Bettelverbot

Beiträge zum Thema Bettelverbot

Bettler, Armut, Obdachlos
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Graz hat ein Herz, für arme Menschen und Bettler!

Ein generelles Bettelverbot gibt es in Österreich nicht. Verboten werden kann, ein aufdringliches, sowie aggressives Betteln und auch das Betteln mit Minderjährigen. Jedoch, ein absolutes Bettelverbot, ist verfassungswidrig und widerspricht auch der Menschenrechtskonvention. Da die Menschen oft in großer Armut leben, bleibt ihnen vielfach nur die Straße und das Betteln, für den täglichen Lebensunterhalt. Praktisch, für die notwendigsten Dinge zum Überleben. Das Leben auf der Straße, unter der...

  • Stmk
  • Graz
  • Marie Ott
In der Nacht suchten die Bergretter in Gastein nach einem vermissten Niederösterreicher. Der Mann konnte nur noch tot gefunden werden. | Foto: Bergrettung/Kremser
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Themen des Tages
Das musst du heute gelesen haben (6. April)

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Diese Nachrichten solltest du heute aus den heimischen Bezirken gelesen haben. Salzburg Seit heute ist im ganzen Land Salzburg das Betteln in Begleitung von Tieren verboten. Der Landtag hatte die Änderung des Landessicherheitsgesetzes im Februar einstimmig beschlossen. Auch Tierschützer waren für die Änderung. Betteln mit Tieren in Salzburg ab heute verboten Pongau Im Herbst soll der Volksschulbetrieb...

  • Salzburg
  • Anna-Katharina Wintersteller
Pro & Contra beim Nordketten-Trail. (Archivfoto) | Foto: Tirol Werbung/Michael Werlberger
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Innsbruck News
Hungerburgweg gesperrt, Singeltrail pro & contra und "Zualosen"

INNSBRUCK. Neuigkeiten aus der Stadt: Hungerburgweg ab 4.4. gesperrt, Umleitungen unbedingt beachten. Marco Pernetta vertritt über 250 europäische Regionalflughäfen. Zum Nordketten-Trail gibt es pro & contra. Knallige Plaakte der Jungbauern und Verärgerung über die Zunahme von "Bettlern". HungerburgwegAufgrund von Verlegungen einer Wasser- und Stromversorgung wird der Hungerburgweg vom Schillerweg zur Hungerburg ab Montag, 4. April 2022, gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich 20 Tage....

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Im Juli beschäftigte den Ordnungsdienst unter anderem das verordnete Alkoholverbot in zwei Linzer Parks. | Foto: Peter Mayr

Stadt Linz
Rund 2.000 Einsätze für Ordnungdienst im Juli

Fast 2.000 Einsätze verzeichnete der Ordnungsdienst Linz  im Juli 2021. Neben dem Bettelverbot beschäftigte die Ordnungshüter vor allem das Alkoholverbot in Volksgarten und Schillerpark. LINZ. Exakt 1.961 dokumentierten Fälle erzielte der Linzer Ordnungsdienst im Juli 2021 – es ist der bislang höchste Wert im Jahr 2021. Vor allem bei der Bettelei sei es gegenüber dem Vormonat zu einem merkbaren Anstieg gekommen, heißt es in einer Aussendung der Stadt. 206 Einsätze verzeichneten die...

  • Linz
  • Andreas Baumgartner
Punschen für einen guten Zweck am OK-Platz. | Foto: BL

Wohltätigkeit
BettelLobby OÖ lädt zum Punsch auf den OK-Platz

Am Samstag schenkt die Bettellobby OÖ am OK-Platz Punsch aus. LINZ. Advent ist die Zeit des wohltätigen Trinkens. Die Bettellobby OÖ übernimmt deshalb am Samstag, den 21. Dezember´ von 15 bis 21 Uhr kurzerhand den Punschstand von SOS Menschenrechte am OK-Platz. Die NGO lädt dazu ein, ein Heißgetränk zugunsten der Ärmsten der Armen zu konsumieren. Gegen jegliche BettelverboteFür die Bettellobby ist Betteln ein Grundrecht, wie auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat. Die Organisation...

  • Linz
  • Christian Diabl
Das Bettelverbot wurde aufgehoben: Stilles Betteln ist nun auf den Märkten wieder erlaubt. | Foto: zeitungsfoto.at
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Gemeinderat
Diskutiert: Parken und Betteln

Im letzten Gemeinderat dieses Jahres wurden zwei Themen besonders stark debattiert: Die Erhöhung der Parkgebühren und das Bettelverbot. Erhöhung der ParkgebührenDass die Stadt sparen muss ist mittlerweile bekannt – nun wird Geld für die Stadt durch erhöhte Parkgebühren lukriert. Das Parken in der Kurzparkzone wird nun einen Euro die halbe Stunde kosten. Grüne, SPÖ und FI stimmten dafür, die anderen Fraktionen dagegen. Argumentiert wurde das von der SPÖ dahingehend, dass man ansonsten eventuell...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Nadine Isser
Die FPÖ Tirol sehen in der Aufhebung des Bettelverbotes in Innsbruck einen enormen Schaden für den Wirtschaftsstandort Innsbruck.  | Foto: Pixabay/Ben_Kerckx (Symbolbild)
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Aufhebung des Bettelverbots
FPÖ warnt vor "enormen Schaden für Wirtschaftsstandort"

TIROL. Dass der Innsbrucker Bürgermeister Willi kürzlich den Vorstoß brachte, das Bettlerverbot in Innsbruck aufzuheben, stößt in den Reihen der FPÖ auf Widerstand. Eine Aufhebung des Verbotes zu Marktzeiten wäre ein "enormer Schaden für den Wirtschaftsstandort Innsbruck" zudem eine "Sicherheitsgefahr für die Bevölkerung".  Dringlichkeitsantrag der FPÖDer Vorstoß des Innsbrucker Bürgermeisters und der Zuspruch seitens der Liste Fritz, sind der FPÖ Tirol ein Dorn im Auge. Die Liste Fritz sprach...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Für LRin Zoller-Frischauf ist die Aufhebung in der Landeshauptstadt ein falsches Signal. | Foto: Neumayr
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LRin Zoller-Frischauf
„Allgemeines Bettelverbot im Landespolizeigesetz bleibt jedenfalls aufrecht!“

TIROL. LRin Patrizia Zoller-Frischauf erinnert die Innsbruckerinnen und Innsbrucker an das Bettelverbot im Landespolizeigesetz. Das fällt nämlich in ihre Zuständigkeit innerhalb der Tiroler Landesregierung und ist somit auch in der Landeshauptstadt gültig. Das Bettelverbot „verbietet aggressives und aufdringliches Betteln, beispielsweise durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Beschimpfen oder lautstarkes Klagen sowie Betteln unter Mitwirkung von unmündigen Minderjährigen und gewerbsmäßiges...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • BezirksBlätter Tirol
Das Bettelverbot auf den Märkten steht wieder in Diskussion. | Foto: Stadtblatt

Altstadt
Altsstadtwirtschaft fordert Rechtssicherheit

Trotz vorweihnachtlicher Stimmung und Adventzeit ist die Altstadtwirtschaft in Unruhe. Peter-Paul Bloder, Obmann vom Altstadt Verein, bekommt beim Blick auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 12.12. einige Sorgenfalten. "Es sind einige unliebsame Weihnachtsüberraschungen auf dieser Tagesordnung zu finden", sieht der Unternehmer diverse geplante Projekte der Stadt Innsbruck durchaus kritisch. INNSBRUCK. Das Weihnachtsgeschäft im ältesten "Open Air Einkaufszentrum" der Stadt läuft...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Die Stadt Innsbruck hat eine soziale Verantwortung, darf aber keinen Freiraum für organisierte Bettlerbanden schaffen. | Foto: Stadtblatt

Kommentar
Über die Handschlagqualität der Stadtpolitik

Der Handschlag hat in Tirol eine große Tradition. Früher wurden so manches Geschäfte mit den Handschlag besiegelt und auch in der Politik konnte man sich auf Entscheidungen verlassen. Seit der Wortkreation "Verwendungszusage" hat sich diese Handschlagqualität in der Politik stark gewandelt. Spätestens seit der jahrelangen Raucherdiskussion und wechselhafte Gesetzesbeschlüssen wissen wir, das Handschlagqualität und Rechtssicherheit von den jeweiligen Mehrheiten abhängig ist. Auch die Stadt...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Foto: pixabay
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67 Prozent aller Österreicher für ein Bettelverbot
Kirche kontert: "Betteln ist ein Menschenrecht!"

"Wegschauen und Schimpfen sind keine für Christen akzeptablen Handlungen", so der Präsident der Katholischen Aktion (KA) Walter Rijs. Er kritisiert scharf, dass künftig verstärkt gegen bettelnde Menschen vorgegangen werden soll. ÖSTERREICH. Betteln ist ein Menschenrecht, so Walter Rijs in einer Aussendung, und kontert damit der von Wien-Stadtrat Peter Hacker angeheizten Diskussion rund um das Betteln in Österreich: Konkret hatte der Sozialstadtrat in einem Interview bezüglich der...

  • Mag. Anna Trummer
FP-Stadtrat Klaus Otzelberger fordert Bürgerbeteiligung. | Foto: Petra Weichhart

St. Pölten
FPÖ fordert Bürgerbefragung für ein Bettelverbot

Ein Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat wurde eingebracht. ST. PÖLTEN (pw). "Es passiert vor unseren Augen mitten in der Stadt ein Verbrechen", erklärt FP-Stadtrat Martin Antauer bei der letzten Gemeinderatssitzung. Gemeint ist das Betteln. Nach Ansicht der FPÖ habe die organisierte Bettelei in den letzten Monaten wieder stark zugenommen. Per Dringlichkeitsantrag wurde eine Bürgerbefragung für ein sektorales Bettelverbot in der Innenstadt gefordert. "Die direkte Demokratie ist möglich, wir...

  • St. Pölten
  • Petra Weichhart
Hier treffen Arm und Reich aufeinander. In der Bezirkspolitik wird schon länger über ein Bettelverbot diskutiert. | Foto: Bunke
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Rochusmarkt
Debatte um ein Bettelverbot

Die Bezirkspolitik diskutiert über das Betteln am Rochusmarkt. Manche wollen gar ein Verbot. LANDSTRASSE. Gespräch mit einem jungen Mann am Rochusmarkt: Mit Wiener Dialekt fragt er höflich, ob man ihm ein paar Münzen geben könne. Geht es nach der FPÖ Landstraße, soll das bald verboten werden. Deren Fraktion hat wiederholt Anträge für ein sektorales Bettelverbot am Rochusmarkt eingebracht. SPÖ und Grüne sind allerdings dagegen, eine Mehrheit für ein Verbot gibt es nicht....

  • Wien
  • Landstraße
  • Christian Bunke
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr (li.) und Stadtrat Michael Raml (re.) fordern ein verbessertes Camping-Gesetz gegen mobile Bettellager in Linz. | Foto: BRS/Köck
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FPÖ OÖ
FPÖ will neues Camping-Gesetz gegen "Bettlerlager"

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

  • Linz
  • Carina Köck
Am 25. August findet die Kundgebung "Reclaim the Beach“ der Linzer KPÖ in Linz-Urfahr statt. | Foto: KPÖ Linz

KPÖ Linz
Kundgebung "Die Stadt gehört uns allen"

Am 25. August findet die Kundgebung "Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen" der Linzer KPÖ statt. Damit soll auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam gemacht werden. LINZ. Auch 2019 macht die Linzer KPÖ wieder mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am 25. August von 14 bis 20 Uhr am Donauufer – unterhalb des Steinmetzplatzls – in...

  • Linz
  • Carina Köck
Die FPÖ forderte ein generelles Bettelverbot am Landstraßer Rochusmarkt. Doch der Antrag wurde abgelehnt. | Foto: Unger

Bezirksvertretung Landstraße
Von Heumarkt bis Bettelverbot

Die Bezirksvertretung der Landstraße tagte zum letzten Mal vor dem Sommer. Die bz war dabei. LANDSTRASSE. In der Landstraße besteht die Bezirksvertretung aus 56 Mitgliedern. 22 Mandate hält die SPÖ, 11 Mandate fallen an die Grünen, sechs Mandate an die ÖVP, zwölf an die FPÖ, vier an Neos und eines fällt an ANDAS. Nun kamen die Politiker im Amtshaus zur letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen. Der Nachmittag war gefüllt mit 43 Anträgen. Kolonitzplatz: Neos wünscht sich eine Erweiterung des...

  • Wien
  • Landstraße
  • Yvonne Brandstetter
FPÖ-Klubobmann Géza Molnár brauchte etwas Zeit, um den Abänderungsantrag mit 16 Änderungen vorzulesen. | Foto: Uchann

Landessicherheitsgesetz
Tschürtz: „Wir wollen Unheil vermeiden“

Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde das neue Landessicherheitsgesetz beschlossen. EISENSTADT (uch). „Es geht im Landessicherheitsgesetz nicht nur um Hunde“, merkte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in der Landtagssitzung an und verwies damit auf die heftigen Diskussionen im Vorfeld rund um die Bestimmungen für die Haltung von Tieren. 16 ÄnderungenDiese dürften zum Teil auch der Grund für einen Abänderungsantrag mit insgesamt 16 Änderungen gewesen sein, die zu einigem Unmut der Opposition führten....

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Bettelverordnung ist rechtmäßig
Verfassungsgerichtshof gibt Feldkirch nach umfassender Prüfung recht

Wie bei anderen Städten hat der Verfassungsgerichtshof im vergangenen Jahr auch die Bettelverordnung der Stadt Feldkirch eingehend geprüft. Anlassfall waren zwei Verwaltungsstrafverfahren gegen bettelnde Personen. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat daraufhin den Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, einzelne Punkte der Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. In einem umfangreichen Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof nun bestätigt, dass die Verordnung der Stadtvertretung...

  • Vorarlberg
  • Feldkirch
  • Bettina Kogler
Die Nutzung der Kaiserwiese ist seit Jahren umstritten, aktuell ist die neue Hausordnung im Fokus. | Foto: Moritz
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Aufregung um neue Hausordnung
Betteln und Alkohol im Prater verboten

Die neue Hausordnung für den Wurstelprater und die Kaiserwiese lässt die Wogen in der Leopoldstadt hoch gehen. LEOPOLDSTADT. Vom Alkoholverbot am Praterstern bis zu Veranstaltungen auf der Kaiserwiese: Die Gegend rund um den Volksprater ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Aktuell sorgt die neue, vor Ort ausgehängte Hausordnung, die das Verhalten der Benutzer regeln soll, für Aufregung. Sie gilt für den Wurstelprater sowie die angrenzende Kaiserwiese. Verantwortlich ist die Prater Wien...

  • Wien
  • Leopoldstadt
  • Kathrin Klemm
Drei Hunde zu halten wird auch nach den neuen gesetzlichen Regelungen kein Problem sein. | Foto: pexels
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Landessicherheitsgesetz
Maximal vier Hunde und acht Katzen

EISENSTADT. SPÖ und FPÖ haben sich auf ein Landessicherheitsgesetz geeinigt. Dieses löst das Polizeistrafgesetz, das aus dem Jahr 1968 stammt, ab. „Klar formulierte Regeln“„Das bisherige Gesetz hat in der Praxis immer wieder für Unklarheiten, Diskussionen und Unverständnis gesorgt. Deshalb war es mit wichtig, dass es sowohl für die Gemeinden als auch für die Bürger Rechtssicherheit durch klar formulierte Regeln gibt“, sagte LHStv. Johann Tschürtz. 34 ParagrafenDas neue Gesetz umfasst insgesamt...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
St. Pöltens FPÖ-Chef Klaus Otzelberger spricht sich im Sommergespräch klar für ein sektorales Bettelverbot aus und freut sich auf Udo Landbauers Rückkehr in den Landtag. | Foto: Androsevic
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"Hatten bereits Kontakt"

St. Pöltens FPÖ-Chef Klaus Otzelberger im Interview mit den BEZIRKSBLÄTTERN. Von Nikolaus Frings und Petra Weichhart BEZIRKSBLÄTTER: Wie verbringen Sie Ihren Sommer? Klaus Otzelberger: Ich war im Juni bereits eine Woche am Meer, in Montenegro. Ansonsten war ich den Sommer über hier in St. Pölten, bin viel mit dem Rad an der Traisen gefahren und war wandern. Zum Sommerabschluss fliege ich eine Woche nach Griechenland. Politisches Jahr 2018: Was hat es aus Ihrer Sicht schon gebracht und was soll...

  • St. Pölten
  • Nikolaus Frings
Detlef Wimmer ist seit 2009 im Stadtrat der Stadt Linz.
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Interview mit Detlef Wimmer: "Möglichst viel gestalten"

FP-Vizebürgermeister Detlef Wimmer sprach mit der StadtRundschau über Sicherheit, Ordnungsdienst und Integration. Herr Wimmer, ist Linz eine sichere Stadt? Detlef Wimmer: Trotz gestiegener Einwohnerzahl in Linz ist die Zahl der Delikte leicht rückläufig. Jeder Rückgang soll Motivation dazu sein, dass sich das Ganze noch weiter verbessert. Eine Bürgerbefragung hat ergeben, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in Linz variiert. Im Wohnumfeld fühlen sich die Linzer eher sicher, in der gesamten...

  • Linz
  • Andreas Baumgartner
ÖVP-Chef Thomas Steiner präsentierte Vorschläge für mehr Ordnung in den Gemeinden | Foto: ÖVP

ÖVP-Chef: „Gemeinden sollen ,stilles Betteln‘ verbieten können“

Thomas Steiner fordert vom Land gesetzliche Regelungen zum Bettelverbot EISENSTADT. Thomas Steiner ist nicht nur Landesparteiobmann der ÖVP, sondern auch Bürgermeister von Eisenstadt. Und in dieser Funktion war er bis zum Frühjahr des vergangenen Jahres mit zwei großen Problemen in seiner Stadt konfrontiert: „Menschengruppen, die im Übermaß Alkohol konsumiert haben und eine massive Zunahme an Bettlern.“ Alkohol- und Bettelverbot in EisenstadtUm wieder für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, wurde...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
Bgm. Wolfgang Jörg (li.) und Vizebgm. Peter Vöhl.
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Bettelverbot in Landeck vorerst vom Tisch

Stadtbarometer: Bgm. Wolfgang Jörg und Vizebgm. Peter Vöhl sprechen im Bezirksblätter-Interview über aktuelle Themen und anstehende Projekte. LANDECK (otko). Zu Jahresbeginn sorgte noch der geplante Erlass eines Bettelverbots im Umfeld des Frischemarkts für kontroversielle Diskussionen: Wie ist der aktuelle Stand? WOLFGANG JÖRG: Das Betteln hat sich sehr beruhigt und läuft in einem vernünftigen Rahmen ab. Wir warten noch auf nähre Infos bzw. auf die Evaluation seitens der Polizei und dann gibt...

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  • Othmar Kolp

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