Untersuchungsausschuss

Nach dem Beschluss einiger im Demokratiepaket enthaltener Änderungen spricht VPNÖ-Klubobmann von einer Stärkung der Minderheitenrechte. Die Grünen Niederösterreich stimmten dagegen und sprechen von einer "Mogelpackung zur Machterhaltung" der niederösterreichischen Volkspartei. Wie bereits angekündigt und im Vorfeld heiß diskutiert, wurden in der Landtagssitzung am Donnerstag, 6. Juli, wesentliche Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen. Schneeberger: "Stärkung der MInderheitenrechte...

DONNERSKIRCHEN/EISENSTADT (ft). Die im Mai 2015 in Donnerskirchen eröffnete Genussakademie wirft immer mehr Fragen auf: Nachdem der Burgenländische Rechnungshof im Dezember 2016 u.a. "unzureichende Kontrollen und mangelnde Steuerung bei der Verwendung öffentlicher Mittel" kritisierte, forden Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller von den Grünen nun einen Untersuchungsausschuss. Manfred Kölly von der LBL schaltete zudem die Staatsanwaltschaft ein. 2,5 Millionen Euro Kosten Wie der Rechnungshof...

FPÖ will die Staatsanwaltschaft einschalten. SPÖ kontert scharf. KÄRNTEN. Die Dreierkoalition will die Auflösung des Zukunftsfonds – gut 500 Millionen Euro – in die Wege leiten, um den Verpflichtungen gegenüber dem Bund in der Heta-Lösung nachzukommen. Die Kärntner FPÖ ist dagegen; stattdessen fordert Landesrat Gernot Darmann seit geraumer Zeit Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Besserungsklausel in der Vereinbarung. Nun ist es aber so weit: In der heutigen Regierungssitzung hat sich die...

Der Andorfer Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobmann der FPÖ Schärding, Hermann Brückl, gehört als einer von insgesamt 18 Personen dem Eurofigher-U-Ausschuss an. ANDORF, WIEN (ebd). Auf die Frage, ob er mit seiner "Berufung" gerechnet habe, meinte Brückl zur BezirksRundschau: "Einer der Gründe dafür ist sicher, dass ich im Landesverteidigungsausschuss sitze und als Bundesrat mit dieser Thematik schon einmal zu tun gehabt habe." Die konstituierende Sitzung fand laut Brückl am gestrigen...

GAMPERN, WIEN. Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber wird von der SPÖ in den Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Ankauf entsendet. Ziel der erneuten Untersuchung ist es, noch offene Fragen aus dem ersten Ausschuss (2006/2007) zu beantworten, neue Fakten, vor allem im Zusammenhang mit dem 2007 geschlossenen Vergleich zur Reduktion der Stückzahl, zu bewerten und allfällige Korruptionen im Zusammenhang mit der Beschaffung ans Licht zu bringen. "Im besten Fall kann es uns...

Zu einem der Mitglieder des neu eingerichteten parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses wurde der Inzenhofer Nationalratsabgeordnete Jürgen Schabhüttl (SPÖ) bestellt. "Der fragwürdige Eurofighter-Deal muss bis in seine Anfänge unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels zurück vollständig durchleuchtet werden. Ziel ist es, Geld für die Republik Österreich zurück zu holen und allen Korruptionsvorwürfen schonungslos nachzugehen. Zu dieser Aufklärungsarbeit möchte ich einen...

„Nobert Darabos drückt sich vor der Verantwortung in seiner Zeit als Verteidigungsminister. Er ist Sinnbild für die rot-blaue Chaospolitik im Burgenland“, sagt Klubobmann Christian Sagartz als Reaktion auf die Aussagen von Norbert Darabos zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der offensichtlich im politischen Überlebenskampf agiert. Die Aussagen von Norbert Darabos zum Untersuchungsausschuss Eurofighter sind der erfolglose Versuch, vom eigenen Unvermögen der Vergangenheit und Gegenwart...

Christian Leyroutz lässt Kritik Hueters nicht gelten. KÄRNTEN. Im WOCHE-Interview kritisierte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter die Vorgangsweise der Freiheitlichen in Kärnten scharf (hier geht's zur Geschichte). Vor allem das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Mandatare in der Heta-Causa bezeichnete er als "grob fahrlässig". Nun reagiert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz auf die Kritik und weist die Vorwürfe auf "das Schärfste" zurück. "Kärnten am Gängelband" Wie auch aus den Ergebnissen des...

Weil Ex-General Vladimir Zagorec, die einzige geladene Auskunftsperson für Dienstag, krank ist, fällt die Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses aus. ÖSTERREICH. Der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec könne aus "gesundheitlichen Gründen" nicht an der geplanten Sitzung des Hypo-U-Ausschusses am Dienstag den 27. Oktober teilnehmen, teilte die Parlamentsdirektion mit. Da er die einzige geladene Auskunftsperson für den Termin war, musste die Sitzung ausfallen. Ein Ersatztermin für die...

Am Donnerstagvormittag stand der prominente Anwalt Gabriel Lansky beim Hypo-U-Ausschuss Rede und Antwort. Am Nachmittag gab der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer über seinen Beratungsvertrag mit der Hypo Auskunft. ÖSTERREICH. Die Zeugen, die am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss aussagten, wurden laut APA von der FPÖ gewünscht. Durch die Auskunft von Staranwalt Gabriel Lansky und dem ehemaligen SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer solle sich nach Meinung der FPÖ das "Bermuda-Dreieck"...

Am Mittwochvormittag war erneut ein prominenter Zeuge beim Hypo-U-Ausschuss geladen: Altkanzler Alfred Gusenbauer. ÖSTERREICH. Die Oppositionsparteien hatten viele Fragen zur Zeit Alfred Gusenbauers als Berater der Hypo Alpe-Adria. Die Regierungsparteien dagegen erwarteten sich schon im Vorfeld wenig von der Befragung des roten Ex-Kanzlers. Dementsprechend zögerlich wurden die Fragen gestellt. Nationalratspräsidentin Doris Bures musste die Fraktionen und die Auskunftsperson laut Kurier mehrmals...

Eine Woche voll Prominenz im Hypo-U-Ausschuss: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Investor Tilo Berlin, der ehemalige Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) und Ex-Landeshauptmann Peter Ambrozy (SPÖ) waren als Auskunftspersonen geladen. ÖSTERREICH. Heinrich Traumüller, ehemaliger Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) sagte sagte vor dem U-Ausschuss aus, er habe 2006 dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten von dem hohen Risiko bei...

Der Hypo-U-Ausschuss wird diese Woche spannend: Geladen sind unter anderem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Innenminister Ernst Strasser. WIEN. Am Mittwoch um zehn Uhr wird die Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe-Adria starten. Von 2000 bis 2007 war Grasser in der Bundesregierung, zuerst für die FPÖ, später für die ÖVP. In dieser Zeit wurden hohe Verluste der Hypo bekannt. Wolfgang Kulterers Wechsel vom Hypo-Vorstand in den...

Im Jahr 2015 ist der Hypo-U-Ausschuss schon bei der Hälfte der Sitzungen angelangt. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die Vorsitzende des U-Ausschusses, zog eine Zwischenbilanz. WIEN. Nach rund 30 Sitzungen des U-Ausschusses rund um die Hypo Alpe-Adria und der Befragung von über 50 Auskunftspersonen, zog die Vorsitzende Doris Bures eine Zwischenbilanz. Bures: "Aktenschwärzung schnell geklärt" Die rechtliche Prüfung der Aktenschwärzung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem...

Am 2. September startet der Hypo-U-Ausschuss wieder. NAbg. Karin Greiner ist wieder dabei. GRATWEIN-STRASSENGEL/ WIEN. Bisher hat es seit seiner Konstituierung am 26. Februar dieses Jahres 23 Sitzungen im Hypo-Untersuchungsausschuss gegeben. "Insgesamt wurden dabei 43 Auskunftspersonen befragt – beispielsweise Bankenprüfer oder auch Personen der Bankenaufsicht", so Karin Greiner aus Gratwein-Straßengel. Sie ist Vollmitglied im Hypo-U-Ausschuss und berichtet über Erkenntnisse und Erfahrungen im...

In seiner Befragung am 1. Juli sagte der ehemalige Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bereitwillig aus. Beim Schuhwerk setzte er diesmal auf Bequemes. Jörg Haiders ehemaliger Pressesprecher Stefan Petzner betonte vor dem Hypo-U-Ausschuss die Mitschuld der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die Verantwortung der Kärntner Regierung und vor allem Jörg Haiders Beteiligung am Bank-Desaster stehe laut Petzner außer Frage, sei aber im Vergleich zur...

Die grüne Klubobfrau Barbara Lesjak über Erkenntnisse aus Seen-Ausschuss und die letzte Sitzung. Zum vorläufig letzten Mal tritt heute, Mittwoch, der Untersuchungsausschuss in der Seen-Causa zusammen. Die Vorsitzende – die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak – rechnet damit, dass keine weiteren öffentlichen Sitzungen notwendig sein werden. "Der Bericht wird im Herbst fertiggestellt sein", kündigt sie an. Bevor es aber so weit ist, sollen weitere Zeugen aussagen. Darunter: "Reinhard Zechner und...

Optimistisch zeigt sich Herwig Seiser für die Zukunft: "Fenster zu einem modernen Land ist jetzt offen." "Man muss sehr vorsichtig und wachsam sein, wenn man mit dieser Partei in eine Partnerschaft geht", kommentiert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die Kritik an der Koalition zwischen FPÖ und SPÖ im Burgenland. Er spreche aus der Erfahrung, die man in Kärnten von 2004 bis Anfang 2006 gemacht habe. Von einer Annäherung in Kärnten spricht er allerdings nicht. Seine Diagnose: "Wir sind in einem...

Nach der Befragung von Heinrich Traumüller, Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) von 2004 bis 2008, möchten die Oppositionsparteien Österreichs Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Zeugen zum Hypo-U-Ausschuss laden. Er habe dem damaligen Bundeskanzler 2006 bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten von dem hohen Risiko bei der Hypo erzählt, sagte Heinrich Traumüller aus. Bei seiner Aussage im Hypo-U-Ausschuss erzählte der ehemalige Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde...

Umweltreferent Rolf Holub will künftig Industriebetriebe umfassend überprüfen. Abteilung im Aufbau. Der Grünen-Landesrat Rolf Holub zieht seine Lehren aus der HCB-Causa im Görtschitztal. "Wir werden die 60 Kärntner Industriebetriebe einer Gesamtprüfung unterziehen", kündigt er an. Basis für das Vorhaben sind europaweite Standards, die bald umgesetzt werden sollen – Holub will dies in Kärnten bereits jetzt starten. "Wir haben bis jetzt viel Energie in Genehmigungen gesteckt", begründet er. "Wenn...

Gutachten zum Ankauf des Seen-Deals weisen laut Zeugenaussage gravierende fachliche und formelle Fehler auf; Nächste öffentliche Sitzung am 20. Mai 2015 „Das Fokus der heutigen ZeugInnenbefragungen im Seen-U-Ausschuss lag auf den Gutachten aus dem Jahr 2007, die anlässlich des Seen-Ankaufs herangezogen wurden“, berichtet die Seen-U-Ausschussvorsitzende, Klubobfrau Barbara Lesjak. Lesjak resümiert: „Der Kärntner Seen-Deal schlägt hohe Wellen. Es wurden offenbar viele gravierende Fehler gemacht....

Der Hypo-Ausschuss wird in den kommenden Monaten ein zentrales innenpolitisches Thema sein. Und wir alle werden da noch viel zu hören bekommen. Grund genug, mit Daniela Zeller zu sprechen. Die ehemalige Ö3-Moderatorin aus dem niederösterreichischen Böheimkirchen ist heute Kommunikations- und Stimmtrainerin. Uns hat sie deshalb verraten, wie Zeugen und Ausschussmitglieder ihre Stimme für den großen Auftritt trainieren sollten. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht es oft...

Notverstaatlichung, Lebensbeichte oder Zukunftsfonds: Alles, was Sie zum Thema Hypo Alpe Adria wissen müssen, erfahren Sie mit einem Klick im Hypo-Lexikon der Regionalmedien Austria. Der Chefredakteur der Kärntner Woche, Gerd Leitner, Woche-Redakteur Markus Vouk und die Online-Redakteure Sabine Miesgang und Christian Schwarz haben die Informationen zusammengetragen und werden die Einträge laufend ergänzen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, zu dem Sie mehr erfahren möchten!

Norbert Zimmermann, Hans Roth und Johannes Gutmann haben viel gemeinsam. Sie kommen alle aus bescheidenen Verhältnissen und haben es ganz nach oben geschafft. Norbert Zimmermann und seiner Familie gehört mehrheitlich der Industriekonzern Berndorf aus Niederösterreich. Zudem ist Zimmermann am Ölfeldausrüster Schoeller-Bleckmann Oilfield SBO beteiligt. Die SBO aus Ternitz ist übrigens Weltmarktführer. Hans Roth ist Gründer und Eigentümer der Saubermacher AG. Das steirische...