Defizit

Bund und Länder verhandeln bis Herbst über neuen Stabilitätspakt

Zu einem Treffen zur Sanierung des Budgets sind am Montag Spitzenvertreter -, und vertreterinnen von Bund, Länder und Gemeinden im Finanzministerium zusammengekommen. Wie bei vorigen Treffen demonstrierten die Beteiligten Geschlossenheit und sprachen sich für gemeinsame Einsparungen aus. Bis September soll ein neuer Stabilitätspakt, der die Verteilung der Verschuldungsmöglichkeiten festlegt, vorliegen.

ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld haben die Landesfinanzreferentinnen und -referenten eine Reform des Stabilitätspakts und mehr Geld durch einen neuen Schlüssel im Finanzausgleich ab 2029 gefordert. Ab Ende Mai sollen die Verhandlungen für einen neuen Stabilitätspakt beginnen, hieß es bei einem Pressegespräch. Bis Herbst sollen die technischen Verhandlungen abgeschlossen sein. 

Seit 2012 gilt der aktuelle Stabilitätspakt. Demnach darf das sogenannte strukturelle Defizit gesamtstaatlich 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen. Bei Ländern und Gemeinden darf dieser Wert maximal 0,1 Prozent des BIP betragen, beim Bund 0,35 Prozent.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen: „Wir haben uns darauf geeinigt, das Problem der Sanierung des hohen Budgetdefizits und der Staatsschulden gemeinsam anzugehen.“ Er verwies auf die schlechte wirtschaftliche Entwicklung, die sowohl den Bund als auch Länder und Gemeinden treffe und zu einem deutlich höheren Defizit geführt habe. „Würden wir nicht jetzt Budgetsanierungsmaßnahmen angehen, wäre das Defizit heuer noch einmal deutlich höher als im vergangenen Jahr“, so Marterbauer weiter.

Marterbauer lobte Zusammenarbeit

Der Minister hob hervor, dass der Bund aktuell eines der größten Budgetsanierungsprojekte der österreichischen Geschichte umsetze, das bis 2026 voll wirksam werden soll. Trotz der Größe des Sparpakets sei es gelungen, „ohne öffentliche Debatte zwischen den Parteien oder Ministerien“ einen Kompromiss zu finden. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit solle als Vorbild für die weiteren Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden dienen.

„Fördertaskforce“ soll Effizienz überprüfen

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zeigte sich nach dem Gipfel zuversichtlich: „Wir haben wirklich von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein starkes Bekenntnis dafür bekommen, dass wir gemeinsam die Haushalte konsolidieren.“ Sie betonte die Bedeutung eines Schulterschlusses aller Ebenen und kündigte an, dass neben kurzfristigen Einsparungen auch eine „Fördertaskforce“ eingesetzt werden solle, um Förderungen auf ihre Effektivität und Effizienz zu prüfen. Wichtig sei zudem, „dass der Konjunkturmotor wieder anspringt“, um auch auf der Einnahmenseite Verbesserungen zu erzielen.

Der für Deregulierung zuständige NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn unterstrich die Notwendigkeit grundlegender Reformen: „Wir haben zu hohe Steuern, ein zu tiefes Defizit und zu wenig Spielräume. Diese Spielräume sind nur mit Reformen möglich.“ Er verwies auf ein Einsparungspotenzial von 15 Prozent, das gemeinsam mit allen Ministerien erarbeitet worden sei, und betonte, dass Bürokratieabbau ein zentrales Anliegen sei, das „sofort Entlastung bringen kann“.

Bessere Datenlage gefordert

Wilfried Haslauer (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, sieht die Länder in einer „zweistufigen Aufgabe“: Einerseits müssten bereits beschlossene Budgets angepasst, andererseits neue Konsolidierungsmaßnahmen für die kommenden Jahre vorbereitet werden. Die Maßnahmen müssten „die Budgets entlasten, aber nicht konjunkturschädlich sein“. Haslauer forderte zudem eine gesicherte Datenlage für die weiteren Verhandlungen.

Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) betonte die Bereitschaft der Gemeinden, Verantwortung zu übernehmen: „In der Sparnotwendigkeit liegt für uns auch eine Gestaltungsmöglichkeit.“ Er verwies auf die Erfahrung der Gemeinden, auch in schwierigen Zeiten über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden.

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