Kanzler Nehammer unter Druck

Immer mehr ÖVP-Länder für Preisdeckel

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gerät zunehmend unter Druck. Die Rufe aus der eigenen Partei nach Preisdeckel werden immer lauter. Bereits fünf ÖVP-Landeshauptleute haben sich mehr oder weniger gegen den Kurs vom Kanzler und seiner Regierung ausgesprochen. Die SPÖ regierten Bundesländer fordern ohnehin schon seit Längerem Preisobergrenzen.

ÖSTERREICH. Bereits am Wochenende scherte die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus der Parteilinie aus: "Wir brauchen einen Preisdeckel für Strompreise", so die Landeshauptfrau gegenüber mehreren Medien. Es folgte ihr oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (ÖVP), der "mit Expertinnen und Experten über einen Preisdeckel nachdenken" wolle, sowie der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der sich dafür aussprach, Preisdeckel "ernsthaft zu diskutieren".

Auch Tirol und Steiermark offen für Preisdeckel

Aufgeschlossen gegenüber Preisdeckel zeigte sich auch Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP). Ähnlich zur Corona-Pandemie könnten auch jetzt, diesmal aber im Zuge der extremen Teuerungen, massive Interventionen seitens der Regierung notwendig sein. 

"Wir stehen einer Diskussion über weitere Maßnahmen auf Bundesebene offen gegenüber", erklärte auch Tirols ÖVP-Landeshauptmann-Kandidat und Platter-Nachfolger Anton Mattle. Es müsse aber zunächst ein "konkretes Konzept" geben, immerhin handle es sich dabei um "Eingriffe in den Markt", die "gut überlegt und gut vorbereitet" sein müssen, so Mattle.

"Nehammer ignoriert Rufe aus eigener Partei"

Die SPÖ wirft der Regierung und vor allem Kanzler Nehammer Untätigkeit vor und fordert schon seit Längerem Preisdeckel. "Doch Nehammer bleibt weiter untätig und schaut dem Teuerungswahnsinn zu", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag. "Dass Nehammer die Rufe aus seiner eigenen Partei ignoriert und den Ball an die EU weiterspielt, statt endlich auf nationaler Ebene zu handeln, zeigt den desaströsen Zustand der ÖVP," so Deutsch, der daher Neuwahlen fordert:

"Um weiteren Schaden abzuwenden, die Preise endlich zu senken und die Menschen nachhaltig zu entlasten, sind rasche Neuwahlen unausweichlich."

Kanzler gegen Preisdeckel

Der Bundeskanzler hatte sich zuletzt im Nationalrat gegen Preisdeckel ausgesprochen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich am Wochenende in der Sonntagausgabe der Presse ablehnend. Unterdessen rief Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montagabend zu einem Preisgipfel auf. Und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) präsentierte am Dienstag einen bis zu 700 Euro schweren Antiteuerungsbonus.

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