Abgespeckte Version

Energieeffizienzgesetz soll doch durchgeboxt werden

Nachdem FPÖ und SPÖ am Mittwoch das Energieeffizienzgesetz (EEG) im Nationalrat verhindert hatten, soll es nun doch kommen – in einer reduzierten Variante. Wegfallen sollen etwa die verpflichtenden Einsparungsziele für die Bundesländer.

ÖSTERREICH. Auf die Frage vor Journalistinnen und Journalisten, ob die Regierung wegen der SPÖ-Blockade nachgeben und bei Teuerungen nachbessern werde, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer: "Wir lassen und sicher nicht erpressen." Im Fall des Energieeffizienzgesetzes habe man den Verfassungsdienst konsultiert. Man werde das Gesetz mit einer Verfassungsmehrheit beschließen.

ÖVP erhofft sich freiwillige Einhaltung der Ziele

"Wir werden jetzt alles daran setzen, dass wir das Gesetz in einer abgespeckten Version machen und dass es eben mit einfacher Mehrheit möglich wird", betont Tanja Graf, Umweltsprecherin der ÖVP, im Ö1-Mittagsjournal.

Graf erhoffe sich einen Schulterschluss mit den Bundesländern und ihre Ziele freiwillig einhalten werden. Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, ist da wenig zuversichtlich. In den letzten Jahren hätte man bereits gelernt, dass es nur klappt, wenn Ziele verbindlich sind. 

Ebenfalls wegfallen, soll das Zugeständnis, das man der SPÖ machen wollte, wonach 105 Millionen Euro Förderung zusätzlich für arme Haushalte zur Verfügung gestellt werden sollten. 
Das Ziel bleibt jedoch dasselbe: Bis 2030 18 Prozent Energie einsparen und dafür 190 Millionen Euro für Haushalte und Unternehmen aufwenden. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist einen nach dem Scheitern des EEG wegen der Blockade von SPÖ und FPÖ immer noch schockiert:

"Ich halte das auch am Tag danach für eine verantwortungslose Herangehensweise, weil es einen Schaden für die Republik bedeutet im Bereich der Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesregierung wird jetzt alles daransetzen, den Schaden von der Republik abzuwenden mit einer einfachen gesetzlichen Lösung."

Ohne Beschluss droht Millionenstrafe

Bereits jetzt riskiert Österreich eine Millionenstrafe denn eine EU-Richtlinie aus 2018, die die Grundlage für das EEG bildet, hätte bereits vor drei Jahren umgesetzt werden sollen. Hammer hält wenig vom limitierten EEG, das nun kommen soll: "Das ist jetzt eine Krücke, die wir versuchen zu erfinden, um Strafzahlungen zu umgehen und hier weiter zu kommen." Eine entsprechende Klage erwarte Graf bereits im Juni und hofft für Nachsicht von Seiten der EU. Am 14. Juni ist dann die nächste Gelegenheit für einen Beschluss im Parlament.

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