FPÖ als Hauptakteur

Antimuslimischer Rassismus in Politik "fest verankert"

Laut einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ist antimuslimischer Rassismus in der österreichischen Politik "fest verankert". Insgesamt 23 Vorfälle aus dem vergangenen Jahr hat die Organisation dokumentiert – fast alle betreffen die FPÖ.

ÖSTERREICH. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat am Montag ihren aktuellen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik herausgebracht. Für das Jahr 2022 wurden darin 23 Vorfälle im Bereich der Spitzenpolitik dokumentiert und analysiert. Fast alle Fälle betreffen Äußerungen von Politikern aus der FPÖ. Darüber hinaus wird in dem Bericht auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wegen des "systematischen Nichtentsendens von Feiertagsgrüßen an Musliminnen und Muslime" kritisiert.

"Es ist erschreckend, dass antimuslimische Ausgrenzungs- und Feindbildkampagnen in Teilen der Politik inzwischen fest verankert sind", kommentiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Ergebnisse des Berichts. Besorgniserregend sei laut Pollak auch, dass es kaum politischen Widerspruch gegen antimuslimische Agitation und keine Initiative der Bundesregierung zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus gebe.

FPÖ als Hauptakteur

Positiv sei laut SOS Mitmensch zwar, dass die Dichte der Vorfälle im Jahr 2022 gegenüber den Vorjahren zurückgegangen sei, allerdings sei die Bereitschaft zu antimuslimisch-rassistischer Agitation in Teilen der Spitzenpolitik nach wie vor groß. Vor allem in der FPÖ werde nach wie vor regelmäßig auf antimuslimisch-rassistische Kampagnen zurückgegriffen. 

So habe etwa FPÖ-Obmann Herbert Kickl ein Video auf Facebook verbreitet, das Österreich als Ort des Grauens inklusive verdüsterter Bilder dunkelhäutiger und muslimischer Menschen darstellt. Dieses rassistische Machwerk wecke stilistisch Erinnerungen an Nazipropaganda, so die Menschenrechtsorganisation.

Herabwürdigung statt legitimer Kritik 

Dass die in dem Bericht aufgezeigten rassistischen Vorfälle nichts mit einer legitimen kritischen Auseinandersetzung mit Religion zu tun habe, soll eine eigens eingerichtete Website verdeutlichen. Dort wird anhand von Fallbeispielen ausgeführt, was antimuslimischer Rassismus ist, wie er auftritt, was er anrichtet und worin sich rassistische Aussagen von legitimer Kritik unterscheiden, so Pollak.

Bundesregierung gefordert

Von der österreichischen Bundesregierung fordert die Menschenrechtsorganisation, dass sie sich ein Beispiel an anderen Ländern, etwa Deutschland oder Norwegen, nimmt, wo es bereits Gremien zur Bekämpfung von kollektiver Feindlichkeit gegen muslimische Menschen gebe. "Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, dass die österreichische Bundesregierung bislang keine einzige Handlung gegen antimuslimischen Rassismus gesetzt hat", kritisiert Pollak abschließend.

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