhindern, ruft LH Stv. Georg Dornauer zum Runden Tisch für offenen Austausch auf. BAUMKIRCHEN. Wie bereits berichtet hat die Behörde angeordnet, dass die illegale Pumptrack-Anlage in Baumkirchen zurückgebaut werden muss, was der Gemeinde erhebliche Kosten verursacht. Zusätzlich dazu hat eine Privatinitiative seit Montag NutzerInnen und...

Das Osterwochenende vor der Gemeinderatswahl bringt eine Vielzahl an politischen Themen. Von der Pflegebetreuung über die Kinderbetreuung bis zur Situation bei den IVB und einem blauen Stadt-Plan sowie Wahlplakate, Sonnendeck-Desaster und Flughafenlärm. INNSBRUCK. Nach einem Antrag von GR Mesut Onay wurde die Anstellung pflegender Angehöriger geprüft. „Die ISD sieht in diesem Modell Vorteile für die pflegende Person, die dadurch versicherungsrechtlich voll abgesichert ist und damit auch...

Die Petition mit 3.114 Stimmen für die Initiative "Park statt Parkplatz" wurde im Rahmen eines kleinen Picknicks im Mai 2021 vor Ort übergeben. Jetzt haben Bgm. Georg Willi und LA Gebi Mair das Thema Gestaltung des Areals TIWAG Parkplatz neuerlich aufgenommen. Bgm. Willi droht die Widmung als „geschützten Landschaftsteil“ an. INNSBRUCK. Das Areal, das sich in direkter Nachbarschaft des denkmalgeschützten Gebäudes des Tiroler Landesarchivs befindet, ist historisch auf Landkarten immer wieder als...

Der Tiroler Landtag beschäftigt sich mit der Novelle zum Innsbrucker Stadtrecht. Damit geht eine jahrelange Diskussion in die Endphase. Die BezirksBlätter werfen einen Blick auf die geplante Änderungen im Gesetz. INNSBRUCK. Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck von 1975 markiert einen wichtigen Meilenstein in der rechtlichen Entwicklung der Stadt. Es regelt eine Vielzahl von Angelegenheiten, darunter die städtische Verwaltung, die Rechte und Pflichten der Bürger, die kommunale...

Für Liste Fritz-Bezirkssprecher Josef Lutz gibt es kein Fernpass-Gesamtpaket ohne Volksbefragung. Er startete daher eine Petition unter mein.aufstehn.at, die innerhalb kürzester Zeit 500 Personen unterschrieben haben. AUSSERFERN (eha). Die geplanten Maßnahmen der schwarz-roten Landesregierung zur Verkehrsentlastung auf der Fernpassroute werden von der Bevölkerung und einigen Bürgermeistern im Außerfern stark kritisiert. Insbesondere der Bau des Fernpass-Scheiteltunnels samt Maut stößt auf...

Am 16. Jänner findet der Sonderlandtag zur TIWAG statt, in der die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes beschlossen wird. Im Vorfeld meldet sich AK-Präsident Erwin Zangerl mit einer ausführlichen Stellungnahme zu Wort. INNSBRUCK. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Das Gesetz findet bei Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen Anwendung und wird im Sonderlandtag am 16.1....

Investor legte Finanzierungsbestätigung vor; nun Prüfung der Unterlagen; Grünen-Petition gegen Hotelprojekt übergeben. FIEBERBRUNN. Mitte Dezember langte im Fieberbrunner Gemeindeamt der (bis 31. 12.) geforderte  Investor-Finanzierungsnachweis für das Hotelprojekt "Tragstätt" ein (wir berichteten mehrfach). Die Gemeinde übergab die Unterlagen an einen gerichtlich beeideten Wirtschaftsprüfer zur Beurteilung. Dieser wurde von einem Rechtsanwalt vorgeschlagen bzw. bestellt. Diese Vorgangweise...

Die Kosten für Treibstoffe, Anschaffung und Instandhaltung von Fahrzeugen steigen seit Jahren. Das amtliche Kilometergeld hingegen ist seit 2008 unverändert: Dies bedeutet für Beschäftigte, die ihren Privatwagen für Dienstfahrten nutzen, einen Einkommensverlust. TIROL. Trotz steigender Kosten für Treibstoffe, Fahrzeuganschaffung und -instandhaltung bleibt das amtliche Kilometergeld mit 42 Cent seit 2008 unverändert. Dies stellt insbesondere für Beschäftigte in Mobilen Diensten,...

In der Stadtgemeinde Hall protestieren mehrere Kultureinrichtungen, weil das Kulturbudget fürs kommende Jahr drastisch gekürzt werden soll. Eine Online-Petition wurde gestartet, die bereits breite Unterstützung erfährt. HALL. Wie kürzlich erst berichtet, muss die Stadt im nächsten Jahr in vielen Bereichen massiv den Sparstift ansetzten – betroffen von den Budgetkürzungen sind unter anderem auch die lokalen Kultureinrichtungen. Festetablierte Veranstaltungen, wie der Haller BurgSommer, die...

In nur drei Tagen hat die Petition "NEIN zur weiteren Verbauung von Tirols Gletschern!" 10.000 Unterschriften gegen die Verbauung von Mittelberg- und Gepatschferner gesammelt. ST. LEONHARD. "Der Umgang mit den Gletscherlandschaften ist ein Indikator dafür, wie es um den Naturschutz in Tirol steht. Nirgendwo tritt der Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und Naturschützern klarer hervor", betont Initiator Gerd Estermann und verweist auf die Volksbefragung in St. Leonhard im Pitztal, in...

In Bad Häring wird derzeit über ein nächtliches Mopedfahrverbot diskutiert. Die JUNOS pochen auf Unterstützung statt Verbote in der Jugendmobilität und haben eine Petition zum Thema gestartet. Bgm. Ritzer bekennt sich derweil gesprächsbereit.  BAD HÄRING. Gerade für Jugendliche stellt das Moped eines der wichtigsten Verkehrsmittel dar. Hat man erst einmal den Führerschein in der Tasche, so möchte man natürlich die Freiheit, die ein eigenes Fahrzeug mit sich bringt, auch in vollen Zügen...

Astrid Leitner aus Ellmau hat im November eine Petition gestartet und fordert darin mehr Geld für arbeitende Menschen mit besonderen Bedürfnissen.  ELLMAU, KITZBÜHEL. Peter ist 22 und arbeitet seit 2018 im Kulinarium Kitzbühel, einer Tagesstruktur des Diakoniewerkes. Der junge Ellmauer mit Down Syndrom geht dabei mit viel Freude an die Arbeit und bekommt 100 Euro Taschengeld.  Bessere Entlohnung Zu wenig, wenn es nach seinen Eltern geht. Sie bezahlen 340 Euro ans Land Tirol, damit Peter...

Am Wasserwaal wird das letzte Grundstück mit Wohngebäuden verwertet: Die BOE Baumanagement GmbH. plant hier vier Wohnhäuser mit je vier Wohnungen. Die Anrainer und sämtliche Bürger der Siedlung fürchten ein Verkehrschaos. Die BOE ist bemüht, die Belastungen gering zu halten. TELFS. Hitzige Stimmung herrschte am Donnerstag, 9.11., bei der Bauverhandlung für ein Projekt des privaten Wohnbauunternehmens BOE am Telfer Wasserwaal: Die Siedlung wird im Norden um weitere vier Wohngebäude erweitert,...

Die Innsbrucker Radwerkstatt Conrad und der WAMS-Secondhand-Laden in Hall konnten vorerst gerettet werden. Nachdem im August eine Schließung gedroht hatte, tragen nun das Land Tirol, AMS und Gemeinden die Finanzierung für 2024 gemeinsam. HALL. Gute Nachrichten gibt es über den WAMS-Secondhandladen in Hall in Tirol und die Conrad-Radwerkstatt in Innsbruck zu verkünden. Wie im Sommer berichtet, drohte den beiden Betrieben nach über 25 Jahren das Aus, weil der Bund die AMS-Finanzmittel für 2024...

Das Sitzen auf der Mauer auf der Franz-Gschnitzer-Promenade im Bereich des Sonnendeck wird "auch weiterhin nicht möglich sein".  Kritik kommt von den JUNOS, die einen Baustopp fordern. Die Liste Fritz will eine generelle Neugestaltung. Eine Petition für den Baustopp findet großen Zuspruch. GR Dejan Lukovic wehrt sich gegen Populismus. INNSBRUCK. Im März dieses Jahres musste die Ufermauer des Inn im nördlichen Bereich der Franz-Gschnitzer-Promenade nach einem Vandalenakt gesperrt werden. In den...

Die Radwerkstatt Conard steht so wie der Secondhand-Hall in Hall, bei de von WAMS geführt, vor der Schließung. Kürzungen der öffentlichen Fördermittel sind dafür ausschlaggebend. Zwei Mitarbeiter der Radwerkstatt Conrad schildern ihr Stimmungsbild. INNSBRUCK. Die Radwerkstatt Conrad wurde 1999 gegründet. Durch die Vorgabe einer Kürzung von 15 % der Fördermittel des AMS für 2024, fehlen dem Verein WAMS rund 650.000 Euro für die Weiterführung aller Betriebe. „Somit ist der Verein WAMS gezwungen,...

„STOPP dem Luxushotel am Tragstätt-Areal in Fieberbrunn!“ heißt eine Petition der Grünen Fieberbrunn. FIEBERBRUNN. Am Freitag Abend starteten die Grünen Fieberbrunn eine Petition gegen das geplante Großhotel am Tragstätt-Areal (wir berichteten mehrfach). „Wir fordern die Erhaltung des Tragstätt-Areals und setzen daher jetzt auch mit der Petition bzw. Unterschriftenaktion ein Zeichen", so Vize-Bgm. Hannes Fleckl (Grüne). Die Forderung untersützen NR Barbara Neßler und Klubobmann Gebi Mair. Die...

Die Petition des Tiroler Abgeordneten Hermann Gahr „Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck“ wurde im parlamentarischen Plenum diskutiert und dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Die Mehrzahl der Stellungnahmen sieht ohne erfahrene Fachleute vor Ort ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. INNSBRUCK. Im Verkehrsausschuss muss sich Ministerin Leonore Gewessler vor den Abgeordneten erklären und Antworten geben. Bereits im Juni fand auf Initiative von Hermann Gahr ein Hearing zu dieser Petition...

Nach dem Beschluss des geplanten Ausbaus des Studentenheims in der Frau-Hitt-Straße gab es unter den Anrainern Proteste. Mit einer Petition haben sie sich Gehör verschafft und vor kurzem präsentierten sie einen alternativen Vorschlag zum bestehenden Projekt: ein Mehrgenerationenhaus.  INNSBRUCK. Auf dem Areal des ehemaligen Klosters der Herz-Jesu-Missionare in der Frau-Hitt-Straße soll bis 2025 ein neues Studentenwohnheim mit 125 Plätzen erbaut werden. Doch die Anrainerinnen und Anrainer sind...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung Hall wurde über die Festlegung der Ausweichstandorte für die betroffenen Schüler der VS Schönegg und der PTS Hall debattiert. Während der Sanierung der Schulgebäude müssten rund 300 Schüler übersiedeln. Indes haben Eltern eine Petition gestartet und fordern eine adäquate Unterbringung. HALL. Wie vor kurzem berichtet, plant die Stadtgemeinde Hall, die VS Schönegg (Kindergarten, Kinderkrippe und Volksschüler) zu sanieren und während der Arbeiten die...

Der Kufsteiner Gemeinderat spricht sich zwar für eine Rettung des Kinos aus, eine schnelle Lösung bleibt aber weiterhin aus.  KUFSTEIN. Die Zukunft des Kufsteiner Kinos ist nach wie vor mit Fragezeichen behaftet. Der Kinostandort in Kufstein ist gefährdet, da der Eigentümer diesen verkauft hat. Bis Ende 2024 muss der jetzige Kinobetreiber planmäßig ausziehen, eine Verlängerung des Mietverhältnisses stand vorerst nicht zur Diskussion. Der letzte Vorhang in den Kufsteiner Kinosälen könnte dann...

Mit zwei lebensgroßen Stierfiguren sorgten Aktivist:innen des VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN heute in der Innsbrucker Innenstadt für Aufsehen. Aus gutem Grund: Leider müssen 70% der österreichischen Mastrinder ihr ganzes Leben dicht gedrängt und ohne jede Einstreu auf harten Betonböden verbringen, direkt über den eigenen Exkrementen. Bei der Betrachtung einiger wissenschaftlich belegter Fakten zu dieser Haltungsform wird wohl auch hart gesottenen Fleischfans der Appetit vergehen: Gelenkschäden und...

Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus dem Landtag und der Fraktionen aus dem Gemeinderat haben eine Petition mit über 4.000 Unterschriften für die Einhausung des Autobahnabschnitts bei Sieglanger/Völs überreicht bekommen. Für die Initiatorinnen und Initiatoren der Interessengemeinschaft Einhausung West ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik. In einem Gemeidneratsantrag wird eine abgeschlossene Berufsausbildung als Mindestanforderung für das Bürgermeisteramt gefordert. INNSBRUCK. Im...