Was in Zukunft teurer wird

Erste Konsolidierungsschritte der Regierung

Bereits bei der ersten Nationalratssitzung seit der Angelobung hat sich die neue Bundesregierung auf einige Konsolidierungsmaßnahmen geeinigt. Damit soll der Bundeshaushalt an die neuen Herausforderungen angepasst werden. 

ÖSTERREICH. Bei den Einsparungsmaßnahmen, welche sowohl einzahlungs- als auch auszahlungsseitig sind, hat die Bundesregierung laut Aussendung des Finanzministeriums darauf geachtet, "wachstums- und beschäftigungsfördernde, sozial verträgliche und ausgewogene Maßnahmen" zu ergreifen. Insgesamt sollen die geplanten Schritte eine Konsolidierung von 1,24 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 1,65 Milliarden Euro im nächsten Jahr bewirken.

Maßnahmen und steuerrechtliche Änderungen

Auszahlungsseitig sorgt allein die Abschaffung des aktuellen Bildungskarenz-Modells für eine Einsparung von 350 Millionen Euro in diesem und von 650 Millionen Euro im nächsten Jahr. Es soll aber für das Jahr 2026 eine Nachfolgeregelung erarbeitet werden. 

Die Liste der einzahlungsseitigen Maßnahmen ist deutlich länger und beinhaltet steuerrechtliche Änderungen, welche teils bereits ab dem 1. April 2025 in Kraft treten. Folgende Maßnahmen sind geplant:

Verlängerung des Spitzensteuersatzes um vier Jahre (bis inklusive 2029): Der sogenannte "Spitzensteuersatz" wurde mit einer Befristung im Steuerreformgesetz 2015/2016 eingeführt und bereits 2020 nochmals für fünf Jahre verlängert. Damit werden Einkommensteile, die über eine Million Euro liegen, mit 55 Prozent besteuert. Durch die Verlängerung wird mit Steuereinnahmen von rund 50 Millionen Euro pro Jahr gerechnet. 

Vorzeitige Abschaffung der Umsatzsteuer-Befreiung für PV-Anlagen: Von 1. Januar 2024 bis eigentlich noch 31. Dezember 2025 sollte für den Kauf und die Installation von Photovoltaikmodulen ein Nullsteuersatz gelten. Diese Regelung soll nun vorzeitig entfallen, wobei mit einem Mehraufkommen von rund 175 Millionen Euro gerechnet wird.

Anhebung der Wettgebühr auf fünf Prozent: Die Wettgebühr beträgt derzeit zwei Prozent von den Wetteinsätzen. Durch die Anhebung der Gebühren sollen im Jahr 2025 rund 50 Millionen Euro mehr generiert werden. 

Einbeziehung von E-Kfz in die motorbezogene Versicherungssteuer: Elektroautos, welche keine CO₂-Emissionen produzieren, waren bisher von der motorbezogenen Versicherungssteuer (Kraftfahrzeugsteuer) befreit. Künftig soll sich das Steuerniveau aber an Pkw mit Verbrennungsmotoren orientieren, grundsätzlich aber darunter angesetzt werden, um die Erreichung der Klimaziele weiter zu unterstützen. Für die Berechnung der Steuer spielen dann Motorleistung sowie das Eigengewicht der Pkw eine Rolle. Insgesamt sollen dadurch Steuereinnahmen von rund 65 Millionen im Jahr 2025 erzielt werden. 

Erhöhung der Tabaksteuer: Die geplante Absetzung des Preiselements der Tabaksteuer auf Zigaretten von 32 Prozent auf 31,5 Prozent soll ausgesetzt werden. Außerdem soll die Tabaksteuerbelastung von Tabak zum Erhitzen weiter der von Zigaretten angepasst werden. Dadurch kann wahrscheinlich ein Mehraufkommen von bis zu 50 Millionen Euro generiert werden.

Anhebung der Stabilitätsabgabe der Bankenwirtschaft: Da die Banken in den letzten Jahren von hohen Einnahmen profitieren konnten, sind für 2025 und 2026 Sonderzahlungen vorgesehen. Allein dadurch sollen 300 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Zusätzliche 50 Millionen Euro sollen durch die Erhöhung des Steuersatzes der "regulären" Stabilitätsabgabe erreicht werden.

Verlängerung Energiekrisenbeitrag der Energiewirtschaft: Der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) wurde Ende 2022 eingeführt und sollte eigentlich zum 31. Dezember 2024 auslaufen. Er soll nun aber für fünf weitere Erhebungszeiträume (bis März 2030) verlängert werden, wobei aber einige Faktoren angepasst werden. Ebenso soll der Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKB-F) um fünf weitere Perioden verlängert (bis Dezember 2029) werden. Für beide Maßnahmen rechnet die Regierung mit rund 200 Millionen Euro mehr Einnahmen. 

Weiters plane die Regierung im Rahmen eines Doppelbudgets rasch die Umsetzung weiterer Maßnahmen, welche im Regierungsprogramm verankert sind. Das beinhaltet unter anderem die Abschaffung des Klimabonus bei gleichzeitiger Teilkompensation für Pendlerinnen und Pendler ab 2026. 

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