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Beiträge zum Thema politikum

Elke Brunner und Alexander Lubas. Brunner betonte heute: "Habe nur meine Sorgfaltspflicht erfüllt" | Foto: MeinBezirk.at
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Klagenfurt
Stadt versucht Wogen um Pflegeheim Hülgerthpark zu glätten

"Alles auf Schiene": zeigten sich heute bei Eil-Pressekonferenz Stadt und Hülgertheim-Betreiber nach einer E-Mail, in der vom Auslaufen der Pflegebewilligung bis Ende des Jahres die Rede war, einig. KLAGENFURT. "Es ist eigentlich gar nichts passiert", ist heute Bürgermeister Christian Scheider (TK) um Beruhigung bemüht. Eine E-Mail sorgte für einen medialen Aufreger. Die mehr als 100 Heimwohner und deren Angehörige waren besorgt: Es solle kein Betreiber für das Altenwohn- und Pflegeheim...

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  • Mag. Stephan Fugger
Neunkirchens SPÖ-Riege weist plakativ auf die notwendige Ritterkreuzungsneugestaltung hin. Schützenhilfe bekommt sie von LA Christian Samwald und BR Andrea Kahofer. | Foto: SPÖ Neunkirchen
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Anhaltendes Neunkirchner Verkehrs-Problem
Ritterkreuzungs-Lösung – Abgeordnete sollen helfen

Die Ritterkreuzung ist überlastet. Und das nicht erst seit gestern. Umso enttäuschter zeigt sich die Stadt-SPÖ über die Stadtregierung – und will das Thema nun auf Landesebene anstoßen.  NEUNKIRCHEN. "Das Problem ist Jahrzehnte alt. Unverständlich ist die Haltung der Neunkirchner ÖVP und Grünen, welche dem notwendigen, jetzt möglichen Grundstückskäufen nicht einmal die Dringlichkeit zuerkannt haben", zeigt sich Gemeinderat Wolfgang Jahrl enttäuscht.  Der SPÖ-Mandatar spricht unter anderem von...

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  • Thomas Santrucek
Der Antrag zur Erlassung eines Tiroler Baumschutzgesetzes wurde von einigen Kufsteiner Mandataren auf unterschiedliche Weise interpretiert. | Foto: Christoph Klausner

Gemeinderatssitzung
Baumschutzgesetz wird in Kufstein zum Politikum

In der Kufsteiner Gemeinderatssitzung wurde über einen Antrag diskutiert, der den Tiroler Landtag zum Erlass eines Baumschutzgesetzes auffordert. Nach langem hin und her wurde die Entscheidung vertagt.  Seit 2013 wird im Tiroler Landtag versucht, ein Baumschutzgesetz zu erarbeiten. Seit dem ist allerdings noch nicht viel passiert. Zwischenzeitlich befasst sich die Landesregierung mit der Frage, ob es ein eigenes Baumschutzgesetz brauche, oder ob der Schutz der Bäume im Naturschutzgesetz mit...

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  • Christoph Klausner
Wie geht es weiter? Die bereits beschlossene Ausweitung des Parkpickerls bis zur Stadtgrenze ist vorerst vom Tisch. | Foto: kamboompics
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Simmering
Parkpickerl wird zum Politikum

Eine Ausweitung des Parkpickerls ist in Simmering vorerst vom Tisch, es wird zur Landessache. Das sagt die Bezirkspolitik dazu. SIMMERING. Das Parkpickerl in Simmering – eine ewige Geschichte. Bereits 2018 wurde eine Zonenregelung eingeführt. Doch diese sorgte schon bald für Unmut bei Anrainern. Es folgte eine Evaluierung der Stadt Wien, die eine Ausweitung des Pickerls bis an die Stadtgrenze empfahl. Genau das wurde am 10. Juni in der Bezirksvertretung entschieden. Stadler schickt offenen...

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  • Yvonne Brandstetter

Stadtpolizei-Nachtstreife
Was für eine Augenauswischerei

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Um Vandalismusakte in der Bezirkshauptstadt hinten anzustellen, entschied die Stadtgemeinde Neunkirchen, ihre Stadtpolizeibeamten wieder nachts auf Streife zu schicken. Wie berichtet, wurden derartige Leistungen in der Vergangenheit eingespart, weil teure Nachtstunden anfallen. So wurde der Stadtwachkörper zu einem reinen Bedienorgan der Radarboxen degradiert. "Reines Politikum" Als "reines Politikum" wird der Schritt, nun Nachtstreifen durchzuführen, hinter vorgehaltener...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Der Telfer Rathaussaal wird auch am 11. April wieder brodeln (Archivbild von der "Telfs Lebt"-Veranstaltung im April 2011: "Eric Singer Project”). | Foto: Larcher
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"Telfs Lebt"-Veranstaltung wird zum Politikum
Konzert von "Frei.Wild": Debatte in Telfs

TELFS. Überrascht zeigt sich der Telfer Kulturverein "Telfs Lebt" mit Obmann Christian Santer über die derartige große mediale Berichterstattung zum Konzert der Südtiroler Rockband "Frei.Wild" am 11. April 2019 im Telfer RathausSaal, dessen Verwalter auch Santer hauptberuflich ist. "Wir wussten, dass die Band polarisiert, aber diese mediale Resonanz war nicht in unserem Sinne." Die Südtiroler Band wird mit Rechtsextremismus verglichen, "Frei.Wild" distanziert sich aber ausdrücklich davon....

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  • Telfs
  • Georg Larcher

Leserbrief zu Windkraft-Zank in Großgöttfritz und Grafenschlag

"Der Vorwurf, dass dieses Projekt nicht zum Politikum werden soll, ist gegenüber meiner Person und vor allem auch gegenüber den Bürgern absolut nicht tragbar. Da die Bürger mit ihren Ängsten gegen dieses Projekt (Windpark in Grafenschlag und Großgöttfritz) alleine gelassen wurden und keinerlei sachgemäße Aufklärung seitens der Gemeindevertretung erhalten haben, sehe ich als Kommunalpolitiker meine Verpflichtung darin, im Sinne des demokratischen Rechtes diese Aufklärung wahrzunehmen. Vorweg...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer
Kurt Weckel, künstlerischer Leiter des Vereins Symposion Lindabrunn (VSL)
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Streit um den Skulpturenpark Lindabrunn

Brenzlig wird’s für den Verein Symposion Lindabrunn (VSL) Ende 2012. Dann läuft die 30jährige Pacht für ein 2000 Quadratmeter-Areal samt Hütte am Symposionsareal ab. „Wenn uns die Gemeinde die Pacht nicht verlängert, bauen wir unsere Hütte ab und suchen uns einen neuen Standort,“ droht der künstlerische Leiter des VSL, Kurt Weckel. Hinter Kurt Weckel Drohgebärden steckt aber mehr: In die Verhandlungen zur Pachtverlängerung geht Weckel mit einem Konzept fürs Gesamtmanagement des Symposions....

  • Baden
  • Gabriela Stockmann

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