Antrag von zwei Bundesländern

Kommt kilometerabhängige Maut in ganz Österreich?

Sollen LKW eine Maut zahlen, wenn sie auf Österreichs Landes-und Gemeindestraßen unterwegs sind? Ja, zumindest wenn es nach zwei Bundesländern geht: Niederösterreich und auch die Steiermark bringen dafür nun einen Antrag ein, um eine kilometerabhängige Maut in ganz Österreich durchzusetzen.

ÖSTERREICH. Vorbildest dafür die Schweiz: Seit zehn Jahren werden dort LKW zur Kassa gebeten. Die Berechnung erfolgt einfach: Via GPS wird die zurückgelegte Strecke erfasst, daraus errechnet sich die zu entrichtende Abgabe. Doch auf Österreichs Gemeinde- und Landesstraße fahren sie bis dato gratis. Nur auf Autobahnen und auf Schnellstraßen kostet sie das etwas.

Antrag am 1. Oktober

Eine Tatsache, die sich nun rasch ändern könnte. Am 1. Oktober kommen alle Verkehrsräte Österreichs zur Verkehrsreferenten-Konferenz zusammen. Zwei Bundesländer, konkret sind das Niederösterreich und auch die Steiermark, wollen dabei einen Antrag für eine kilometerabhängige Maut in ganz Österreich einbringen. Verkehrsrat von Niederösterreich Franz Schnabl (SPÖ):

„Neben der Reduzierung von Lärm und Staub durch LKW-Durchzugsverkehr in Niederösterreichs Städten und Gemeinden ist die Politik dringend gefordert, vor allem gefährdeten Verkehrsteilnehmer, wie Kindern oder Älteren Sicherheit zu gewährleisten. Eine kilometerabhängige LKW-Maut nach Schweizer Vorbild, in Kombination mit LKW-Fahrverboten, wirkt rasch und bringt eine Lösung für das Problem der Mautflucht und damit weniger LKW-Durchzugsverkehr in Städten und Gemeinden. Gerade in Niederösterreich leiden viele BürgerInnen immens darunter, dass LKW-Frächter Strecken ‚abkürzen‘, um Autobahnmaut zu sparen.“

"Güterverkehr soll auf die Schiene"

In Österreich gibt es derzeit 2.200 km Autobahnen und Schnellstraßen, 33.000 km Landesstraßen und 88.000 km Gemeindestraßen. Laut Schnabl verursachen LKW massive Schäden an Österreichs Straßen:

„Die Sanierung wird in den nächsten Jahren jährlich eine dreistellige Millionensumme kosten, weshalb sich die Hauptverursacher an den Kosten der Straßenschäden beteiligen sollen. Es ist nicht einzusehen, dass die SteuerzahlerInnen die Kosten der Verursacher tragen sollen.“

Und: „In Zeiten der Klimakrise ist es dringend notwendig, CO2-Emmissionen durch die Verlagerung des Güterverkehrs von Straße auf Schiene zu reduzieren."

Für Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Gemeinsam mit seinem Kollegen Anton Lang (SPÖ) aus der Steiermark will er ein Modell wie in der Schweiz einbringen, konkret eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), also eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen. International genießt die LKW-Maut der Schweiz den Ruf, die Kostenwahrheit bzw. das Verursacherprinzip am besten umzusetzen. Die daraus erzielten Einnahmen, nach Abzug der Betriebskosten könnte es sich dabei um etwa eine halbe Milliarde Euro handeln, sollen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs dienen und als Mittel für Klimainvestitionen zur Verfügung stehen. Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut.

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