Verfahren

Ein Gerichtsbesuch hinterließ bei den Jugendlichen bleibende Eindrücke. NEUSTIFT/INNSBRUCK. Eine Klasse der Polytechnischen Schule Stubai besuchte vor kurzem zwei Strafverhandlungen am Landesgericht Innsbruck. Die 22 Schüler erlebten dabei hautnah, welche Konsequenzen Diebstähle und Schlägereien haben. Nach einer Fragerunde mit Richter Michael Böhler waren die jungen Besucher sichtbar beeindruckt von der Arbeit der Richter sowie der Staatsanwälte. „Die Jugendlichen sehen, wie Gewalt und Drogen...

"Alles auf Schiene": zeigten sich heute bei Eil-Pressekonferenz Stadt und Hülgertheim-Betreiber nach einer E-Mail, in der vom Auslaufen der Pflegebewilligung bis Ende des Jahres die Rede war, einig. KLAGENFURT. "Es ist eigentlich gar nichts passiert", ist heute Bürgermeister Christian Scheider (TK) um Beruhigung bemüht. Eine E-Mail sorgte für einen medialen Aufreger. Die mehr als 100 Heimwohner und deren Angehörige waren besorgt: Es solle kein Betreiber für das Altenwohn- und Pflegeheim...

Das Landesgericht Innsbruck ein Konkursverfahren über das Vermögen des René Benko eröffnet. Der Signa-Gründer hat in seinem Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit eingeräumt. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Andreas Grabenweger aus Innsbruck bestellt. INNSBRUCK. Das Konkursverfahren bezieht sich auf das Beratungsunternehmen und sämtliches Privatvermögen des René Benko, auch auf etwaiges im Ausland gelegenes Vermögen. „Kurz zusammengefasst geht es nun...

Im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Krems begann heute unter großem Medieninteresse der Prozess gegen die 33-jährige Mutter des Buben und ihre 40-jährige Freundin, beide aus dem Waldviertel. AnklageDie Anklage wirft der 33-Jährigen vor, ihrem 2010 geborenen Sohn zumindest von Juni bis November 2022 Qualen zugefügt zu haben. Sie muss sich wegen Quälens und Vernachlässigens einer unmündigen und wehrlosen Person und auch wegen des Verbrechens der Freiheitsentziehung und des versuchten Mordes...

Bis zuletzt lief ein sogenanntes Massenverfahren von der Staatsanwaltschaft (StA) Wien gegen 165 Klimaaktivisten. Sie hatten während der Gaskonferenz 2023 lautstark protestiert. Dieses Verfahren wurde jetzt eingestellt. WIEN. Es waren Bilder, die nicht nur ganz Österreich, sondern auch das Ausland nach Wien blicken ließen. Während der Gaskonferenz im März 2023 kam es zu Protesten. Im Marriott Hotel wurde getagt, draußen währenddessen demonstriert. So manches Ereignis bleibt in Erinnerung. Bei...

Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt gegen einen Mann, der in einem Braunauer Fitnessstudio ein NS-Symbol zur Schau gestellt haben soll. BRAUNAU, RIED. In einem Fitnessstudio in Braunau kam es kürzlich zu einem Einsatz der Polizei. Dort trainierenden Personen war die Tätowierung einer Schwarzen Sonne – einem verbotenen NS-Symbol – auf dem Oberschenkel eines Mannes aufgefallen. Die Polizei wurde verständigt, welche den Mann im Fitnessstudio vorläufig festnahm. Auf der Dienststelle gab dieser...

Nachdem Anfang Dezember bekannt wurde, dass gegen die "Letzte Generation" wegen krimineller Vereinigung und schweren Sachbeschädigung ermittelt wird, gibt es nun neue Entwicklungen. Gegen 52 Mitglieder läuft laut Staatsanwaltschaft ein Verfahren.  WIEN. Am Donnerstag, 21. Dezember, gab die Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien) bekannt, dass gegen 52 Aktivistinnen und Aktivistenr der "Letzten Generation" Verfahren laufen. Grund ist laut StA-Sprecherin Nina Bussek der Verdacht der schweren...

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen zwei mit dem Vorwurf des Kindesmissbrauchs konfrontierte Pädagogen eines städtischen Kindergartens in Penzing eingestellt. Laut Gutachten hat sich der Verdacht nicht erhärtet. WIEN/PENZING. Zwei Pädagogen eines Penzinger Kindergartens standen unter Verdacht, Kinder eingesperrt und sexuell missbraucht zu haben. Erste Verdachtsfälle liegen bereits seit März 2021 zurück. Für mediales Aufsehen sorgten die schwerwiegenden Vorwürfe spätestens seit...

Ein Rechnungshof-Bericht kritisiert die Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbundes (WiGev) und spricht von Intransparenz, fehlender Überprüfung, Nachvollziehbarkeit und einer hohen Konzentration bei den Beschaffungen der Medizintechnik auf wenige Auftragnehmer. WiGev setze bereits einige vorgeschlagene Maßnahmen ein und kündigt weitere an. WIEN. Bereits im Sommer berichteten Medien über Ungereimtheiten bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Das Zünden von illegal eingeführten Feuerwerkskörpern kostete zwei 18-Jährigen in Ternitz-St. Johann das Leben. Nun standen vier Mitbeteiligte vor Gericht. TERNITZ/WR. NEUSTADT. Auf einem Feld im Ternitzer Ortsteil St. Johann feierte eine Gruppe junger Ewachsener den Jahreswechsel. Doch es lief anders als geplant. Eine Kugelbombe kostete zwei Jugendliche das Leben (die BezirksBlätter berichteten). Verhandlung im Landesgericht Wr. Neustadt Am 13. November mussten sich vier weitere Jugendliche...

Der Bundesrechnungshof (RH) übte in einem Bericht harsche Kritik an der Stadt Wien. Mehrere Flächenwidmungsverfahren zwischen 2017 und 2021 wurden analysiert. Die Stadt solle künftig Wertsteigerungen besser vertraglich absichern, Gebäude, wie eine Halle am Prater, nicht aufgrund von befristeten Bewilligungen errichten und sich klar von Grundstückkäufern trennen. WIEN. Wie bereits im August berichtet, übte man in einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes (RH) harsche Kritik an der Stadt Wien....

Für die Weberknecht GmbH, die hinter dem gleichnamigen Tanz- und Musikclub am Lerchenfelder Gürtel steht, wurde ein Konkursverfahren eröffnet. Das Lokal ist vor allem in der studentischen Szene recht beliebt. WIEN/OTTAKRING. Das Handelsgericht Wien eröffnete ein Konkursverfahren über das Vermögen der Weberknecht GmbH. Dies teilt der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) am Montag mit. Das Lokal am Lerchenfelder Gürtel positionierte sich bewusst in der Studenten- und Jugendszene, bietet Club-...

100 Kinder sollen es sein, die ab September 2024 ohne den neuen Kindergarten im Ortsteil Helmahof ohne Betreuungsplatz dastehen. Deshalb startet der Bau des geplanten viergruppigen Gebäudes mit Anfang November - obwohl aktuell ein Verfahren am Landesverwaltungsgericht läuft. DEUTSCH-WAGRAM. Entschieden für den neuen Kindergartenstandort in der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram hat sich der Gemeinderat im Frühjahr 2022. Einverstanden sind jedoch nicht alle Bürger mit dem Bau in der Ferdinand...

Einige Zeit lang wurde gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten sowie Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Ermittlungen eingestellt worden sind. WIEN. Ende Mai wurde bekannt, dass gegen den Wiener Landtagsabgeordneten sowie Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler (FPÖ) ermittelt wird. Eine Bekannte von ihm soll ihn angezeigt haben. Sie hatte bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)...

Eine freigestellte Mitarbeiterin des Stadtamts soll sich unbefugt Zugang zu vertraulichen Pflegedokumenten des Seniorenheims verschafft haben. Ihr drohen nun Entlassung und weitere rechtliche Verfahren. WÖRGL. Eine freigestellte Mitarbeiterin der Stadtgemeinde Wörgl soll sich am 3. August in den Nachstunden Zugang in das interne System des Seniorenheims verschafft haben und dort eine Reihe von Pfelgedokumenten gedruckt sowie auch versendet haben – so heißt es in einer Aussendung von...

Fünf Menschen starben nach dem Genuss von verseuchtem Käse. Der ehemalige Betreiber der Käserei Gloggnitz soll zur Verantwortung gezogen werden. Er bekennt sich nicht schuldig. Zeugen sprachen allerdings Hygieneprobleme an. GLOGGNITZ/WIEN/WIENER NEUSTADT. Unter Vorsitz von Richterin Birgit Borns tagte heute das Gericht im Falle der Listerien-Fälle. Zur Erinnerung: fünf Personen verstarben nach Käsegenuss. Der besagte Käse stammt aus der Käserei Gloggnitz. Daher wurde der ehemalige Chef der...

Nach einem externen Gutachten über die Dissertation von Niki Popper wurde das Plagiatsverfahren gegen den Simulationsforscher eingestellt. WIEN. Anfang des Jahres erhob "Plagiatsjäger" Stefan Weber Vorwürfe gegen den Wiener Simulationsforscher Niki Popper. In einem Blog schrieb er, dass der Forscher in seiner Diplomarbeit aus dem Jahr 2001 Textstellen angeführt habe, ohne sie entsprechend auszuweichen.  Die Rede ist von der Arbeit "Simulation of the Respiratory System: Compartment Modelling and...

Insgesamt 830 Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger sind derzeit in Österreich in der Rechtssprechung tätig. Das Berufsbild ist dem der Richter ähnlich, jedoch größten Teils unbekannt. BEZIRK EFERDING. Fast alle Bürger haben im Laufe des Lebens mit Diplomrechtspflegern zu tun, trotzdem ist dieser Berufsstand den meisten Menschen unbekannt. Diplomrechtspflegerin Ute Holzer-Stern arbeitet seit vergangenen Sommer am Bezirksgericht in Grieskirchen und Eferding und betont: „Leider ist...

Noch mal davongekommen sind zwei Klimaaktivisten: Gegen sie lag ein Strafantrag wegen des Grünfärbens des Brunnens vor dem Parlament vor. Diesen wies das Wiener Landesgericht aber zurück. WIEN. Der Vorwurf lautete schwere Sachbeschädigung: Am 4. Mai hatten Mitglieder der „Letzten Generation“ grünen Farbstoff in den Pallas-Athene-Brunnen vor dem Parlament geleert. Laut den Aktivisten soll es sich um ein "zu 100 Prozent biologisch abbaubares und ungiftiges Mittel" gehandelt haben– die...

Schädlingsbekämpfung im Museum? Was im ersten Moment etwas kurios klingt, hat aber hohe Priorität – gerade bei wertvollen Gegenständen. Die Salzburger Firma "Thermo Lignum" hat dazu ein spezielles Verfahren entwickelt und ist international erfolgreich.  SALZBURG. Wenn schädliche Insekten in geliebte Möbelstücke geraten, ist das ärgerlich. Wenn sie sich jedoch in Ausstellungsobjekten in einem Museum vermehren, ist der Schaden groß. Hier muss schnell gehandelt und dabei natürlich darauf geachtet...

Anfrage der Grünen in Fieberbrunn – mögliche illegale Freizeitwohnsitze werden überprüft. FIEBERBRUNN. Bgm. Walter Astner informierte nach Anfrage der Grünen zu den Freizeitwohnsitzkontrollen im Gemeinderat (12. 7.), dass seit Dezember 2022 zwei weitere Anzeigen wegen des Verdachtes eines illegalen Freizeitwohnsitzes bei der Gemeinde eingelangt sind und Verfahren eingeleitet wurden. Die Kontrollen werden – wie berichtet – von einer Security-Firma durchgeführt. Bei sechs Wohnungen konnte ein...

Der Flughafen Wien-Schwechat legt Rechtsmittel gegen die erstinstanzlich abweisende Entscheidung im Verfahren gegen Helga Krismer ein. Die Entscheidung sei juristisch unverständlich und widersprüchlich. FLUGHAFEN WIEN-SCHWECHAT. Im Herbst 2022 brachte der Flughafen Wien aufgrund von falschen Behauptungen und öffentlichen Unterstellungen gegen Organe des Unternehmens Klage gegen Frau Dr. Krismer ein. Gegen die dazu ergangene abweisende erstinstanzliche Entscheidung wird die Flughafen Wien AG...

Der Vorfall mit NS-Tattoos im Freibad Braunau sorgt für Aufsehen. Vor allem, weil Polizei und Zeugen unterschiedliche Aussagen machen.  Männer zeigen rechtsextreme Tattoos im Freibad Braunau BRAUNAU. Beim Freibadbesuch einer jungen Familie sind ihnen Männer mit NS-Tattoos aufgefallen. Als sie die Polizei riefen, hat diese das Freibad nicht betreten. Jedoch gibt es nun unterschiedliche Aussagen seitens der Polizei und der Familie. "Das stimmt nicht"In einer Presseaussendung der Polizei OÖ wird...

BEZIRK. Nachdem er bereits mehrfach durch aggressive Attacken aufgefallen war, musste sich ein 33-jähriger Bewohner eines Betreuungszentrums im Bezirk Tulln nun nach einem folgenschweren Angriff gegen einen Mitbewohner am Landesgericht St. Pölten einem Schöffensenat stellen. Laut Staatsanwalt Michael Lindenbauer soll der Mann einem über 70-Jährigen mit einem Finger so massiv ins Auge gestochen haben, dass das Opfer vermutlich bis ans Lebensende auf diesem Auge blind sein wird. Aufgrund eines...