Gemeinnützige Arbeit

Bundesländer für strengere Asylmaßnahmen offen

In der vergangenen Woche präsentierte die Vorarlberger ÖVP einen "Vorarlberg-Kodex", den Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge unterzeichnen sollen. Dieser verpflichtet sie unter anderem zu gemeinnütziger Arbeit. Aus anderen ÖVP-dominierten Bundesländern kommen ähnliche Töne. 

ÖSTERREICH. Wenn es nach der Vorarlberger Regierung gehen soll, müssen Asylwerberinnen und Asylwerber künftig bereits bei der Übernahme in die Grundversorgung den derzeit in Ausarbeitung befindlichen Kodex unterschreiben. Im Gegenzug für kostenlose Deutschkurse erwartet man, dass Asylwerbende sich bei Gemeinden oder Vereinen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Damit erhofft sich die Partei durch ehrenamtliche Zusammenarbeit mehr Kontakt mit der Zivilbevölkerung.

Anklang findet dieser Vorstoß in Tirol: "Fordern und fördern - diesem Zugang kann ich in Sachen Integration sehr viel abgewinnen", betonte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gegenüber der APA und verwies gleichzeitig auf bereits im Bundesland auf den Weg Gebrachtes. So gehe Tirol "mit der österreichweit einmaligen Onboarding-Stelle für Zugewanderte als Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration" bereits einen "klaren Weg". Tirolweit stünden bis zu 1.100 Deutsch-Kursplätze für Asylwerber zur Verfügung, so der Landeschef. 

Kodex Steiermark

Der steirische Landeschef Christopher Drexler kann sich ebenfalls einen "Kodex Steiermark" vorstellen, wie er der "Krone" mitteilte. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer wies auf die bereits in seinem Bundesland eingeführte Deutschpflicht in der Sozialhilfe hin. Die niederösterreichische Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP) betonte die im Regierungsprogramm mit der FPÖ verankerten Maßnahmen. Auch Kärntens SP-Landeschef Peter Kaiser zeigte sich offen: "Wir haben schon vor geraumer Zeit den Vorschlag eines verpflichtenden Sozial- und Integrationsjahrs gemacht. Wir werden uns das Kodex-Modell sehr genau anschauen", erklärte Kaiser gegenüber der "Krone". 

Unterstützung vom Bund

Auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) unterstützte den Vorschlag. Sie betonte, dass Asylwerber beispielsweise Gemeinden bei der Instandhaltung von Grünflächen, Gemeindegebäuden oder am Bauhof unterstützen könnten, wie es in einer Stellungnahme gegenüber der APA hieß. "Manche Gemeinden setzen das bereits um, und ich befürworte es, wenn die Bundesländer dies flächendeckend durchführen."

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger kritisierte die Aussagen von Landeschef Mattle indes scharf. Er bezeichnete es als "scheinheilig und unehrlich", dass der Tiroler Landeschef nun plötzlich den "Zug Asylwerber-Kodex" unterstütze. Abwerzger argumentierte, dass die ÖVP in den vergangenen Jahren die innere Sicherheit gefährdet habe, da keine wirksamen Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung von oft jungen Männern aus islamistischen Staaten ohne Bildungsabschluss ergriffen worden seien. Stattdessen brauche es einen "Zuwanderungsstopp illegaler Migranten, rasche Asylverfahren und Abschiebungen".

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