Geleakter Gesetzesentwurf
Klima-NGOs fordern jetzt schnellen Gasausstieg
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Klimakrise werden die Rufe nach einem Gasausstieg lauter. Besonders beim Heizen ist Österreich noch stark von russischem Gas abhängig. Nach dem Leak eines Gesetzentwurfs, wonach Gasheizungen in Neubauten ab nächstem Jahr verboten werden sollen, fordert Global2000 und Fridays for Future schnelles Handeln seitens Bundeskanzler Nehammer.
ÖSTERREICH. Pro Tag müssen im Schnitt 131 Gasheizungen getauscht werden, damit Österreich, wie von der Regierung beabsichtigt, bis 2040 alle Gasheizungen getauscht hat. Im Jahr 2020 waren 910.736 Gasheizungen in Österreich verbaut. Angesichts des am Donnerstag bekannt gewordenen Leaks für einen Gesetzesentwurf zum Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen fordert GLOBAL 2000 nun rasche Beschlüsse der Bundesregierung: „Bundeskanzler Karl Nehammer muss jetzt Farbe bekennen und einen raschen Beschluss des Ausstiegs aus Gas- und Ölheizungen ermöglichen."
Gesetzesentwurf für Öl- und Gasausstieg geleakt
Wie in der Kronen Zeitung berichtet wurde, liegt der Gesetzesentwurf zum Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen vor. Er sieht vor, keine Gasheizungen in Neubauten ab nächstem Jahr zu erlauben. Die zuständige Ministerin, Leonore Gewessler (Grüne), dementiert die im Papier gehegten Pläne auf Anfrage der Kronen Zeitung nicht: „Es handelt sich um einen Gesetzesentwurf, der noch in Verhandlung ist." Zusätzlich im Entwurf verankert wird die Ersetzung aller Gasheizungen durch klimafreundlichere Alternativen bis 2040; ab 2023 dürfen zudem kaputte Öl- und Kohleheizungen nur noch durch grüne Heizsysteme ersetzt werden.
Nehammer zum schnellen Handeln aufgefordert
„Bundeskanzler Karl Nehammer ist nun gefordert, einen klaren Kurs in Richtung Energiewende auszugeben. Er hat nun die Chance, fatale Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren und Österreich in eine erneuerbare Energiezukunft zu führen. Wir können jetzt auf preisstabile erneuerbare Energieträger setzen und gleichzeitig den nationalen Klimazielen näher rücken", so ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Global2000. Bundeskanzler Nehammer meinte zum Gasausstieg im Gespräch mit den RegionalMedien Austria: "Bei Ölheizungen gibt es schon die Verpflichtung zum Tausch bei Neubau und den verpflichtenden Umstieg ab 2035. Bei der Gasheizung laufen die Gespräche."
Fridays for Future ruft zur Demo auf
Auch die Klimabewegung Fridays for Future fordert schon seit Beginn einen Ausstieg aus fossiler Energie und eine rasche Energiewende. Angesichts des Kriegs in der Ukraine ruft die Organisation kommenden Freitag zu einer Demonstration vor dem Klimaschutzministerium auf. Dabei wird ein klares Bekenntnis zum EU-weiten Öl- und Gasembargo gegen Russland gefordert.
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