Politik

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Wie steht es um das politische Verhalten von geflüchteten Menschen in Wien? Dem ist eine Studie des Vereins "Fremde werden Freunde" und Universität Wien nachgegangen. Die Ergebnisse sind überraschend. WIEN. "Menschen mit Fluchtgeschichte sind keine homogene Gruppe" – das mag zwar banal klingen, ist aber eine der wesentlichen Ergebnisse einer neuen Studie zum politischen Verhalten von geflüchteten Menschen in Wien. Durchgeführt wurde das Forschungsprojekt "Inclusive Districts of Democracy“ von...

Am Samstag, 6. April, findet der 37. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Wien statt. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl sind die Augen auf Wien gerichtet. Zu Recht, denn auch Kanzlerkandidat Herbert Kickl wird auftreten. WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Messe Wien in der Leopoldstadt verwandelt sich für einen Tag in eine freiheitliche Eventlocation. Denn genau dort findet am Samstag, 6. April, der insgesamt 37. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Wien statt. Viel vorab bekannt gibt man bei...

Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will mit seiner Kleinpartei Allianz für Österreich-Team HC Strache bei der nächsten Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 2025 in Wien antreten. Die Vorbereitungen starteten bereits mit "maßgeblichen Persönlichkeiten". WIEN. Es passiert nicht oft, dass eine politische Aussendung mit einem zwinkernden Gesicht-Emoji endet. Doch nach dem Satz "Es entsteht aktuell sehr, sehr Interessantes" fühlte sich wohl Heinz-Christian Strache,...

In einem Zeitungsinterview kritisierte Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos), dass Wien hierzulande "zu einem übermäßigen Anteil" die mit der Asylmigration verbundenen Herausforderungen stemmen müsse. WIEN. Die Containerklassen, die als Übergangslösung den erhöhten Platzbedarf an Wiener Schulen abdecken sollen, sorgen weiter für viel Diskussionen. Vizebürgermeister und der zuständige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) verteidigte mehrmals die Maßnahme,...

Im Sitzen historische Prunkbauten bewundern: Insgesamt 26 neue Bänke entlang der Ringstraße konnten zuletzt auf Initiative der Neos im Bezirk aufgestellt werden. WIEN/INNERE STADT. Seit einigen Jahren stellt die City-Bezirksvertretung an verschiedenen Stellen im Bezirk neue Bankerl auf. Bisher stand dabei vor allem das Gebiet innerhalb der Ringstraße im Fokus. An 25 Standorten konnten so "kleine Erholungsinseln" geschaffen werden. Dazu kommen noch größere Projekte wie die Rotenturmstraße...

Das erste Mal in diesem Jahr kam die Bezirksvertretung Leopoldstadt zusammen, um Neuerungen zu beschließen. Wir verraten dir, welche Veränderungen im 2. Bezirk anstehen. WIEN/LEOPOLDSTADT. Zügig ging die erste Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr über die Bühne. In nur 60 Minuten behandelte man Berichte aus den Kommissionen, Anfragen an Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) und 14 Anträge. Nicht alle der Bezirksparteien brachten Anträge ein. Gleich mehrere gab es dafür von den...

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Meinbezirk.at verrät dir, welche Neuerungen die Politikerinnen und Politiker im Bezirk geplant haben. WIEN/BRIGITTENAU. Äußerst zügig ging die vergangene Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung in nur 60 Minuten über die Bühne. Zwar könnte man meinen, dass die relativ geringe Anzahl an eingebrachten Anträgen – und zwar elf Stück – der Grund dafür ist. Doch zeigte sich bereits bei anderen Sitzungen, dass auch wenige Anträge für durchaus...

Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) führt eine Bewertung der politischen Parteien durch, basierend auf deren Programmen und Plänen für die Zukunft der Pflege. Die Ergebnisse des Pflegepolitik Rankings 2024 werden am 24. April 2024 öffentlich gemacht. Im Jahr 2023 startete der ÖGKV die "Recht auf Pflege" Kampagne. Nun, im Jahr 2024, möchte der Verband die Fortschritte und geplanten Maßnahmen der Parteien in Bezug auf die professionelle Pflege und die Versorgung der...

Beginnt Demokratie vor der Haustüre oder erst in der Wahlkabine? Die Landstraßer Bezirksräte sind sich nicht einig. WIEN/LANDSTRASSE. Wie sehr sollen Bürger in die Bezirkspolitik involviert werden? Über diese und viele andere Fragen wurde in der ersten Bezirksvertretungssitzung 2024 wieder fleißig diskutiert und abgestimmt. In vielerlei Dingen, so beispielsweise bei manchen Verkehrssachen, war man sich einig. So wurde der SPÖ-Antrag für eine Ampel mit Akustiksignal an der Kreuzung...

Die Wiener SPÖ-Landesliste für die Nationalratswahl 2024 steht fest. Doris Bures soll die Wiener Partei dort anführen. Für eine Überraschung sorgen Platz 2 und 3: Bildungsdirektor Heinrich Himmer soll in den Nationalrat, genauso wie GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. WIEN. Am Montag verkündete die SPÖ Wien, wen sie als Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen für die Nationalratswahl schicken. Auf Platz 1. wird die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures kandidieren. "Zukunftsorientiert,...

Am 13. März tagte der Wiener SPÖ-Rathausklub. Dabei wurden aktuelle und künftige Maßnahmen, Projekte und mehr besprochen. WIEN. Am heutigen 13. März tagte der Wiener SPÖ-Rathausklub im burgenländischen Frauenkirchen. Dabei wurden einige aktuelle und künftige Maßnahmen, Projekte und Themen präsentiert und besprochen. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál stellte die "Wohnbauoffensive 2024+" vor. Im Rahmen dieser befinden sich insgesamt 22.200 geförderte Wohnungen in Bau, Planung und Vorbereitung. Das...

Die Teuerung macht derzeit vielen Menschen zu schaffen. Vor allem Miete, Gas und Strom sind für immer mehr Wienerinnen und Wiener schwer zu stemmen. Genau um diese Menschen zu unterstützen, verlost Bezirksrat Kurto Wendt (Links) sein Politikergehalt.  WIEN/ALSERGRUND. Seit Oktober 2023 verlost Links-Bezirksrat Kurto Wendt seine 500 Euro Gehalt als Bezirksrat. Dieses Geld soll dabei Menschen, die mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete, Gas und Strom ausgeben müssen, zugutekommen. „Ich...

Im Donaustädter Bezirksparlament wurde wieder viel diskutiert. In der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres ging es um süße Hamster und (ungewollte) Straßen. WIEN/DONAUSTADT. Die erste Bezirksvertretungssitzung der Donaustadt ging vergangenen Mittwoch, 6. März, über die Bühne. Hitzige Wortgefechte begleiteten die Abarbeitung der Tagesordnung. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) startete mit einer Ankündigung in den Abend: Am 9. April findet eine Bürgerversammlung zur Begrünung der...

MeinBezirk.at-Redakteurin Tamara Winterthaler hätte sich nie gedacht, dass sie sich einmal gerne in Bezirksvertretungssitzungen setzen würde. Tatsächlich sind diese aber nicht nur informativ, sondern haben auch Unterhaltungswert. WIEN/MARGARETEN. Hätten Sie mir vor nicht allzu langer Zeit erzählt, dass ich mich einmal voller Begeisterung in eine Bezirksvertretungssitzung setzen würde, hätte ich Ihnen vermutlich nicht geglaubt. Und warum auch? Wie viele andere hatte ich die Bezirkspolitik nicht...

In der ersten Margaretner Bezirksvertretungssitzung 2024 wurde wieder abgestimmt, diskutiert und mehr. Während man sich über vieles einig war, wurden die Spannungen aus der Dezember-Sitzung erneut zum Thema. WIEN/MARGARETEN. Wofür steht nochmal das "S" in SPÖ? Diese Frage sorgte in der jüngsten Sitzung des Bezirksparlaments für einige Schmunzler. Fangen wir aber von vorne an: Bezirksvorsteherin Silvia Janković (SPÖ) begrüßte ihre Kolleginnen und Kollegen und sprach über die Highlights der...

Am Freitag wurde bekannt, dass gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Wien laufen. Der Bezirkschef soll ein Kleingartengrundstück gekauft und durch eine Umwidmung profitiert haben.  von Johannes Reiterits und Luise Schmid WIEN/DONAUSTADT. Erst Donnerstagabend bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber MeinBezirk.at, dass im Zuge der Kleingarten-Causa in der Donaustadt gegen drei Personen ermittelt wird. Im Herbst 2023 wurde...

In Wien ist im Durchschnitt nur einer von vier Bezirkschefsesseln von einer Frau besetzt. In Sachen Frauen in der Kommunalpolitik hat man trotzdem den höchsten Wert im Bundesländervergleich. WIEN. Sie sind nach wie vor eher eine Seltenheit: Frauen als Bezirksvorsteherin in Wien. Beispiele gibt es mit Silvia Nossek (Grüne) in Währing oder mit Saya Ahmad (SPÖ) am Alsergrund. Laut "APA" sind jedoch nur 26 Prozent aller Chefsesseln in Wiens Bezirken von einer Frau besetzt. Und trotzdem ist dieser...

Neben der Wiener FPÖ und ÖVP erteilt auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) eine klare Absage an die Ramadan-Deko in Wien. Die Kleinpartei SÖZ veröffentlichte indes eine Bildcollage, wie dies in Favoriten aussehen könnte. WIEN/FAVORITEN. Laut Statistik Austria leben etwa 285.000 Musliminnen und Muslime in Wien - das sind 15 Prozent der Bevölkerung in der Bundeshauptstadt. Für sie startet ab dem 10. März der Fastenmonat Ramadan. Zu diesem Anlass wünscht sich die Wiener Kleinpartei SÖZ...

Gemeinsam mit privaten Partnern will die Stadt Wien ein Zentrum für Bildungsinnovation errichten. Die Betreiber sollen im Zuge eines offenen Fördercalls ausgewählt werden. WIEN. Die Stadt Wien will die europäische Hauptstadt der Bildungsinnovation werden. Um das zu erreichen, steht die Errichtung eines neuen Zentrums auf der Agenda. Dort soll vorhandenes Wissen sowie Netzwerke gebündelt werden. Die Fertigstellung ist für 2025 angesetzt.  Umsetzen möchte man das neue Zentrum für...

Erneut wünscht sich die Wiener Kleinpartei SÖZ angemessene Ramadan-Dekoration auf Favoritens Straßen, ähnlich wie in London und Frankfurt. Dafür gab es eine Absage der FPÖ - und Kritik. WIEN. Am kommenden Sonntag, 10. März, beginnt der heilige Monat im Islam - der Ramadan. Zahlreiche Wienerinnen und Wiener fasten dann und verzichten tagsüber etwa auf Essen, Trinken oder Zigaretten. Der Ramadan dauert in diesem Jahr bis zum 8. April. Für Feste aus anderen Religionen, wie etwa Weihnachten, gibt...

Mit dem von der Bundesregierung präsentierten Wohnbaupaket sollen die Länder die Kompetenz erhalten, eine Abgabe für leerstehende Objekte einzuheben. Die Grünen Wien fordern jetzt eine rasche Umsetzung von SPÖ und Neos, um diese freien Wohnungen auf den Markt zu bringen. WIEN. Geht es nach einer Schätzung der Grünen Wien, welche am Donnerstag bei einer Pressekonferenz präsentiert wurde, sollen in der Bundeshauptstadt bis zu 80.000 Wohnungen derzeit unbewohnt sein. Passend dazu hat die...

In der Hernalser Bezirksführung stehen gravierende Änderungen an. Alice Seidl wird nach zwei Jahren ihr Amt als Bezirksvorsteher-Stellvertreterin zurücklegen. Als Nachfolgerin nominiert die SPÖ Elisabeth Mössmer-Cattalini. WIEN/HERNALS. Alice Seidl (SPÖ) zieht sich von dem Amt der Bezirksvorsteher-Stellvertreterin zurück, der Grund ist aber ein erfreulicher. Die 31-Jährige erwartet in wenigen Wochen ihr erstes Kind. Daher wird die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin bei der...

Was hast du am Mittwoch, 21. Februar, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst. "Wiener Hunde-Team" ist ab sofort auf der Straße unterwegs Frau mit Kind marschierte durch den Kaisermühlentunnel Die Standler wollen, dass der Naschmarkt so bleibt wie er ist Mehr Geld durch Mietbeihilfe bei Bezug von Mindestsicherung Container-Klassen sollen gegen Platznot an Wiener Schulen helfen Gewessler soll wegen City-Verkehrsberuhigung "endlich" handeln