Nationaler Klimaplan
Ende klimaschädlicher Subventionen steht bevor
- ÖVP und Grüne haben sich auf die Verabschiedung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) geeinigt.
- Foto: Letzte Generation Österreich
- hochgeladen von Antonio Šećerović
Die türkis-grüne Regierung hat sich auf die Verabschiedung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) geeinigt. Der Rahmenplan zur Erreichung der CO2-Ziele hatten von Österreich bisher gefehlt, weshalb die EU bereits Strafen in Millionenhöhe androhte.
ÖSTERREICH. Am Dienstag ist die Präsentation des NEKP geplant, einige Details wurden bereits vorab bekannt. So schreibt etwa der "Standard" online, dass klimaschädliche Subventionen zurückgefahren oder gar gestrichen werden sollen. Dabei berief man sich auf den Grünen-Klimasprecher Lukas Hammer. So sei eine Einsparung von zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr durch Wegfall klimaschädlicher Subventionen vorgesehen. Das Finanzministerium wollte sich gegenüber dem Standard vor der Präsentation am Dienstag noch nicht äußern.
Konkrete Maßnahmen beschließt nächste Regierung
Seit einer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) durchgeführten Studie aus 2022 fordert das Institut, als wirksame Maßnahme für den Klimaschutz bestehende Subventionen für klimaschädliches Verhalten abzubauen. Der Großteil betrifft vor allem den Verkehr. Das größte Stück klimaschädlicher Subventionen ist die Steuer auf Diesel, die deutlich niedriger ausfällt als jene auf Benzin.
Der NEKP könnte genau diese Bevorzugung von Diesel durch eine Abschaffung der Subventionen möglich machen, so der "Standard". Bei dem NEKP handelt es sich jedoch nur um einen Rahmenplan. Der Beschluss konkreter Maßnahmen liegt in den Händen der nächsten Regierung, die im Herbst gewählt wird.
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