Bei Verweigerung gemeinnütziger Arbeit

Halbes Taschengeld für Asylwerber

Asylwerbende sollen öfter zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Das Innenministerium hat nun einen Vorschlag dazu vorgelegt. Dieser sehe eine Reduktion des Taschengeldes vor.

ÖSTERREICH. Im September hatten die Flüchtlingslandesreferentinnen und -referenten bei ihrer Konferenz in Kärnten um einen Vorschlag des Innenministeriums gebeten und liegt nun vor. Dieser sollte die Regelung gemeinnütziger Arbeit von der Mitarbeit im Quartier oder im Auftrag von Land und Kommunen auf gemeinnützige Organisationen ausdehnen. 

Essensgutscheine statt Geld

Bei Verweigerung der Verpflichtung soll es Konsequenzen geben. Ö1 zufolge soll laut Entwurf das Taschengeld um die Hälfte reduziert werden und auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in den Bundesländern vorgesehen sein. In der Grundversorgung des Bundes ist es derzeit üblich etwa Essensgutscheine statt Geld zu vergeben. Auch diese sollen nur voll erhalten bleiben, wenn der oder die Empfängerin arbeitswillig sind.

Anfang November hatte die Vorarlberger ÖVP einen "Vorarlberg-Kodex" in den Raum gestellt, den Asylwerbende unterschreiben und der sie zu mehr gemeinnütziger Arbeit verpflichten soll. Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) war dem Vorschlag gegenüber offen, während Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) ihn als nicht zielführend und "reinen Theaterdonner" der ÖVP vor den Wahlen bezeichnete.

Volkshilfe gegen eine "Arbeitspflicht"

Die Volkshilfe spricht sich in einer Aussendung klar gegen eine "Arbeitspflicht" aus und verlangt den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerbende stattdessen. Für den Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger "ist es angesichts der großen Nachfrage am Arbeitsmarkt nicht nachvollziehbar, warum es nicht generell einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für schutzsuchende Menschen gibt". Die Erfahrung habe gezeigt, dass Asylwerbende sich selbst erhalten wollen und nicht von Transferleistungen abhängig sein wollen. Sie wollen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten und werden in eine langjährige Warteposition gezwungen, heißt es in der Aussendung.

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