Milliarden-Übergewinne

Energiekonzerne profitieren massiv von Teuerungen

Am Mittwoch kündigte die Bundesregierung im Anschluss an den Sommerministerrat eine sogenannte Strompreisbremse für den Herbst an. Details gab es vorerst keine – die Opposition sprach daher von "leerer Ankündigungspolitik" respektive "vagen Vorhaben". Indessen verkündeten heimische Energiekonzerne am Donnerstag Übergewinne in Milliardenhöhe – die SPÖ wiederholte ihre Forderung nach Gewinnabschöpfungen.  

ÖSTERREICH. Während die hohen Energiepreise bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern für Ratlosigkeit sorgen, fahren heimische Energiekonzerne horrende Übergewinne ein. Im ersten Halbjahr 2022 erzielte der Verbund, Österreichs größter Stromerzeuger, 933 Millionen Euro an Gewinn – das ist um 152 Prozent oder 562 Mio. Euro mehr als noch im ersten Halbjahr 2021. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Mineralölkonzern OMV: Hier stiegen die Gewinne im Jahresvergleich von rund 1,6 auf rund 3,4 Milliarden Euro, eine Gewinnsteigerung von 105 Prozent.

Noch deutlicher wird das Ausmaß der massiven Gewinne im Vierjahres-Schnitt: Hier ergibt sich ein Übergewinn von 634 Millionen Euro beim Verbund und einer von 2,1 Milliarden Euro bei der OMV. Auf das restliche Jahr 2022 hochgerechnet würde das Übergewinne von bis zu 5,4 Milliarden Euro bedeuten.

SPÖ fordert Gewinnabschöpfung

Vor diesem Hintergrund übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag massive Kritik an der Bundesregierung und sprach von einem Super-Gau. Er attestierte der Regierung eine Politik des Zauderns und Zögerns: Statt konkrete Maßnahmen zu beschließen, betreibe die Bundesregierung mit der Strompreisbremse wieder einmal nur Ankündigungspolitik.

Der Oppositionspolitiker wiederholte die Forderung der SPÖ, die Übergewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen und diese in Entlastungsmaßnahmen sowie den Ausbau von Erneuerbaren Energiequellen zu investieren. Außerdem fordert die SPÖ eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Gas, Strom und Sprit.

Mit ihrer Untätigkeit schade die Regierung dem Land und heize die Armut weiter an, betonte Deutsch. Und: "Eine Regierung, die dem Land schadet, hat keine Existenzberechtigung." Deshalb müsse diese den Weg für Neuwahlen freimachen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

FPÖ: "Menschen zahlen sich Entlastung selbst"

Auch vonseiten der FPÖ kam Kritik. Die Strompreisbremse sei ein vages Vorhaben der Regierung, die Österreicherinnen und Österreicher würden sich die Entlastungspakete eigentlich selbst zahlen, erklärte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. "Die Krisengewinnler sind eindeutig die großen Energiemultis und auch der ÖVP-Finanzminister, die auf Kosten der arbeitenden Menschen in Österreich Unsummen scheffeln und sich durch Steuermehreinnahmen bereichern", so Angerer. 

Als "besonders perfide" bezeichnete der FPÖ-Abgeordnete, "dass sich die großen Player im Energiegeschäft ihre Milliardengewinne ungeniert in die Hosentasche stecken können, aber den Österreichern wird jeder Cent, der ihnen durch die vermeintlichen Hilfszahlungen der schwarz-grünen Regierung zukommt, in Form von Steuern und inflationärer Mehrbelastung wieder weggenommen".

Strompreisbremse ab Herbst

Über den Sommer will die Regierung die Voraussetzungen für die angekündigte Strompreisbremse schaffen. Durch diese soll den Haushalten ab Herbst ein Grundkontingent an günstigem Strom zur Verfügung gestellt werden. Für alles, was über die Grundversorgung hinausgeht, muss der teurere Marktpreis bezahlt werden. Genaue Details gab es am Mittwoch noch nicht.

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