Abgeordnetenkonferenz ÖVP

ÖVP kam wieder zurück nach St. Kathrein

In St. Kathrein am Offenegg meldete die ÖVP: "Wir sind zurück." Denn bereits 2006 fand erstmals die ÖVP-Abgeordnetenkonferenz in St. Kathrein am Offenegg statt. Damals hatte die ÖVP den Verlust des Landeshauptmannes zu beklagen und heute ist Hermann Schützenhöfer wieder Landshauptmann der Steiermark.

"Hier haben wir vor 15 Jahren begonnen, haben unsere Wunden geleckt, wieder Mut gefunden, nicht aufgegeben und jetzt sind wie wieder die stärkste Partei der Steiermark. Wir sind zurück!", begann Landeshauptmann Hermann Schützenhofer seine Rede zur Abgeordnetenkonferenz im Kathreiner Haus, das schon Jahresauftakt zur Tradition geworden ist. 
Knapp 100 Mandatare, Funktionäre und Mitarbeiter der Landespartei kamen zwei Tage zusammen, um gemeinsam ins Jahr 2020 zu starten. Zentrales Thema war dabei natürlich die Gemeinderatswahl am 22. März, bei der in 285 steirischen Gemeinden mehr als 804.000 Steirer zu den Wahlurnen gebeten werden. Die beiden Hauptslogans lauten „Volles Herz voraus!“ und „Wo unser Herz zuhause ist“. Einig waren sich die ÖVP-Mitglieder jedoch in einem, jetzt nur nicht übermütig zu werden, denn jetzt beginnt erst die richtige Arbeit.

Anstehende Herausforderungen

Landesparteigeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg eröffnete die Abgeordnetenkonferenz und erklärte, "dass es jetzt darum geht den Schwung des Vorjahres mitzunehmen. Wir werden uns auf den vergangenen Erfolgen nicht ausruhen, sondern auch in den kommenden Jahren hart arbeiten." Als erste Herausforderung erklärte er die Wirtschaftskammerwahl Anfang März. Wirtschaftsbund-Direktor Jochen Pack erörterte in seiner Rede die Wichtigkeit, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Auch Entlastung, fairer Wettbewerb und der Facharbeitermangel sind für Pack brennende Thema im neuen Jahr.

Wahlen in den Gemeinden

Der nächste Punkt im neuen Jahr sind die Gemeinderatswahlen. Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger erklärte gleich zu Beginn seiner Rede: "Wenn jemand zur Wahl gehen will, kann er sein Bürgerrecht nutzen." Denn es gibt so viele Wahl-Möglichkeiten wie noch nie. Auch der Finanzausgleich wird in wenigen Monaten wieder ein Schwerpunktthema werden, wie er ausführt. Dazu bräuchten finanzschwache Gemeinden eine höhere "Kopfquote" pro Einwohner, denn die Wiener seien um 450 Euro pro Einwohner besser gestellt als die Steirer. Sozialhilfe und Pflege sind damit kaum noch finanzierbar, die Folge: die Jugend zieht weg. "Die Schere darf nicht weiter aufgehen, sie muss geschlossen werden", so Dirnberger.

Steirerin in Bundesministerium

Die neue Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Christine Aschbacher, stellte sich als Steirerin aus Wundschuh vor. "Es ist eine innere Motivation die mich antreibt", so Aschbacher über ihre Pläne zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter. Im Ressort nimmt sie sich gerade auch im Bereich Arbeitsmarktpolitik viel vor und nannte die Senkung der Arbeitslosenquote, Weiterentwicklung des AMS oder Ausbau des „Mentoring Projekts“ für ältere Arbeitnehmer als Eckpfeiler. Anliegen von ihr sind weiters, den Familienbonus zu erhöhen und flexiblere Lösungen in Sachen Kinderbetreuung zu erreichen.

Bundeskanzler zu Besuch

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz stattete St. Kathrein/Offenegg einen Kurzbesuch ab und  nützte die Zeit, um über die neue Bundesregierung zu sprechen. „Die Regierung ist gut angelaufen und wir konnten in den ersten Wochen bereits erste Maßnahmen auf den Weg bringen.“ Kurz sprach vor allem das zentrale Thema, die Entlastung der Österreicher, an: „Wir haben in der Vergangenheit schon 2,5 Milliarden Entlastung erreicht, in den kommenden Jahren sollen noch weitere 4 Milliarden folgen.“ Mit der Steuerentlastung soll einer Familie mit einem Einkommen von 2.500 Euro brutto bis Ende 2022 4.000 Euro pro Jahr bringen. Daran gelte es weiterzuarbeiten, Voraussetzung sei aber, dass man alle Menschen im erwerbsfähigen Alter auch in den Arbeitsprozess bringe.
Kurz würdigte die neue Form der Kompromissbildung, die mit den Grünen gelungen sei. Weitere Pläne seien eine neue Flugticketabgabe, das Bahnfahren attraktiver zu machen, die Pendlerpauschale nachzuschärfen und die Lehre aufzuwerten. Ein Herzensanliegen sei ihm auch den ländlichen Raum lebenswerter zu machen und das geht nur mit der Schaffung einer "ordentlichen Infrastruktur" – auf Straße, Schiene und digital. Weiters müsse in den Bereichen Bildung, Pflege und medizinische Versorgung ausgebaut werden. Der Öffentliche Verkehr sei auch ein wichtiges Thema, aber: Das Geld müsse sinnvoll investiert werden. Ländliche Regionen bräuchten andere Konzepte als die Städte. "Wir müssen uns anschauen wo welche Form des öffentlichen Verkehrs Sinn macht." Auch für die Hacklerregelung will Kurz ein gerechtes System schaffen.

Streben zum Gipfel

"Glaubt ja nicht wir hätten den Gipfel erreicht, weil nach dem Gipfel geht's runter und ich will nicht runter gehen", mit dieser Metapher deutete der Landehauptmann auf die vielen Herausforderungen hin die im heurigen Jahr anstehen. Ein wichtiges Thema ist ihm das Sparen: "Wir müssen mit dem Schulden machen aufhören, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern keine Hypotheken hinterlassen, sondern Chancen." Dafür müssen jetzt als erstes Einsparungsmöglichkeiten festgestellt und ein Plan entwickelt werden. "Alle Ausgaben des Landes stehen auf dem Prüfstand."
"Es wird eine schwierige Periode, denn die Gesellschaft ändert sich, sie wird bunter, kritischer und das Angebot der politischen Arbeit wird auf allen Ebenen breiter", so Schützenhöfer. Er will einen Ausgleich zwischen Regionen und Hauptstadt, denn auch wenn sie unterschiedlich sind, darf es keinen Unterschied im Einsatz für die Regionen geben.