Volksabstimmung

Neue Projekte haben es nicht leicht. Kaum Volksbefragungen bekommen Zustimmung in Österreich. Wir schauen uns die Lage in Tirol an. TIROL. In Tirol fanden in den letzten fünf Jahren insgesamt acht Befragungen statt. Keines der Projekte bekam ein "Ja" aus der Bevölkerung.  Was ist eine Volksbefragung?Die Volksbefragung existiert neben der Volksabstimmung und dem Volksbegehren. Alle drei sind wichtige Mittel in der direkten Demokratie.  "Die Volksbefragung wird vor der Beschlussfassung eines...

Am 12. Oktober 2023 sprach sich die Mehrheit des Reuttener Gemeinderats für eine Stadterhebung aus. Für die FPÖ soll das allerdings nicht ohne entsprechende Volksabstimmung geschehen. REUTTE (eha). Direkte Demokratie ist der FPÖ schon lange ein Anliegen, gerade auch auf kommunaler Ebene, wo das Leben der Bürger direkt berührt wird. „Wenn man sich in Reutte umhört, kommt die geplante Stadterhebung nicht wirklich gut an – vor allem bei der alteingesessenen Bevölkerung. Bei den vielen neu...

Wird Innsbruck Teil der Olympischen Winterspiele 2026? In einer gemeinsamen Pressekonferenz der NEOS und der Südtiroler Partei Team Köllensperger (Team K) wird dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Spiele finden in Mailand und Cortina d’Ampezzo statt, nach den Vorstellungen von NEOS und Team K soll der Igler Eiskanal Teil der Olympischen Wintersiele sein. INNSBRUCK. Im Oktober 2017 wurde eine Austragung Olympischer Spiele in Innsbruck mit 53 Prozent bei einer Volksbefragung...

"Eine Chance, um den europäischen Werten der Zusammenarbeit und der Sorge um die Umwelt Substanz zu verleihen, wäre die Nutzung der Bob- und Rodelbahn in Igls für die Olympischen Winterspiele 2026." So zumindest die Meinung der Südtiroler Landtagspartei "Team K". Die Diskussion über Olympische Winterspiele in Innsbruck scheint wieder eröffnet. INNSBRUCK. Im Oktober 2017 wurde eine Austragung Olympischer Spiele in Innsbruck mit 53 Prozent bei einer Volksbefragung abgelehnt. Den Zuschlag...

Eine Initiative fordert trotz der neuen Silvretta Therme den Weiterbetrieb des Waldbades. Die Silvrettaseilbahn AG verweist als Betreiber auf die Wirtschaftlichkeit und einen einstimmigen Aufsichtsratsbeschluss für die Nachnutzung. Auch für die Gemeinde ist der Erhalt  kein Thema. ISCHGL (otko). Mit Hochdruck wird derzeit an der Fertigstellung der neuen Silvretta Therme in Ischgl gearbeitet. Rund 70 Millionen Euro werden von der Silvrettaseilbahn AG investiert. Die neue Freizeiteinrichtung...

In der Stadtbibliothek erinnert bis 13. August eine Ausstellung des Stadtarchiv/ Stadtmuseum Innsbruck an ein dunkles Kapitel Innsbrucks. Die Schau „Gebt dem Führer Euer Ja!“ rückt die Tage des März und April 1938 in den Mittelpunkt, als die österreichische Bevölkerung aufgerufen wurde, über den Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Dritte Reich abzustimmen. INNSBRUCK.„Die Auseinandersetzung mit dieser dunklen Epoche, dem Nationalsozialismus in Innsbruck, ist nach wie vor...

Der Prutzer Dorfarzt Philipp Plangger möchte seine Ordination an einen Psychiater untervermieten und die Versorgung weiter ausbauen. Der Gemeinderat lehnte das Ansuchen aber mehrheitlich ab. Dorfchef Kofler verweist auf den Platzmangel im Arzthaus. PRUTZ (otko). Der Konflikt zwischen dem Prutzer Bgm. Heinz Kofler samt der Mehrheit des Gemeinderates und dem Dorfarzt Philipp Plangger ist wieder um eine Facette reicher. In der Obergrichter Gemeinde gehen es seit Monaten die Meinungen über den...

Die Tannheimer Bevölkerung war am Sonntagvormittag aufgerufen, für bzw. gegen den geplanten Neubau des Gasthauses am Vilsalpsee nach Plänen des Innsbrucker Architekten Mario Gasser zu stimmen. Bei 58,5 Prozent der gültig abgegebenen Stimmenzetteln war das "Nein" angekreuzt. 926 stimmberechtigte Bürger gab es. Von diesen machten 483 von ihrem Stimmrecht Gebrauch, darunter rund 100 Bürger, die mittels Wahlkarte abstimmten. Mehrheit sagt "Nein" zum Projekt Unter Aufsicht von Wahlleiter...

Die Tannheimer Bevölkerung soll über den geplanten Neubau des Gasthauses am Vilsalpsee abstimmen. TANNHEIM. Die "Sonntagsruhe" wird am Sonntag, 1. August 2021, in Tannheim "durchbrochen". Im Zeitraum zwischen 7.30 Uhr und 11 Uhr sind alle stimmberechtigten Bürger aufgerufen, an einer Volksbefragung über das geplante neue Gasthaus am Vilsalpsee teilzunehmen. Unterschriftenaktion im Ort Die Abstimmung wurde notwendig, nachdem vier Personen aus dem Ort - Thomas Gropp, Sigrid Langhans, Reinhold...

INNSBRUCK. Die Diskussion rund um das 50-Meter-Schwimmbecken geht weiter. Galt das Projekt eigentlich als fester Bestandteil im ehemaligen Arbeitsübereinkommen der Koalition, scheint die Zukunft jetzt mehr als unsicher. Polit-DiskussionAuf Seite 44 des ehemaligen Arbeitspapiers von Grünen, ÖVP, Für innsbruck und SPÖ findet sich die Formulierung: "Wir wollen den Tiroler Schwimmverband und das Land Tirol bei der Errichtung einer 50-m-Schwimmhalle gemeinsam mit dem Bund unterstützen."  Innsbrucks...

FPÖ Bezirksobmann Fabian Walch fordert, die Bevölkerung in Form einer Volksabstimmung zur etwaigen Stadterhebung Reuttes mitentscheiden zu lassen. REUTTE. Seit längerem gibt es Pläne die Marktgemeinde Reutte zur Stadt zu erheben. Der amtierende Bürgermeister Alois Oberer hat die Erhebung zum abschließenden Ziel seiner letzten Amtsperiode erklärt und will das heuer noch umsetzen. "Rational betrachtet überwiegen weder die Vor- noch die Nachteile und beiden Positionen kann man etwas abgewinnen. Im...

MATREI/MÜHLBACHL/PFONS. Zu guter Letzt am Wort in unserer Interviewreihe zur möglichen Fusion der Gemeinden Matrei, Mühlbachl und Pfons ist der Langzeit-Bürgermeister von Mühlbachl, Alfons Rastner. (Auch) Für ihn überwiegen eindeutig die Vorteile und daher empfiehlt auch Rastner ein "Ja" zur Gemeindeehe im unteren Wipptal. Warum das für ihn eine glasklare Sache ist, erklärt er den BEZIRKSBLÄTTERN wie folgt. BEZIRKSBLATT: Herr Bürgermeister, seit vielen Jahren kämpfen Sie für die Anliegen des...

Ab Montag liegen neben dem Klimavolksbegehren vier weitere Volksbegehren zur Unterschrift auf.   ÖSTERREICH. Heute, Montag, beginnt die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren. Im Dezember wurde das Volksbegehren offiziell eingereicht. Bereits im März gaben die Initiatoren bekannt, dass alleine mit den Unterstützungserklärungen für eine verbindliche Behandlung im Nationalrat die notwendige Stimmenanzahl von 100.000 erreicht wurde. In dem einwöchigen Eintragungsverfahren sollen nun erneut...

Sogar Raucher fordern eine Volksabstimmung und wären mehrheitlich für ein generelles Rauchverbot. TIROL. In Tirol rauchen 23 Prozent der Befragten, Männer und Frauen etwa zu gleichen Teilen. Die FPÖ-Wähler greifen mit 30 Prozent am häufigsten zum Glimmstängel, gefolgt von den SPÖ-Befürwortern mit 29 Prozent. Grüne mit 18 und ÖVP-Wähler mit 19 Prozent rauchen am wenigsten. 66 Prozent der Befragten befürworten ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Detail: Die Jüngeren unter 35 wollen mit...

Nach dem erfolgreichen „Dont’t smoke“-Volksbegehren, das in Österreich über 880.000 Personen unterschrieben haben, bleibt die Volksabstimmung jedoch aus. Nun fordert SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer eine Volksabstimmung für das Jahr 2022. „In vielen Lebens- und Tourismusbereichen wird seit Jahren auf Prävention gesetzt. Der Gesundheitstrend zieht sich durch beinahe alle Lebens- und Arbeitsbereiche, auch durch den Freizeit- und Tourismusbereich. Trotzdem werden die rund 900.000 Menschen,...

Über 880.000 Menschen haben das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz unterschrieben. Dass es keine Volksabstimmung geben wird verärgert den Grünen Gesundheitssprecher Gebi Mair. „Setzt sich die FPÖ nun im parlamentarischen Prozess für die Anliegen des Volksbegehrens ein oder zählen die BürgerInnen nur, wenn sie gleicher Meinung wie die Freiheitlichen sind?“ fragt sich der Grüne. Danke für den Einsatz „Der Schutz der Gesundheit und Gleichberechtigung ist den BürgerInnen ein großes Anliegen....

FPÖ-NR Carmen Schimanek sieht „SPÖ nun ganz unten angekommen“, glaubt "SPÖ verbreitet falsche Fotos auf Facebook", will sich "allfällige rechtliche Schritte vorbehalten". BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 13. Juni, wurde das Freihandelsabkommen mit Kanada, "CETA", vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie jenen der Neos beschlossen. Während die Freiheitlichen noch im Wahlkampf eine verbindliche Volksabstimmung zur CETA-Ratifizierung forderten und das...

Zwei Drittel der Innsbrucker erteilen den Olympia-Plänen eine Absage – ein klares Ergebnis. Jetzt ist das Thema "Olympia" wohl für viele Jahrzehnte vom Tisch. Das Abstimmungsergebnis der InnsbruckerInnen lässt an Klarheit keinerlei Interpretationsspielraum offen. "Sicher nicht!", war die Ansage der Wähler. Über zwei Drittel – genau 67,41 Prozent (ohne Wahlkarten) – sprachen sich gegen eine Bewerbung aus. "Die Entscheidung pickt!" "Die Bevölkerung hat eine Entscheidung getroffen, das ist zu...

Bgm. Christine Oppitz-Plörer und Treibhaus-Chef Norbert Pleifer diskutierten über die Olympia-Bewerbung. Fair im Umgang, aber hart in der Sache präsentierten sich Bgm. Christine Oppitz-Plörer und Treibhaus-Chef Norbert Pleifer bei der BEZIRKSBLÄTTER-Diskussion im Vorfeld der Olympia-Abstimmung am Sonntag. Die eine ist eine entschiedene Befürworterin der Spiele, der andere ein vehementer Gegner. Thema: Bevormundung "Die Politiker wollen das mit aller Gewalt. Ich war zuerst nur skeptisch, aber wo...

Auf Basis der Beantwortung von 26 Detailfragen wollen die Grünen entscheiden. Olympia: "Ja" oder "Nein". "Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus in Tirol sowie für eine maßvolle Entwicklung von Infrastruktur, orientiert an den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung", stellten GRin Uschi Schwarzl und LA Gebi Mair vergangene Woche klar. Die beiden Klubobleute für Gemeinderat und Landtag präsentierten einen Katalog von 26 Fragen. Die Antworten auf selbige werden entscheiden, ob...

Am Sonntag werden die Innsbrucker zur Wahlurne gerufen. Verlegung der Bergstation: ja oder nein? 200.000 Euro wird die Volksabstimmung kosten. Am Sonntag können die InnsbruckerInnen darüber abstimmen, ob sie der vom Alpenverein initiierten Bürgerinitiative zustimmen, die Bergstation der neuen Patscherkofelbahn um 70 Meter zu verlegen. Damit das Ergebnis jedoch eine bindende Wirkung für den Gemeinderat hat, müssten über 50 Prozent der Wahlberechtigten die Forderung unterstützen. Dass diese Hürde...

Die Fraktionen "Lebenswertes Mils", Grüne und SPÖ haben für die nächste Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, eine Volksbefragung zum Mobilitätskonzept durchführen zu lassen. Jetzt wollen auch Bürgermeister Hanser und seine ÖVP-nahe Liste einen Antrag auf Abhaltung einer Bürgerbefragung stellen. "Es hat sich gezeigt, dass dieses Thema mit sehr vielen Emotionen verbunden ist. Neben den erklärten Gegnern dieses Projektes gibt es auch sehr viele Befürworter, die sich bisher jedoch nicht...

Die Wörgler Grünen werfen SPÖ und FPÖ vor, die Volksbefragung als "bezahlten Vorwahlkampf" zu nutzen. WÖRGL (mel). "Wir befürworten die angekündigte Volksbefragung", stellte Alexander Atzl (Grüne) gleich zu Beginn seines Pressegesprächs rund um den umstrittenen Ankauf der Liegenschaft Bad Eisenstein klar. "Wir hinterfragen nur deren Sinnhaftigkeit", ergänzt GR Richard Götz. Laut Grünen sei nämlich seit Anfang September klar gewesen, dass der Ankauf der Badl-Liegenschaft im Süden Wörgls im Raum...

Die Aufregung bei den Mandataren der EU in Brüssel, angesichts des - wenn auch knappen - Entscheids der Schweizer Bevölkerung in Sachen Freizügigkeit, ist nicht im Geringsten überraschend. Vielmehr zeigt es, wie in unzähligen anderen Angelegenheiten, dass die Herrschaften in Brüssel längst den Kontakt zur gesamten Bevölkerung in der EU verloren haben. Dass sie diese Situation immer noch nicht erkannt haben, ist Beweis für deren Überheblichkeit .Würde man heute in Österreich über den EU-Beitritt...