Nehammer hält an Plan fest

200.000 Stellungnahmen zur Impfpflicht eingelangt

Am Montag lief die Begutachtungsfrist für das geplante Gesetzesvorhaben einer Impfpflicht ab. Bundesweit sind 200.000 Stellungnahmen eingegangen- ein neuer Rekord. Wobei Maßnahmengegner konzertiert auch etliche gleichlautende Wortmeldungen schickten. Befürworter fanden sich im Begutachtungsverfahren nur spärlich. Zuletzt haben sich auch Politiker als auch Experten kritisch zur Impfpflicht geäußert. Kanzler Nehammer setzt weiter auf die Impfpflicht ab Februar.

ÖSTERREICH. Der Impfexperte und Tropenmediziner Herwig Kollaritsch beispielsweise hielte eine Verschiebung der Corona-Impfpflicht in den Mai für durchaus machbar. "Ganz sicher gelten" müsse die Verpflichtung erst vor Beginn der nächsten Herbstsaison. Und die aktuelle Omikron-Welle könne man mit dieser Maßnahmen ohnehin nicht mehr beeinflussen, erläuterte er Montag in der "ZiB2", warum es aus seiner Sicht reicht, wenn die Impfpflicht Ende Mai in Kraft tritt.

Im Sommer könne man wieder auf den "Saisonbonus" - also niedrigere Infektionszahlen wegen des besseren Wetters - hoffen, zudem werde dann ein großer Teil der Bevölkerung durch die Omikron-Welle immun sein. Wegen der neuen Variante werde auch an neuen Impfstoffen gearbeitet. Das sollte ebenfalls in die Impfpflicht-Überlegungen einfließen, merkte Kollaritsch an. Der Infektiologe unterstrich zudem, dass der "dritte Stich" am besten gegen die aktuelle Corona-Welle wirke.

Justiz: Zeitaufwand „unrealistisch niedrig veranschlagt“

Angesichts zahlreicher Stellungnahmen wurde am Montag eine neue gewichtige Kritik laut: Die Justiz bezweifelt, dass man aufgrund der zu erwartenden Beschwerden mit den vorhandenen Ressourcen auskommen wird. So sieht der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) zumindest eine Verdoppelung des Personals notwendig, die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) teilt diese Ansicht.

SPÖ uneins

Auch in der SPÖ bröckelt die Zustimmung zur Impfpflicht. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist zwar immer noch dafür, ihr wichtigster Gegenspieler, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ist aber schon umgeschwenkt: Er führt den enormen Verwaltungsaufwand als Gegenargument ins Treffen und plädiert für eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Weitere SPÖ-Landespolitiker haben sich dem angeschlossen: Der Tiroler Parteichef Georg Dornauer spricht sich für eine Verschiebung aus, man solle sich nach der Omikron-Welle mit Sozialpartnern und Experten erneut an einen Tisch setzen. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger spricht von „handwerklichem Pfusch“, dem er im Bundesrat seine Zustimmung verweigern werde- Mehr Infos hier.

Nehammer: "Impfpflicht nur mehr Feinschliff"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält trotz allem am Inkrafttreten der Impfpflicht mit 1. Februar fest. Große Änderungen sind nach dem nunmehrigen Ende der Begutachtung nicht mehr zu erwarten:  Es sei jetzt im parlamentarischen Prozess notwendig, dem Gesetz den "Feinschliff" zu geben. Gefragt, ob trotz Einwänden etwa der ELGA GmbH auch der Start mit Anfang Februar hält, bekräftigte der Kanzler: "Aus meiner Sicht: Ja." Nehammer verwies darauf, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) etwa bereits die Variante ins Spiel gebracht hat, dass man zunächst einmal für den Anfang ein sogenanntes Kontrolldelikt daraus macht. Solange ELGA noch nicht soweit ist, würden dann die Behörden also ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen. Wie das Ganze operativ umgesetzt werden könnte, soll Mückstein jetzt mit den Parlamentsparteien verhandeln. Es handle sich allerdings nur um "technische Details", meinte Nehammer. Bei Nichteinhaltung soll es jedenfalls "selbstverständlich" Geldstrafen geben.

PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig?

Burgenlands Landeshauptmann Doskozil hatte ja für eine indirekte Impfpflicht plädiert, indem man PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig macht. Als zusätzlichen Anreiz hält Nehammer den Vorschlag durchaus für "interessant" - "warum nicht?" Man prüfe die Idee.

Gutscheinen fürs Impfen war Nehammer zwischenzeitlich auch offen gegenüber gestanden, zuletzt aber wieder skeptisch. Ganz absagen will er sie zwar nicht, aber Experten der "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination" (Gecko) hätten das geprüft und festgestellt, dass Geld alleine als Anreiz nicht so funktioniere. Es sei vielmehr ein Maßnahmenbündel notwendig, befand Nehammer.

Der Kanzler nannte keine klare Grenze, bis wann die Schulen offen bleiben. Klar sei aber, "Schulschließungen führen zu großen psychosozialen Problemen" bei Kindern und Eltern. Dass man sich nicht um die Situation in den Kindergärten kümmere und einfach eine Durchseuchung in Kauf nehme, wies Nehammer zurück: "Der Bereich wird sehr ernst genommen." Es werde gerade intensiv diskutiert, was man da bestmöglich tun könne. Details nannte er auf Nachfrage allerdings nicht.

Dass nach jeder Sitzung der Gecko Pressekonferenzen folgen, lehnt Nehammer ab: Man könne nicht über jeden einzelnen Diskussionsprozess in dem Beratungsgremium informieren, schränkte er ein, weil dies für die Öffentlichkeit verwirrend wäre. Aber es sei mittlerweile ein "Reporting-System" beauftragt, um Medien etwa darzulegen, welche Fragestellungen behandelt würden. "Hier gibt es nichts zu verstecken." Es werde daran gearbeitet, dass das "Interesse an Information ausreichend befriedigt wird".

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