Missbrauch bei Kurzarbeit

460 Übertretungen bei Schwerpunktkontrollen

Die Finanzpolizei zog nach drei Wochen Bilanz über die ersten Schwerpunkt-Kontrollwochen zur Kurzarbeit. 

ÖSTERREICH. Nachdem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei bei kurzarbeitenden Betrieben ankündigte, hat das Finanzministerium eine erste Bilanz gezogen. Seit dem 21. April wurden 460 Übertretungen bei 1.946 Betrieben festgestellt. Kontrolliert wurde auf Verdachtsbasis. Bisher wurden wegen möglichen Missbrauchs der Kurzarbeit-Regelung 31 Personen angezeigt. 

Blümel: Null Toleranz bei Betrug 

Rund 350 Finanzpolizistinnen kontrollierten österreichweit insgesamt 5.119 Personen in 1.946 Betrieben an 1.205 Einsatzorten, teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag in einer Aussendung mit. "Wir sind bei all unseren Maßnahmen so kulant wie möglich und so streng wie nötig. Daher gibt es auch null Toleranz gegenüber jenen, die sich auf Steuerzahlerkosten bereichern wollen“, betonte Blümel.
 

Die 460 Übertretungen wurden nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz sowie dem Arbeitszeitgesetz verzeichnet. „Der überwiegende Teil der Unternehmen arbeitet in der aktuellen Krise daran, Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern", so Blümel weiter. Die Zeiten der Krise seien aber kein rechtsfreier Raum.

Laut dem Finanzministerium konnte die Finanzpolizei etwa bei einer Wiener Großbaustelle gleich 14 nicht angemeldete Dienstnehmer feststellen. Bei näherer Überprüfung stellte sich heraus, dass diese bisher schon bei dem Unternehmen gemeldet waren, aber mit Beginn der Krise abgemeldet wurden und seither einfach „schwarz“ weiterbeschäftigt wurden. "Die Dreistigkeit, mit denen die Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten bei den Kontrollen oftmals konfrontiert sind, bestätigen unseren Kurs bei Förderungsbetrug“, sagte der Finanzminister. Die Feststellungen der Finanzpolizei werden direkt an das Arbeitsmarktservice (AMS) weitergeleitet. Den Unternehmen drohen massive Strafen.