Drohungen von Covid-Gegnern

Polizei will Bürgermeister schützen

Nach Drohungen von Covid-Maßnahmengegnern will die Polizei die ins Fadenkreuz geratenen Bürgermeister besser schützen. Alle Ortschefs und Abgeordneten dieses Landes werden in den nächsten Tagen kontaktiert und beraten, wie sie sich gegen solche Angriffe wehren können, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Runden Tisch mit dem Gemeindebund an.

ÖSTERREICH. Immer wieder gehen Menschen auf die Straße, um gegen die Covid-Maßnahmen zu demonstrieren. In diesem Zusammenhang war beispielsweise der Gleisdorfer Bürgermeister Christoph Stark (ÖVP) mit mehreren Aktionen von CoV-Maßnahmen-Gegnern konfrontiert. Im Zuge von bisher vier Demonstrationen wurden vor seinem Privatwohnhaus Grabkerzen abgestellt und Zettel mit „Leb wohl“ dazugelegt. 

Dem werde man nicht zusehen, so Nehammer. Die Aggressivität nehme zu - "das geht so weit, dass Bürgermeister eingeschüchtert oder bedroht werden, weil sie sich für die Impfung aussprechen oder sich dafür engagieren". Es sei zwar durchaus das Wesen einer demokratischen Gesellschaft, unterschiedliche Zugänge zur Eindämmung der Pandemie zu haben und auch öffentlich zu artikulieren. "Wenn jedoch rote Linien überschritten werden, durch Drohungen oder Aufmärsche vor Wohnhäusern von Bürgermeistern, müssen wir unseren Rechtsstaat und jene, die ihn wesentlich tragen, schützen und konsequent gegen die Straftäter vorgehen," hält der Minister fest.

"Hasspostings kein Kavaliersdelikt"

Künftig sollen sich Polizei und Bürgermeistern besser vernetzen. Betroffene Ortschefs sollten Bedrohungen dokumentieren und sichern, rät der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher. Hasspostings seien kein Kavaliersdelikt. Es geht hier um Verstöße gegen das Verbotsgesetz, gefährlichen Drohungen, Nötigungen oder Verhetzung. Ortschefs sollten diese Äußerungen nicht auf die leichte Schulter nehmen, so Scherscher. "Da gibt's nur einen Weg - und der führt zur Polizei." Darüber hinaus könne man zivilrechtlich vorgehen und etwa bei sozialen Medien wie Facebook auf eine Löschung hinwirken. Auf Gemeindeebene gelte es auch, etwa für Sicherheit zuständige Gemeinderäte zu bestimmen und sich bereits im Vorfeld mit der Polizei zusammenzusetzen und Sicherheitskonzepte für gefährdete Einrichtungen zu erstellen.

"Covid-Gegner größte Bedrohung in der Republik"

"Wir stellen uns schützend vor unsere Bürgermeister", meinte auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. "Das Virus können wir nur besiegen, wenn wir zusammenstehen und zusammenhalten - auf allen Ebenen." Übergriffe zu verschweigen sei genau das falsche Signal - vielmehr müsse man hinschauen und sich gegenseitig stützen.

Laut dem Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, überfordert die derzeitige Situation viele Maßnahmengegner, etwa bei der Kinderbetreuung, oft gepaart mit einer Ablehnung der Impfung. Wenn etwa Kinder in die geplante Impfpflicht einbezogen würden, würde das den Verfassungsschutz vor Herausforderungen stellen. Derzeit würden die Maßnahmengegner sicher die größte Bedrohung in der Republik darstellen.

Die gestrigen Anti-Corona Demos aus den Bundesländern findest du hier: