SPÖ-Parteichef

Babler über die 32-Stunden-Woche, Altersarmut und die EU

So schnell werden wir dieses Ereignis nicht vergessen: die Ernennung des Politikers Andreas Babler zum neuen SPÖ-Parteichef. In der heutigen ORF-Pressestunde sprach der Traiskirchner Bürgermeister unter anderem über die Kika/Leiner-Pleite, die 32-Stunden-Woche sowie über die EU. MeinBezirk.at hat sich die spannendsten Themen genauer angesehen.

ÖSTERREICH. Ein folgenschwerer Fehler ereignete sich am SPÖ-Bundesparteitag in Linz. Völlig überraschend verkündete die Leiterin der SPÖ-Wahlkommission Michaela Grubesa, dass das Auszählungsergebnis falsch war. Aufgrund eines "technischen Fehlers" seien die Ergebnisse in einer Excel-Tabelle umgedreht worden. Statt Hans Peter Doskozil wurde der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler zum neuen SPÖ-Parteivorsitzenden ernannt.

13 Tage ist diese Wahlpanne bereits her, sein Team hat der Wahlsieger mittlerweile präsentiert. Die Bundesgeschäftsführung wird von Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim besetzt. Doskozil-Unterstützer Philip Kucher wird als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat eingeplant. Umweltsprecherin Julia Herr und Vorsitzende der SPÖ-Frauen Eva-Maria Holzleitner sind als Kuchers Stellvertreterinnen tätig. Neue Kommunikationschefin wird Patricia Huber.

Beim heutigen ORF-Pressegespräch unterhielt sich der frisch gebackene Parteichef mit der Moderatorin Simoe Stribl sowie Christian Nusser, dem Chefredakteur der Tageszeitung "Heute". Im Fokus standen Themen wie die Kika/Leiner-Pleite oder die 32-Stunden-Woche. Auch umstrittene Aussagen zur EU des Politikers wurden wieder hervorgeholt.

Kika/Leiner-Pleite: 1.900 Beschäftigte im Fokus

Eine Jobgarantie für die gekündigten Kika/Leiner-Mitarbeiter - das forderte Babler in den vergangenen Tagen. Auch im Pressegespräch kam dieses Thema auf den Tisch. Was mit den 1.900 Beschäftigten passiert, müsse im Fokus stehen, denn viele davon würden sich jetzt in einer dramatischen Lebenssituation befinden, erklärt der Politiker.

"Man braucht irgendeinen Weg, und sei es ein Feldweg, damit man den Mitarbeitern eine Perspektive für die Zukunft schaffen kann." Eine Möglichkeit sei beispielsweise eine Jobbeschäftigung, die man für die 1.900 Personen übernehmen muss. 

Zudem fordert er eine lückenlose, transparente Aufklärung des Vorgefallenen. Wie man dabei genau vorgeht, ist laut Babler noch nicht näher definiert. Ein Untersuchungsausschuss sei eine Möglichkeit, für die man sich aber noch nicht entschieden habe. "Ein Insolvenzgesetz ist ja eigentlich dafür da, dass man Arbeitnehmende schützen kann. Hier haben wir noch keine Positionierung, was mit den Beschäftigten passiert." Die Partei sei zwar nicht für die modellmäßige Umsetzung zuständig, könne aber den Fokus darauf legen, dass die Frage nach den Mitarbeitenden zuerst behandelt wird.

32-Stunden-Woche gefordert

Auch für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich steht Andreas Babler ein. "Arbeitszeitverkürzungen sind generell ein Zeichen des Respekts. Sie sind ein logischer Schritt und waren in der Geschichte der SPÖ immer schon eine ureigene Forderung", erklärt er. Dass es punktuelle, branchenmäßige Unterschiede gäbe und auch von der Unternehmensgröße abhänge, sei unbestritten.

Babler gibt einen kleinen Exkurs in die Historie dieser Forderung: "Jedes Mal war der Aufschrei bei geforderten Arbeitszeitverkürzungen der gleiche - sowohl 1898, 1948 als auch 1971. Es hieß, dass das unmöglich sei und die Wirtschaft kollabieren würde. Jedoch hat sich die Wirtschaft nach diesen Schritten immer günstig entwickelt, weil Wirtschaftswachstum da war, die Arbeitsproduktivität und -zufriedenheit gestiegen sind und gleichzeitig die Lebensqualität der Arbeitnehmenden besser geworden ist."

Um dies umzusetzen, würde man jenen Schritten folgen, die sich auch in der Vergangenheit bewährt hätten. Der Parteichef erklärt, dass hierfür mit den Sozialpartnern Kollektivverträge über fünf Jahre ausarbeitet werden müssen. Dabei ist es wichtig, alle Branchenspezifika und auch kleine Unternehmen zu berücksichtigen, die sich mit einer Arbeitszeitverkürzung womöglich schwertun. "Man muss Modelle entwickeln, wo man das anhand der Realität gut umsetzen kann."

Pflegenotstand und Altersarmut

Auf den Arbeitskräftemangel, zum Beispiel im Handel oder Tourismus, könne man durch verbesserte Arbeitsbedingungen reagieren. Auch den Pflegenotstand spricht Babler an: "Wir werden in diesem Land irgendwann Probleme haben, da beispielsweise fast niemand mehr im Pflegeberuf arbeiten möchte. Man bräuchte jährlich 4000 bis 7000 Menschen, die im Pflegebereich ausgebildet werden, damit wir den Pflegebedarf decken können." Wenn die Arbeitsbedingungen schlecht sind, werde man das jedoch nicht schaffen.

Zudem liege auf Pflegepersonal großer, psychologischer Druck: "Pflegerinnen und Pfleger haben ein schlechtes Gewissen, wenn sie in Krankenstand gehen oder wenn sie einmal Zeit für private Termine brauchen, weil sie wissen, dass dann wieder eine andere Kollegin beziehungsweise ein anderer Kollege einspringen muss." Ein paar Stunden mehr Regenerationszeit seien das Mindeste, was man machen kann, um diese Arbeitsbedingungen zu stemmen. Dann würden aus Bablers Sicht auch wieder mehr Menschen in diesen Berufen arbeiten.

Außerdem kommt er auf das Thema Altersarmut bei Frauen zu sprechen. Aktuell seien etwa 2 Millionen Frauen unselbstständig erwerbstätig, fast die Hälfte davon Teilzeit-beschäftigt. Zudem gibt es Lohnungleichheit, Männer verdienen oft noch mehr: "Da müssen wir raus. Arbeitszeitverkürzung heißt auch, dass man mehr Frauen an die volle Erwerbsgrenze bringt. Es ist wichtig, dass sie einmal eine gute Pension erhalten. Jetzt haben wir eine gewisse Altersarmut bei Frauen, die durch Teilzeit strukturell bedingt wird." Von Arbeitszeitverkürzungen würden auch Männer profitieren, da sie mehr Stunden mit der Familie und in der Care-Arbeit verbringen könnten. 

Bablers Position zur EU

In der Vergangenheit fiel der Politiker unter anderem durch aufsehenerregende Aussagen zur EU auf. In einem rund drei Jahre alten Video bezeichnete Babler die Europäische Union zum Beispiel als "neoliberalistisches, protektionistisches, konkurrenzaufbauendes Konstrukt in der übelsten Art und Weise" sowie als das "aggressivste, außenpolitische, militärische Bündnis, das es je gegeben hat".

Babler erklärte, diese Videoausschnitte würden aus einer Sendung stammen, in der es um die EU-Asylproblematik ging. Heute sei aus seiner Sicht klar, dass die Europäische Union in vielen Fragen ein großer Hebel sein muss und kann. Die Sozialdemokratische Partei setze sich dafür ein, dass die vorherrschenden Bedingungen der EU, wie zum Beispiel der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, um das soziale Fortschrittsprotokoll ergänzt werden. In diesem seien sozialdemokratische Forderungen festgehalten. "Da sind wir zusammen mit anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa in guter Gesellschaft. Auch Emmanuel Macron, sagt, dass die Europäische Union nicht einfach ein 'seelenloser Markt' sein kann."

Bablers Meinung nach hat die Europäische Union das Wohlstandsversprechen gebrochen. "Das ist die Kritik. Da muss man nachschärfen, mit aller Härte der sozialdemokratischen Positionierung." Unzufriedenheit in der Europäischen Union gebe es laut Eurobarometern vor allem dort, wo ein Ungleichgewicht und Unsolidarität zustande kommen oder wo südeuropäische Länder in die Rezession gedrückt wurden. 

Wie Andreas Babler zu Themen wie Vermögenssteuer, Klimaschutz oder Asyl und Migration steht, kannst du im Stream der ORF TV-Thek nachhören.

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