Untersuchungsausschuss

Jetzt ist es soweit. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden die ersten Befragungen durchgeführt. Es geht um viel. Um die politische Verantwortung eines riesigen Bankenskandals, um die Karrieren ehemaliger und aktiver Politiker und nicht zuletzt um die Rolle des Ausschusses selbst. Wir haben dazu mit dem prominenten Politikberater Thomas Hofer gesprochen. Was wird der Hypo-Ausschuss bringen? Thomas Hofer: Ganz ehrlich: Ich weiß es noch nicht. In der Vergangenheit sind U-Ausschüsse oft in zwei...

SP-Nationalratsabgeordnete aus Gampern wurde als Ersatzmitglied nominiert GAMPERN, WIEN. Mit ihrem vehementen Eintreten für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria hatte die Jungpolitikerin im Vorjahr den Unmut vieler Parteikollegen – bis hinauf an die Spitze – auf sich gezogen. Als sie Anfang 2014 entgegen der Parteilinie einem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmte, wurde sie als Nestbeschmutzerin beschimpft und sogar der Rücktritt...

Die Reform der Landesverfassung wurde als Gesamtpaket verhandelt. Deshalb war es unmöglich, dass am Ende alle Vorschläge der Parteien berücksichtigt wurden. Trotzdem steht fest: Die neue Landesverfassung ist ein Meilenstein in der politischen Geschichte des Burgenlandes. Die Abschaffung des Proporzsys-tems in der burgenländischen Landesregierung ist ein riesiger Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Bereits nach der Landtagswahl 2015 wird es Alternativen zur – bislang...

Die Eckpfeiler der Verfassungsreform im Burgenland Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen alle Parteien eingebunden waren, wurde am 11. Dezember die Änderung der Landesverfassung beschlossen. Freie Koalitionsbildung der Regierung Kernpunkt ist die Abschaffung des Proporzes, der eine freie Koalitionsbildung der Regierung ermöglicht. „Das bringt eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, wertet den Landtag auf und bedeutet mehr Demokratie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian...

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

EISENSTADT (uch). „Jetzt reicht es wirklich“ – so die Reaktion von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Vorgängen in der BEGAS. Für den FPÖ-Chef muss nun die politische Verantwortung für dieses „Debakel“ aufgeklärt werden. In der nächsten Landtagssitzung werden die Freiheitlichen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. „Dann wird man sehen, wer an Auf- und wer an Zudecken interessiert ist“, so Tschürtz, der den ehemaligen...

Rechtsstreit: Ungültige Swap-Geschäfte als "Ass im Ärmel" für St. Pöltens Steuerzahler ST. PÖLTEN (jg). VP-Vizebürgermeister spricht von einem "Ass im Ärmel im Prozess gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien" und die Stadt St. Pölten nimmt die Feststellung der Gemeindeaufsicht "mit Genugtuung zur Kenntnis". Konkret hat die Behörde moniert, dass die jeweiligen Bürgermeister der Stadt St. Pölten seit 2003 in mehreren Gemeinderatsbeschlüssen zum Abschluss von Swap-Geschäften...

Seen-U-Ausschuss-Vorsitzende und Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak ist mit den Ergebnissen der ZeugInnenbefragung zufrieden. Weiterer Fahrplan und ZeugInnen für Seen-U-Ausschuss beschlossen. Nach dem heutigen Seen-U-Ausschuss-Sitzungsmarathon zeigt sich die Seen-U-Ausschuss-Vorsitzende und Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Dr. Barbara Lesjak, zufrieden: „Die ZeugInnenbefragungen waren sehr aufschlussreich. Wir kommen zügig voran und werden auch weiterhin in dieser Gangart...

"Die Akte U. Das Protokoll des Untersuchungsausschusses" von Gabriela Moser Czernin Verlag 53 Sitzungstage, 132 Zeugen und 1,6 Millionen Aktenseiten – während der Arbeit des U-Ausschusses im österreichischen Parlament kamen ununterbrochen neue Korruptionsaffären ans Licht der Öffentlichkeit. Untrennbar mit dem Ausschuss verknüpft ist die Arbeit von Gabriela Moser, die ihn neun Monate lang geleitet hat und so das Gesicht der politischen Aufklärung in Österreich geworden ist. Die Bühne der...

4,5 Millionen Euro soll der Schaden betragen, den der ehemalige BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl – für den die Unschuldsvermutung gilt – verursacht haben soll. Eine beachtliche Summe – allerdings (noch) kein Grund für einen Untersuchungsausschuss, auch wenn in dieser Causa bereits gegen zwölf Personen ermittelt wird. Seriöserweise gilt es, nun die Ergebnisse der Arbeiten des Landeskriminalamtes genauso abzuwarten wie jene der vom Aufsichtsrat der Energie Burgenland in Auftrag gegebenen Prüfung...

Salzburg. Im heutigen U-Ausschuss stellt sich der frühere LHStv. David Brenner den Fragen der Ausschuss-Mitglieder. Brenner stellte einmal mehr für sich klar: "Von einem Schattenportfolio wusste wohl nur Monika Rathgeber, das neben dem offiziellen Derivate-Portfolio existiert - und zwar in monströsem Umfang", so Brenner. Er betonte, dass hier zwischen der strategischen und operativen Verantwortung differenziert werden muss. "Für die strategische bin ich als Politiker verantwortlich, aber die...

Korruption: Die Grüne Aufdeckerin Gabriele Moser gibt Einblicke in die Arbeit des U-Ausschusses. Vergangenen Donnerstag beantragten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder. Dieser Ausschuss wurde mit Stimmen der VP und der FPÖ abgelehnt. Das Thema Spekulation und Korruption wird aber den Wahlkampf der Grünen in Niederösterreich prägen. Bereits zuvor erklärte Gabriela Moser im Gespräch mit BBNÖ-Chefredakteur Oswald Hicker ihre Arbeit im...

Im Namen der FPÖ STAW lud GGR Thomas Zeimke zu einer Diskussionsveranstaltung ein. SANKT ANDRÄ-WÖRDERN. Hoher Besuch im Kultursaal: Nationalrat Walter Rosenkranz, der als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses tätig war, und LR Barbara Rosenkranz waren zu Besuch. Thema des Abends war der Korruptions- und Untersuchungsausschuss. Walter Rosenkranz informierte über die Arbeit im Ausschuss. 1,5 Millionen Aktenseiten wurden durchgearbeitet. Es sei erschreckend, dass sich seit den Skandalen wie...

Grünen-Abgeordnete Moser zieht ­Bilanz: Der U-Ausschuss war trotzdem ein Erfolg. Laut einer Umfrage sind 70 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass der Untersuchungsausschuss dazu beigetragen hat, Korruptionsfälle aufzuklären. Freut Sie das? MOSER: (lacht) Ich fühle mich in dieser Zweidrittelmehrheit wohl. Einzigartig ist, dass es schon während unserer Aufklärungsarbeit im Ausschuss gesetzliche Konsequenzen gab. Wir haben Reformschritte wie das Medientransparenzgesetz, das...

  LGF Daniel Fellner: Nach Sachverhaltsdarstellung untersucht die Staatsanwaltschaft die Rollen des ehemaligen BZÖ-Parteikassiers FPK-Dörfler und des Ex-Generalsekretärs FPK-Obmann Scheuch rund um die illegale Wahlkampfhilfe  der Telekom 2006. Nur die SPÖ beweist Rückgrat.   "Bei den Aussagen von BZÖ-nahen Werbern, ehemaligen BZÖ-Politikerinnen und Mitarbeitern in einst BZÖ-geführten Ministerien im Korruptions-U-Ausschuss, rund um illegale Wahlkampfmittel der Telekom, tun sich Abgründe auf“,...

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....