Grüne kritisieren Regierung

"100 Rückschritte in den letzten 100 Tagen"

Die Grünen kritisieren die neue Regierung in einer Aussendung scharf. In den ersten 100 Tagen im Amt hätte die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihr wahres Gesicht gezeigt und insbesondere dort Mittel gekürzt, wo es besonders wehtun würde.

ÖSTERREICH. "Keine soziale Gerechtigkeit, keine ökologische Verantwortung, keine wirtschaftliche Weitsicht." Diese Worte richten die Grünen im Rahmen einer Aussendung an die aktuelle Regierung. Man würde auf dem Rücken der Schwächsten kürzen und das Land zurück in die Vergangenheit führen, statt in Bildung, Klima und soziale Gerechtigkeit zu investieren. Das Doppelbudget bezeichnet die Partei als herzlos, kopflos und zutiefst unsozial. Es würde das Symbol einer rückwärtsgewandten Politik sein.

100 Rückschritte in 100 Tagen

Kritisiert werden von den Grünen unter anderem das Einfrieren der Sozial- und Familienleistungen, die Abschaffung des Klimabonus und die Streichung des „sozialen Drittels“ der Kalten Progression. Besonders hart betroffen von diesen Maßnahmen sollen Menschen mit niedrigerem Einkommen sein, so auch der Budgetdienst des Parlaments.
Klubobmann Werner Kogler sagt dazu:

„Die Liste an Rückschritten ist leider viel länger, als wir uns das vorgestellt hätten. Auch wenn hin und wieder Vorhaben am Tisch liegen, die wir durchaus unterstützen können, sind in den letzten 100 Tagen auch 100 Rückschritte vonseiten der Regierung angekündigt oder bereits umgesetzt worden. Davon am härtesten betroffen: Jene, die ohnehin schon wenig haben und alle, die das Klima und unsere Heimat schützen wollen“

Kein Klimaschutz und keine Transparenz

Weiters kritisiert werden die Sparmaßnahmen im Mobilitätsbereich, wie etwa die Verteuerung des Klimatickets, Bahnausbaustopps oder das Ende von Regionalbahnen. Dass Bauprojekte wie die Lobau-Autobahn oder die S18 in Vorarlberg weiterhin gefördert werden, passt den Grünen gar nicht. Klubobfrau Leonore Gewessler äußert sich missbilligend:

„Statt in die Mobilität und Energieversorgung der Zukunft zu investieren, wird in die Vergangenheit gebuttert. Das ist nicht nur kopflos, sondern gefährdet unseren Wirtschaftsstandort und unseren Planeten."

Ebenfalls beanstandet wird die fehlende Transparenz der Parteien. So würde das längst überfällige Informationsfreiheitsgesetz weiter verschleppt werden, während gleichzeitig das Parteiengesetz gelockert und die Transparenz bei Spenden untergraben werden würde. Die Regierung würde nicht die Demokratie schützen, sondern sich selbst. Auch die Infragestellung der Europäischen Menschenrechtskonvention stößt bei den Grünen auf Unverständnis und Wut.

Keine neuen Chancen

Den Grünen nach würde die Regierung lieber auf Stillstand setzen, anstatt die Chancen neuer Technologien, der grünen Transformation und kreativer Branchen zu nutzen - dazu zählen sie Investitionen in Sektoren wie klimafreundliche Energie, Digitalisierung oder die Kreativwirtschaft. Besonders absurd sei für sie der Wegfall des ÖFI+-Fördertopfs, der ausgerechnet die heimische Filmwirtschaft treffen würde. Diese schaffe nachweislich Wertschöpfung, Jobs und internationale Investitionen. Kogler schließt ab mit:

„Wer Zukunftsbranchen wie Umwelttechnologie oder den österreichischen Film kaputt kürzt, macht allein hier viele wirtschaftliche Rückschritte – für Jobs, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Diese Regierung verspielt Chancen – für den Standort, wie für kommenden Wohlstand.“

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