Pressestunde

Doskozil zu Migration, Renaturierung und zur Nationalratswahl

In der heutigen Pressestunde war der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil zu Gast. Die Fragen stellten Susanne Puller-Knittelfelder von der Austria Presse Agentur, und Hans Bürger von ORF. 

ÖSTERREICH/BURGENLAND. Seit der EU-Wahl ist es wieder etwas lauter um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geworden. Vor allem ein "Alles Gute" in Richtung der Bundespartei betreffend des Wahlergebnisses sorgte für Aufregung. 

In der Pressestunde sprach er nun über die Themen Migration, Renaturierung und auch über die am 29. September stattfinden Nationalratswahl sowie über seine Wunschkoalitionen. Indirekt war auch die Bundespartei Ziel von Doskozil.

Doskozil möchte Babler einen ruhigen Wahlkampf ermöglichen

Zuallererst wurde ein Thema angesprochen, welches die Bundespartei und Doskozils Landespartei bereits länger spaltet. Die SPÖ hat ja soeben die aktualisierte Version, ihres Masterplans zu Asyl, Migration und Integration vorgestellt.

Anders als beim Erstentwurf hat Doskozil sich hier nicht daran beteiligt. "Diese Diskussion, möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht führen", erklärt er diesen Schritt. Er stellt jedoch auch klar, dass es hier wohl zu Unstimmigkeiten hätte kommen können. Generell möchte er Diskussion derzeit nicht öffentlich austragen und Bundesparteichef Andreas Babler im Nationalratswahlkampf nicht stören. "Das ist eine Respektsache", stellt er klar.

Dass eine immer höhere Zahl an Volksschulkindern, muslimisch sei, beschäftigt den Landeschef jedoch sehr wohl. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), sprach in einem Interview mit der Kronen Zeitung davon, dass ihm dies egal sei, bzw. dass jeder glauben könne an, was er wolle. Doskozil hingegen spricht in der Pressestunde davon, dass es hier schon zu einer Veränderung in der Gesellschaft und im Miteinander kommen könnte. 

Renaturierungsgesetz als Fehler

Auch zum Renaturierungsgesetzt, welchem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor Kurzem absegnete, wurde der Landeshauptmann befragt. Er gesteht hier zwar ein, dass dringend etwas passieren müsse, das Gesetz selbst sei ihm jedoch noch zu unkonkret. Vor allem wie es funktionieren soll und wer die Maßnahmen zahlt bereiten ihm sorgen. Er findet außerdem, dass Gewessler das Gesetz nicht hätte durchwinken dürfen. Mehr dazu hier:

Auch eine kleine Kritik an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und am Körtner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) konnte er sich nicht verkneifen. Doskozil kritisierte hier, dass diese sich nach dem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz gegen das Gesetz nicht einfach so hätte umentscheiden sollen. Er spricht jedoch auch davon, dass er selbst die Koalition (ÖVP und Grüne) aufgekündigt hätte, immerhin zeigte die ÖVP die Klimaschutzministerin aufgrund ihrer Zustimmung wegen Amtsmissbrauches an.

"Ich würde zurücktreten"

Im Bezug auf die im Herbst stattfindenden Nationalratswahlen spricht er davon, dass Platz eins hier eine zu hohe Erwartungshaltung sei. Man solle sich eher einen ordentlichen Zugewinn als Ziel setzen. Seine bevorzugte Koalition wäre weiterhin eine aus SPÖ, Grüne und Neos. Er könne sich jedoch auch eine erneute Große Koalition aus SPÖ und ÖVP vorstellen.

Das die SPÖ mit der FPÖ koaliert, hält er für ausgeschlossen. Für am wahrscheinlichsten hält Doskozil im Herbst aber eine Regierung aus FPÖ und ÖVP. Sollte die SPÖ die Wahl klar verlieren, sagt er: "Ich würde zurücktreten". Im Burgenland selbst wolle er sein Ergebnis bei den Wahlen im Jänner halten.

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