Windkraftausbau schleppend

Gewessler will Ländern Kompetenzen wegnehmen

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat in der ORF-„Pressestunde“ die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober verteidigt. Es sei „legitim“, in einem „Ausnahmejahr mit Preisschocks“ diese mit der Auszahlung des Klimabonus zu harmonisieren. Die Erhöhung des Bonus auf 250 Euro für alle sei eine Art Antiteuerungsmaßnahme. Im Rahmen eines möglichen Gas-Stopps durch Russland lautet das Motto: Brot vor Stahl". Mehr Druck möchte Gewessler wegen des schleppenden Ausbaus von Windkrafträdern den Bundesländern machen. 

ÖSTERREICH. Momentan steht im Westen Österreichs (Salzburg, Tirol und Vorarlberg) keine einziger Windpark. Hierzu werde sie morgen, Montag einen Plan präsentieren, der die Kompetenzen der Länder im Bewilligungsverfahren einschränken wird. "Windrad ja, aber nicht bei mir, dazu fehlt mir das Verständnis", sagte Gewessler. Es geht dabei um jene Bundesländer, die keine Energieraumplanung haben. Dort will Gewessler nicht weiter auf Flächenwidmungen warten. Sie will gleich direkt in die UVP-Verfahren für neue Windparks einsteigen, das spare "Jahre an langwierigen Widmungsverfahren".

Großes Thema war natürlich die Teuerung und die Klimakrise. Die CO2-Bepreisung werde sicher im Herbst kommen, verspricht die Ministerin. Näheres wollte sie mit dem Verweis auf die derzeit laufenden Verhandlungen nicht preisgeben.

3. Paket: "Einigung in nächsten Tagen"

Mit Hochdruck werde gerade an einem dritten Entlastungspaket gearbeitet. Wie groß dessen Volumen sein werde, wollte sie nicht verraten. Wenn es nach Gewessler geht, soll überdies eine Auszahlung noch im Sommer bzw. „so rasch wie möglich“ erfolgen. Sie geht davon aus, dass eine Einigung in „den nächsten Tagen“ erzielt wird. 

Laut Gewessler müsse man „raus aus dieser (russisches Gas, Anm.) Abhängigkeit“. „Es wird kein Spaziergang, es wird ein Kraftakt“, so die Ministerin. Man müsse den Gasverbrauch einsparen und die eigene Produktion ausbauen. Jetzt sei der Zeitpunkt für die Energiewende, so die Politikerin.

"Brot vor Stahl"

Im Falle, dass Russland den Gashan zudreht, gebe es Notfallpläne. Sie als Klimaschutzministerin sei aber nicht allein dafür verantwortlich. „Das Ziel der Energielenkung ist, dass die Haushalte warmbleiben und die Krankenhäuser in Betrieb bleiben“, so Gewessler, die als Kriterien etwa „Brot vor Stahl“ nannte, die Lebensmittelversorgung müsse sichergestellt sein. Die E-Control und das Ministerium seien mit den Gasgroßabnehmern in Kontakt, um im Fall des Falles zu reagieren.

Seit 527 Tagen fehlt ein Klimaschutzgesetz. Gewessler verwies auf die Komplexität der Materie. Es werde mit „Hochdruck“ daran gearbeitet, Fertigstellungsdatum nannte Gewessler keines. In Sachen Verbrennerverbot für Pkws ab 2035 in der EU werde es keinen verfrühten nationalen Alleingang geben. Schließlich erfolgten die Autozulassungen auf EU-Ebene. Die stark steigenden Zulassungszahlen von Elektroautos ermöglichten es aber ohnehin, früher aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Bei aufrechter Zulassung dürften jedenfalls Diesel- und Benzinautos auch noch nach 2035 weiter fahren.

Nach der Veröffentlichung der ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 und der vom Rechnungshof geäußerten Bedenken forderte die Klimaministerin Aufklärung vom Koalitionspartner. "Alle offenen Fragen müssen rasch und restlos aufgeklärt werden". Gewessler habe derzeit aber "keinen Grund zu glauben", dass die Koalition nicht die gesamte Legislaturperiode bis 2024 halte. 

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