Unmut bei Vertretern

Polizei will Impfpflicht nicht kontrollieren

Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird Anfang Februar in Österreich in Kraft treten. Die Überwachung des Gesetzes obliegt der Polizei. Doch Teile der Exekutive, naturgemäß vor allem aus der Freiheitlichen Gruppe, haben damit keine Freude.

ÖSTERREICH. Die Polizei steht in den vergangenen Monaten unter Dauerbelastung. Sei es bei den Corona-Demos oder bei den Kontrollen zur Einhaltung der 2-G-Regeln. Allein schon deshalb nehmen die Überstunden ungeahnte Ausmaße an. 929.000 Überstunden hat die Polizei nur im Zusammenhang mit Corona in den Jahren 2020 und 2021 geleistet. Dazu kommen noch Überstunden für Objektschutz, bei Sportgroßveranstaltungen oder um Krankenstände von Kollegen auszugleichen.

Ab dem 16. März müssen Polizeibeamte auch bei jeder Amtshandlung, etwa bei Verkehrskontrollen, auch den Impfstatus überprüfen. Das sorgt für Kritik unter der Exekutive, denn man wolle bei der Bevölkerung nicht immer die "Buhmänner" sein, berichtete das Ö1-Morgenjournal. Für solche Kontrollen seien die Gesundheitsbehörden zuständig, meinen Personalvertreter. 

Stimmung unter Beamten schlecht

"Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird. Die Stimmung ist allgemein in der Bevölkerung schon nicht gut und aufgrund der zusätzlichen Aufgaben färbt das auch auf die Polizisten ab", warnt der Chef der Polizeigewerkschaft FSG-Vertreter Hermann Greylinger. Zudem zweifelt dieser, dass bei der absehbaren Anzeigenflut "viel herauskommt". "Wir machen eine Aufgabe, die nutz- und sinnlos ist."

Positives Image leidet

Laut Werner Herbert, Chef der freiheitlichen Polizeigewerkschaft "AUF" habe das positive Image der Polizei durch die Corona-Kontrollen sehr gelitten. Es sei unverständlich, "warum man hier die Polizei in einem derartigen Übermaß an Kontrolltätigkeit einsetzt". Herbert hegte sogar den Verdacht, "dass die Polizei für politische Zwecke durchaus zweckwidrig verwendet wird".

Besonders bizarr findet es AUF-Chef Herbert, dass seit einiger Zeit, Kolleginnen und Kollegen in Zivil auf Corona-Streife gehen müssen. Zwar kein Bestandteil des kommenden Impfpflicht-Gesetzes, aber durchaus ins Gesamtbild passend, findet der freiheitliche Polizeivertreter.

Corona-Streife in Zivil

"Nicht, dass eine zivile Überwachungstätigkeit etwas Besonderes wäre, aber dass nun mehr auch die Normalpolizei in Zivil die Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung überwacht, ist wohl einzigartig und muss ehrlich sagen, in den 40 Jahren, wo ich jetzt Angehöriger der Wiener Polizei bin, habe ich so was auch noch nicht erlebt", hält Herbert fest.

Sowohl SPÖ-Polizeipersonalvertreter Greylinger als auch FPÖ-Polizeipersonalvertreter Herbert verlangen, dass die Überwachung der Impfpflicht hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt wird. Von Seiten der ÖVP-nahen Polizeigewerkschaft FCG heißt es zur geplanten lückenlosen Impfkontrollpflicht bei Amtshandlungen mit Ausweiskontrolle: Derzeit nichts Öffentliches, lässt Fraktions- und Zentralausschuss-Chef Reinhard Zimmermann wissen, er wolle erst vom Dienstgeber, also vom Innenminister, Details über den neuen Auftrag erfahren.

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