Vor dem Koalitionsende

Hofer erhöhte noch die Gagen der ÖBB-Aufsichtsräte

Update: 8. Juli, 10:40 Uhr

Vier Tage vor dem Aus der Türkis-Blauen Koalition ordnete Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer eine Gagenerhöhung für ÖBB-Aufsichtsräte an. Rückwirkend ab 2018 beträgt das Gehalt nun 14.000 Euro statt vormals 9000 Euro pro Jahr. Die ÖBB begründet die Steigerung der Löhne mit der längst überfälligen Anpassung seit zehn Jahren.

ÖSTERREICH. Zum einen komme man nur dem Wunsch der ÖBB nach, so ein Sprecher von Hofer. Andererseits wies er auf die große Verantwortung und Haftungen der Aufsichtsräte hin. Die ÖBB bestätigte die Berichte des Kuriers, betonte aber, dass diese Anpassung der Löhne bereits im Jahr 2004 geplant gewesen sei. Außerdem liege die Höhe der Vergütungen "deutlich unter international üblichen Vergütungen für Kontrollorgane in Großunternehmen", so die ÖBB in einer Aussendung. Das Sitzungsgeld wurde auch von 200 auf 800 Euro pro Meeting erhöht.

Negative Schlagzeilen 

Am Wochenende verteidigte Hofer die Erhöhung der Vergütung, die er als "sachliche gerechtfertigte Maßnahme" sieht. „Mir ist gesagt worden: Bitte, bitte, wir brauchen das unbedingt. Ich habe dann gesagt, ja, wenn es notwendig ist und sinnvoll ist und gerechtfertigt ist, dann mach ich es. Aber ich sage euch, das gibt eine negative Schlagzeile, aber ich mache es trotzdem“, so Hofer in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“. Er gibt zu bedenken, dass die ÖVP-nahen Aufsichtsräte diese Erhöhungen ja nicht annehmen müssen. 

Kritik von ÖVP und SPÖ

Naturgemäß kritisch sieht das die politische Parteien: Am Mittwoch brachten Ex-Justizminister Josef Moser einen Entschließungsantrag im Parlament. So soll Verkehrsminister Andreas Reichhardt  die Höhe und Rechtmäßigkeit der Lohnsteigerung überprüfen lassen.
Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (SPÖ) zeigt sich empört von der Erhöhung. "Dass bei einer Erhöhung der Jahresgage von 55 Prozent von einer Valorisierung gesprochen wird, schlägt dem Fass den Boden aus." 
Er zieht den Vergleich zu einem Verschieber, der für seine Arbeit zwölf Euro in der Stunde erhält, ein ÖBB-Aufsichtsratmitglied rund 750 Euro.

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