Harter Lockdown

Ausgangssperren auch unter Tags, alle Schulen sperren

Trotz Lokalsperren und verschärfter Maßnahmen steigen die Infektionszahlen in Österreich weiter drastisch, und damit auch die Spitalsauslastung. Die Bundesregierung hat die Lage gemeinsam mit Experten der Corona-Kommission evaluiert und am Samstag entsprechende weitere Maßnahmen verkündet. Ab kommenden Dienstag werden unter anderem die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen in der Nacht auch tagsüber gelten. Die neue Verordnung soll bis 6. Dezember, 24.00 Uhr, in Kraft sein. Kritik kam schon im Vorfeld von der SPÖ, auch die FPÖ spart nicht mit kritischen Anmerkungen.

ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) haben in einer Pressekonferenz weitere Schritte bekanntgegeben, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.  "„Wir erleben herausfordernde Zeiten. Ich bitte Sie, helfen wir zusammen, um die Trendwende zu schaffen", sagte der Kanzler. "Leider haben die Maßnahmen nicht gereicht, um die Ausbreitung des Virus zu dämmen", so Vizekanzler Kogler. Der Handel werde einen Teil des Umsatzentgangs zurückbekommen, kündigte er an.

Nachdem die Anfang November verschärften Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus offenbar nicht die erhoffte Wirkung gezeigt haben (zusätzlich war am Mittwoch die Sperrstunde für den Handel auf 19 Uhr vorverlegt, eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage beschlossen worden), gibt es nun in Österreich weitere Verschärfungen, die ab Dienstag, 17. November, gelten. Am 7. Dezember sollen Pflichtschulen und Handel wieder geöffnet werden. 

COVID-19-Notmaßnahmenverordnung im Detail

Quelle: Sozialministerium

Die Maßnahmen der Regierung im Detail

Ausgangsbeschränkungen auch unter Tags

Abseits der eigenen Haushaltszugehörigen darf man nur noch den Lebenspartner, „einzelne engste“ Angehörige bzw. „einzelne wichtige Bezugspersonen“ treffen. 

Ausnahmen der Ausgangsbeschränkungen: Betreuung bzw. Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie die „Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten“ ist gestattet. Unter„notwendige Grundbedürfnisse“ fällt die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens (Einkäufe) und die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen. Auch Wege zur Deckung des Wohnbedürfnisses sowie religiöse Gründe wie Friedhofsbesuche und „individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung“ sind erlaubt (Die katholische Kirche setzt aber die öffentlichen Gottesdienste befristet aus), Wege zur Tierversorgung werden möglich sein.

Erlaubt bleiben berufliche Tätigkeiten und Ausbildungen, sofern diese unbedingt erforderlich sind. Für unaufschiebbare Behörden- oder Gerichtsgänge wird man den Wohnbereich verlassen darf, ebenso zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen oder zur Teilnahme an Volksabstimmungen oder -befragungen – und auch zur Abwendung von unmittelbaren Gefahren für Leib, Leben und Eigentum.

Sport und Spaziergänge im Freien bleiben weiterhin möglich. Sportanlagen für Amateure bleiben gesperrt – auch jene, bei denen es KEINEN Körperkontakt gibt (Leichtathletikanlagen und Eislaufplätze). Profis dürfen Teamsport auch dann nachgehen, wenn sie positiv getestet, aber nicht mehr ansteckend sind. 

Sperre des Handels. Einkaufen auf Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien und Trafiken beschränkt. Auch Banken und Post-Filialen bleiben offen.  

Es gelten ein Meter Mindestabstand und der Mund-Nasen-Schutz - auch für Märkte im Freien.  

Die Öffnungszeiten bleiben auf 6 bis 19 Uhr limitiert. 

Sperre des Diensthandels (z.B. Friseure)

Beschränkungen bei Lieferservice und Abholung

Ausnahmen in Handel: Agrar- und Tierfutterhandel, Tankstellen, Abfallentsorger sowie Fahrrad- und Kfz-Werkstätten. 

 Im Veranstaltungsbereich darf weiter an religiösen Zusammenkünften teilgenommen werden. Begräbnisse sind auf 50 Personen limitiert. Im künstlerischen Bereich sind weiter Proben erlaubt. 

verpflichtendes Home-Office, wo es möglich ist

Alle Schulen müssen ebenfalls bis inklusive 6. Dezember auf Fernunterricht umstellen, Betreuung soll aber in den Schulen möglich sein. 

In Spitälern gilt: ein Besuch pro Woche und Patient – wenn der Erkrankte oder Verletzte mehr als sieben Tage hospitalisiert ist. Schwangere dürfen bei Untersuchungen von einer Person begleitet werden – auch bei der Geburt. Minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen dürfen von zwei Personen ins Krankenhaus begleitet und dort auch besucht werden.

Mitarbeiter in Spitälern müssen einmal pro Woche einen Antigen- oder molekularbiologischen Test absolvieren.

Die Ordinationen bleiben laut Ärztekammer uneingeschränkt geöffnet. Patienten sollen aber unbedingt Terminvereinbarungen machen. Begleitpersonen sollten nur nach Rücksprache in die Ordination mitkommen. 

Der Bundeskanzler betonte, dass die 7-Tage-Inzidenz mit 55 zehnmal so hoch  liege, „als gut wäre“. 77 Prozent der Neuansteckungen könnten die Behörden gar nicht mehr rückverfolgen.

7.063 Neuinfektionen österreichweit 

Mit heutigem Stand (14. November 2020, 09:30 Uhr) sind österreichweit 1.746 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 119.415 sind wieder genesen. Derzeit befinden sich 4.026 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 584 der Erkrankten auf Intensivstationen. In den letzten 24 Stunden gab es über 7.000 Neuerkrankungen.

Absegnung steht noch aus

Der Hauptausschuss des Nationalrats wird am Sonntag um 18.00 Uhr zusammentreten, um den neuen Lockdown abzusegnen. Es reichen dafür die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne. Die Ausgangsregeln und die Bestimmungen für den Veranstaltungsbereich müssen im Hauptausschuss nach zehn Tagen wieder bestätigt werden, daher sollen sie vorerst nur bis 26. November gelten. 

Kritik von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

In einer Pressekonferenz im Vorfeld der Präsentation des Lockdowns durch die Regierung erklärte SPÖ-Vorsitzende, Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner, dass der harte Lockdown ein Schuldeingeständnis des Versagens der türkis-grünen Regierung sei.

„Diese Regierung hat unser Land in diese Situation gebracht. Und das ist nicht schicksalshaft. Zahlreiche ExpertInnen - und auch ich - haben immer wieder gewarnt. Diese dramatische Entwicklung hätte vermieden werden können, mit einer professionellen Vorbereitung im Sommer und rechtzeitige treffsichere Maßnahmen“, kritisierte Rendi-Wagner. „Jetzt bekommen alle Menschen in Österreich die Rechnung für dieses Versagen der Regierung präsentiert, auch alle, die sich seit Monaten an alle Regeln halten.“ Rendi-Wagner warnte vor einem Schließen der Schulen: „Der Regelunterricht muss aufrechterhalten werden. Schulschließungen haben keine Evidenz und sind eine falsche Maßnahme mit massiven Nebenwirkungen. 

Kritik von FPÖ

„Der Lockdown, den dieser ebenso unfähige wir arrogante Dilettantenstadl namens schwarz-grüne Bundesregierung den Österreichern diesmal zumutet, ist derart weitgehend und tiefgreifend, dass es kaum noch zu überbieten ist“, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Insgesamt habe die Regierung in ihrer eigenen Strategie versagt. „Obwohl sie die zweite Welle ständig im Mund geführt und permanent von der Alternativlosigkeit ihrer Einschätzungen geredet hat, ist nichts geschehen, um dieser zweiten Welle zu begegnen. Das Gesundheitssystem und vor allem der Ausbau der Intensivmedizin sind sträflich vernachlässigt worden“, kritisierte Kickl. Kurz und Co. seien nur dazu imstande, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. 

Allgemeine Fragen zum Virus: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450