Verfassungsschutzbericht 2022

„Extremismus ist weiter am Vormarsch“

Staatsfeindliche Verbindungen, rechtsextremistische Bewegungen und islamistischer Extremismus stellen für den Verfassungsschutz aktuell die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Aber auch gewaltbereite Klimaaktivistinnen und -aktivisten stehen unter besonderer Beobachtung des Staatsschutzes. Dies gaben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am Freitag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2022 bekannt.

ÖSTERREICH. Das Jahr 2022 war geprägt von Krisen wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energiekrise oder der hohen Inflation. Krisen seien ein idealer Nährboden für den Extremismus, der in Österreich aktuell am Vormarsch sei, so Haijawi-Pircher. 

Besondere Gefahr durch drei Strömungen

Die unterschiedlichen Strömungen verfolgen dabei das gleiche Ziel: "die Spaltung der Gesellschaft und eine Abschaffung unserer Werte". Laut dem Innenminister gehen die Gefahren vor allem von drei Strömungen aus: dem Rechtsextremismus, von staatsfeindlichen Verbindungen und dem islamischen Extremismus. 

Rechtsextremismus mit hoher Gewaltbereitschaft

Die rechtsextreme Szene in Österreich werde seit rund einem Jahrzehnt von zwei Hauptströmungen repräsentiert, so Haijawi-Pirchner. Hierbei handelt es sich um den bekannten Neonazismus und die "Neuen Rechten", zu der auch die Identitären gezählt werden. 

Die rechtsextremen Strömungen haben sich die Demonstrationen der Corona-Pandemie zunutze gemacht, um ihr Gedankengut zu verbreiten, so Karner. Diese Gruppen sind auch immer mehr in den Sozialen Netzwerken unterwegs. Haijawi-Pirchner verwies darauf, dass der DSN diese Kommunikation genau beobachtet, da dort auch immer wieder hinsichtlich möglicher Anschläge diskutiert werde. 

Karner ergänzte, dass vom Rechtsextremismus eine hohe Gewaltbereitschaft ausgehe. Dies lasse sich an den unzähligen Waffenfunden bei Hausdurchsuchungen festmachen. Zudem fasste er zusammen, dass 2022 mehr als 660 Personen angezeigt, mehr als 100 Hausdurchsuchungen und 37 Festnahmen durchgeführt worden seien.

Internationale Zusammenarbeit gegen Staatsverweigerer

Auch die staatsfeindlichen Verbindungen haben die Corona-Pandemie und die folgenden Krisen für sich instrumentalisiert. Karner verwies darauf, dass sich diese Gruppen sowohl in der links- als auch rechtsextremen Szene befinden. Der Innenminister nannte in diesem Zusammenhang auch Festnahmen in der deutschen "Reichsbürgerszene" im vergangenen Dezember, die mit österreichischer und italienischer Zusammenarbeit umgesetzt werden konnten.

Islamistischer Extremismus 

Der Terrorismus sei mit dem islamistischen Anschlag 2020 in Wien wieder ins kollektive Bewusstsein gerückt, so Karner. Auch im vergangenen März gab es erneut eine höhere Gefährdungseinschätzung. "Das unterstreicht die latente Bedrohung in diesem Bereich". 

Haijawi-Pirchner betonte ebenfalls, dass hier eine starke Bedrohung für Österreich ausgehe. Hierbei handelt es sich um radikalisierte Einzeltäter und Kleingruppen, die sich im deutschsprachigen Raum zunehmend vernetzen. Diese sei zwar weniger sichtbar, aber nicht weniger gefährlich. Online-Propaganda und sogenannte "Foreign Terrorist Fighters" - also Menschen, die in ein anderes Land reisen, um dort an Kampfhandlungen oder terroristischen Ausbildungen teilzunehmen – gehe in Zukunft vermehrt Gefahr aus. 

"Kleben und kleben lassen"

Karner betonte, dass auch radikale Klimaaktivistinnen und -aktivisten vom DSN beobachtet werden. So konnte man unter anderem die Störung des Neujahrskonzerts verhindern. Im Rahmen der internationalen Gaskonferenz im März habe man aber gesehen, dass auch in dieser Szene Gewaltbereitschaft vorhanden sei.

Der Innenminister machte aber klar, dass man nicht alle Personen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, pauschalisieren dürfe. Wenn durch die Proteste aber Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Leib und Leben besteht, dann werde die Polizei hart durchgreifen. Er verwies auf mehr als 600 Anzeigen und über 100 Festnahmen seit Beginn des Jahres. 

Gehe von den Protesten keine Gefahr aus, dann handle die Polizei aber frei nach dem Motto "kleben und kleben lassen". 

Hier findest du den ganzen Verfassungsschutzbericht.

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