Grüne-Bodenschutzoffensive

Bis zu 75.000 € Förderung für Entsiegelung

Österreich ist mit täglich 12 Hektar verbautem Land führend beim Bodenverbrauch in Europa. Das soll sich nun ändern. Die Grünen setzen daher auf Maßnahmen vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden, um den Flächenfraß zu begrenzen. Entsiegelung und Bodenverbrauchs-Obergrenzen laufen vielerorts bereits an.

ÖSTERREICH. "Saftige Wiesen, dichte Wälder, fruchtbare Äcker", lautet die Vision. "Beim Bodenschutz geht es um die Äcker, auf denen unser Gemüse wächst und um die Wiesen, auf denen unsere Kinder und Enkelkinder spielen. Es geht also im wahrsten Sinne des Wortes um unsere Lebensgrundlage", sagt Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler (Grüne).

Oberösterreich ist führend im betonieren

Der Bodenschutz fällt in die Zuständigkeit der Länder und Gemeinden. Bei der "Österreichischen Raumordnungskonferenz" drängte die Grünen sich zu einem Verbrauch von nicht mehr als 2,5 Hektar pro Tag zu verpflichten. Eine Umfrage der Österreichischen Hagelversicherung bestätigte die Partei in ihrem Anliegen: 87 Prozent der Bevölkerung unterstützen das. 

In Oberösterreich und dem Gemeindebund ist man noch nicht ganz überzeugt von dem Vorhaben. Dazu sagt Kogler:

"Mit Altem Denken kommen wir beim Bodenschutz nicht weiter. Ausgerechnet vom Bundesland der größten Bodenschutzsünden und vom Gemeindebund würden sich die Menschen, die ihre Heimat vor exzessivem Betonieren schützen wollen, eigentlich Beichte, Buße, Besserung erwarten - und nicht die Verweigerung einer sinnvollen und wirksamen Lösung."

Ohlsdorf in Oberösterreich ist ein Paradebeispiel, wenn es um offensichtliche Bodensünden geht. Dort machte man 19 Hektar Waldfläche für ein Betriebsgebiet platt. Wo Arbeitsplätze geschaffen und Unternehmen angesiedelt hätten werden sollen, befindet sich nun ein auf willhaben zum Kauf angebotenes leeres Grundstück. Auf dieses Malheur folgte eine Mitmachkampagne der Grünen auf Gemeindeebene im ganzen Land. Ziel war es aufzuzeigen, dass es mit Projekten und Aktivitäten auch anders gehen kann. 

Entsiegelungsförderung beschlossen

Bereits im ORF-Sommergespräch schlug Kogler die "Allianz für Bodenschutz" vor und was diese tun könnte. Zur Sprache kam hier etwa eine Förderung zur Entsiegelung verbauter Böden. Umweltlandesrat Stefan Kaineder in Oberösterreich zeigt vor, wie diese umzusetzen ist. In seiner Rolle als Landesrat in der oberösterreichischen Proporzregierung brachte er ebendiese Entsiegelungsförderung auf den Weg. Jeder Quadratmeter entsiegelter Fläche wird mit 30 Euro gefördert. Maximal 75.000 Euro Förderung können so ausbezahlt werden.

Auch in der Steiermark wird auf wirksamen Bodenschutz gesetzt. Der Slogan "Boden gut machen statt Zukunft verbauen" ziert zahlreiche steirische Plakatwände. Kürzlich wurde nach Kaineders Vorbild die Entsiegelungsförderung von der steirischen Landesregierung beschlossen.

Gutes Vorankommen im Süden

Neben der Umwelt sind den Grünen auch die sozialen Aspekte ein Anliegen. Sommerliche Hitzewellen werden durch Asphaltwüsten verstärkt. Da wo Grüne in direkter Verantwortung sind, geht gerade auch im Hinblick auf die Verbindung von Klimaschutz- und Sozialpolitik was weiter. So hat Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) etwa in Graz den "Grünflächenfaktor" durchgesetzt. Dabei wird vorgegeben, welches Mindestmaß von der Gesamtfläche bei Bauvorhaben künftig unversiegelt bleiben soll.

Ein weiteres Beispiel für den Einsatz der Grünen ist die Ostbucht am Wörthersee in Kärnten. Nachdem 3.000 Unterschriften gesammelt wurden, um den Boden zu schützen und freie Seezugänge zu erhalten, schaffte man genau das.

Entsiegelung im Stadtgebiet

Im Burgenland setzt man seit Oktober auf die Kampagne "Keine neuen Businessparks auf der grünen Wiese". Der Landtagsklub widmete sich dem Jahresmotto "Leerstand nutzen". Anstatt regelmäßig neuen Boden zu verbauen, solle man vielmehr Bestehendes nutzen. Laufend werden Anträge zur Verbesserung des Bodenschutz eingebracht. Einer dieser Vorschläge ist etwa eine verbindliche Obergrenze für Bodenversiegelung. 

Niederösterreich ist flächenmäßig das größte Bundesland. Hier werden in den Gemeinden Dringlichkeitsanträge eingebracht, um Gemeinden aufzufordern, sich für das 2,5 Hektar-Ziel beim maximalen Bodenverbrauch einzusetzen. Das Engagement soll auch im nächsten Jahr nicht weniger werden.

In Wien fokussiert man sich mehr auf Entsiegelung, Begrünung und Erholungsgebiete anstelle von Obergrenzen im Bodenverbrauch. Einer der jüngsten Erfolge der Grünen in Wien ist etwa die Neugestaltung des Naschmarktes. Diese wird als grüne Oase realisiert. Mehr als 21.000 Unterschriften sammelte man im Rahmen der Petition "Park statt Parkplatz". In Bezirken mit Grünen-Vorständen gibt es zahlreiche Begrünungsinitiativen.

"Keine Zeit zu verlieren"

In Vorarlberg treibt Landesrat Daniel Zadra (Grüne) die Renaturierung voran. Allen voran die Moore im Bregenzer Wald, die ein guter CO2-Speicher und somit wichtiger Spieler im Klimaschutz. In Tirol sieht es ähnlich aus, wo man sich für den Schutz landwirtschaftlicher Versorgungsflächen und den Erhalt gesunder Böden einsetzt. 

Währenddessen üben die Grünen in Salzburg Druck auf die ÖVP-FPÖ-Landesregierung aus. Gefordert wird die Umsetzung der Expertinnen- und Experten-Empfehlungen des Bodenschutzberichtes auf Landesebene sowie wirksamer Bodenschutz. "Wir haben beim Bodenschutz keine Zeit zu verlieren, aber viele Chancen zu gewinnen", ist sich Kogler sicher und macht sich für eine enkeltaugliche Zukunft stark. "Ich freue mich, dass sich immer mehr Menschen in Österreich für wirksamen Bodenschutz und damit Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz einsetzen", sagt Kogler.

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