Primärversorgungszentren

Rauch möchte Vetorecht der Ärztekammer aufheben

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verstärkt den Druck in Sachen Gesundheitsreform. Alle Partner seien nun gefordert, sich zu bewegen, ansonsten würden gesetzliche Änderungen gegen den Willen der Partner notwendig werden. Auch eine Abschaffung des Vetorechts der Ärztekammer gegen die Errichtung von Primärversorgungszentren kann er sich vorstellen.

ÖSTERREICH. Erst am Mittwoch ließ Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) mit Kritik an der Ärztekammer aufhorchen. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz spielt er eine wichtige Rolle beim Finanzausgleich im Jahr 2023, in dessen Rahmen eine große Gesundheitsreform angestrebt wird. Doskozil kritisierte, dass die Ärztekammer die Besetzung von Kassenarztstellen, die Organisation von Bereitschaftsdiensten und verpflichtende Dienstjahre für Medizinabsolventinnen und -absolventen blockiere.

"Beharrungszustände" beenden

Zustimmung erhält er nun auch vom Gesundheitsminister. "Es kann nicht alles bleiben, wie es ist", so Rauch im Ö1-Morgenjournal. Stattdessen appelliert er an die Partner, die Zeit der Finanzausgleichsverhandlungen zu nutzen, um notwendige Reformen auf den Weg zu bringen. Man könne sich nicht leisten, dass die "Beharrungszustände" sich fortsetzten, denn sonst würde es am Ende "noch teurer und ineffizienter" werden. Die Probleme im Gesundheitssystem würden sich weiter verschärfen, da ist sich Rauch sicher.

Ähnlich wie Doskozil ortet auch Rauch "Bewahrungstendenzen" in der Ärztekammer. Sie sei ein "gewichtiger Vertreter" der Interessen der Ärzteschaft und als solcher gut vernetzt und gut im Verhandeln. Doch Rauch sieht sich als Vertreter der Interessen der Patientinnen und Patienten. Nun sei es notwendig, dass Ärztekammer, Finanzministerium, Bund, Bundesländer und Sozialversicherungen an einem Strang ziehen, um die Situation von Patientinnen und Patienten zu verbessern.

Es sei das Recht von allen Menschen in Österreich einen "gleichberechtigten guten Zugang zum Gesundheitssystem" zu haben. Dies sicherzustellen ist für Rauch die oberste Priorität. Hier verschärft sich die Situation laut Rauch zunehmend: Der Trend, in eine Wahlarztpraxis zu gehen, ist ungebrochen.

Vetorecht der Ärztekammer abschaffen

Auch zu den Primärversorgungszentren findet Rauch scharfe Worte. Die EU habe Österreich Fördergelder in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 75 Primärversorgungszentren waren in Österreich geplant, jedoch gibt es bis jetzt nur 39. Der Gesundheitsminister versteht hier den Widerstand der Ärztekammer nicht. Auch sieht er nicht ein, warum es ein Vetorecht der Ärztekammer im Zusammenhang mit den Primärversorgungszentren geben muss.

Rauch betont, dass es genügend Modelle gebe, die auch funktionieren würden. Sein Ziel ist es daher, das Vetorecht der Ärztekammer abzuschaffen, um die Errichtung von Primärversorgungszentren gewährleisten zu können. Dies soll noch im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen passieren, also spätestens bis zum Jahresende. 

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