ORF-Sommergespräch

Kickl droht Thür mit "juristischem Problem"

Als dritter Spitzenkandidat stellte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch den Fragen von Martin Thür. Kickl will Kanzler werden und das bedeute für ihn Nein zu neuen Steuern, Ja zu Arbeitsmigration und Leistungsgesellschaft.

ÖSTERREICH. Nach NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grüne-Chef Werner Kogler nahm als dritter Spitzenkandidat Kickl bei Martin Thür Platz. Trotz Unwetter der letzten Tage fand das Sommergespräch mit dem blauen Parteichef wie gehabt am malerischen Ufer des Traunsee statt. Der heurige Drehort ist für Kickl "ein wunderschöner Fleck Erde". Er selbst geht bekanntlich leidenschaftlich wandern, weshalb er sogar seinen Termin im U-Ausschuss sausen ließ.

Keine neuen Steuern als (leeres) Versprechen

Mit der FPÖ werde es keine neuen Steuern geben, betont Kickl gleich zu Beginn. Diese würden den Wirtschaftsstandort Österreich nur weiter schädigen. In der Vergangenheit hatte er allerdings eine Unternehmenssteuer gefordert. Um die Inflation ohne neue Steuern zu senken, müsse Kickl sich in der Regierung wiederfinden, dann werde man sehen, wie das funktionieren könne. Thür weist darauf hin, dass Kickl das immer wieder versprochen, letztendlich aber nie gehalten habe. Das liege aber nur daran, dass die Freiheitlichen "nicht der stärkere Regierungspartner" waren, entgegnete der selbsternannte "Volkskanzler".

2017 versprach man, mit der Zusammenlegung der Krankenversicherung eine Milliarde Euro – die Patientenmilliarde – einzusparen, stattdessen entstanden Mehrkosten. Das habe Kickl zufolge nur daran gelegen, dass die Legislaturperiode nach 1,5 Jahren frühzeitig geendet habe – Stichwort: "Ibiza-Affäre". Die ehemalige Freiheitliche Gesundheitsministern, Beate Hartinger-Klein, tat das Vorhaben später als einen Marketing-Gag ab.

Neues Verbotsgesetz statt Messenger-Überwachung

Angesprochen auf die jüngst vereitelten Terroranschläge in Wien positionierte sich Kickl aufgrund "negativer Erfahrungen" zu Zeiten des "Corona-Regimes" neuerlich stark gegen eine verstärkte Messenger-Überwachung. Die Regierung sei "von allen guten Geistern verlassen" und habe die Demokratie mit ihrem Vorgehen in der Corona-Krise "verstümmelt". "Menschen, die für Grund- und Freiheitsrechte eingetreten sind, wurden kriminalisiert", so Kickl. Mit der aktuell diskutierten Messenger-Überwachung, die per Gerichtsbeschluss möglich werden würde, wolle man diese Menschen erneut kriminalisieren, fürchtet Kickl. Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam sei Kickl zufolge sinnvoller als die Einführung eines "Bundestrojaners". 

Darauf folgte eine minutenlange Tirade, in der Kickl Moderator Thür immer wieder unsauberen Journalismus vorwirft. Der Freiheitliche spricht sogar eine Drohung aus: "Vielleicht werden Sie da bald ein juristisches Problem bekommen." Anschließend geht er auf die Fragen zur Spionage-Affäre um Egisto Ott ein. Mit Hans-Jörg Jenewein, der in der Causa angeklagt wurde, bestehe keine direkte Verbindung zu seiner Person und dieser sei auch nicht die rechte Hand des FPÖ-Chefs gewesen.

"Haltlose Behauptungen" über Beteiligungen

Das fünfstellige Gehalt, das Kickl seit Jahren monatlich beziehe, das weit über einem Durchschnittsgehalt in Österreich liegt, rechtfertigte er mit einer persönlichen Geschichte. Man könne sehr wohl Teil eines Systems sein, während man sich gegen genau dieses System sträubt. 

Aktuell prüft der Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments, ob FPÖ-Chef Kickl seinen Meldepflichten zu Einkommen und Vermögen nicht nachgekommen sei. Das kritisierte er scharf. Er habe nicht gegen das Transparenzgesetz verstoßen. So soll Kickl einen Dienstwagen im Wert von 11.500 Euro jährlich genutzt, das aber nicht angegeben haben. Auch an der Kärntner Werbeagentur "Signs", damals noch "Ideenschmiede", die 2015 Teil von Korruptionsermittlungen war, habe er keine Beteiligungen. Dass er sich in wirtschaftlich unsicheren Zeiten versucht habe, ein privates wirtschaftliches Standbein aufzubauen, könne man dem Parteichef nicht vorwerfen. Es seien ohnehin "haltlose Behauptungen". Diese Beteiligungen habe es nicht gegeben und daher "gibt es auch kein Einkommen".

Arbeitsmigration mit Auflagen notwendig

Angesprochen auf die rechte Union, die Kickl kürzlich mit Viktor Orbán und anderen rechtspolitischen Staatsoberhäuptern auf EU-Ebene geschlossen hat, sei seine Einstellung gegenüber manchen von Orbáns Haltungen restriktiv. Ebenso seine Ansichten bei der Migration. Die Zusammenarbeit bedeute nicht, "die Katze im Sack zu kaufen und damit alles zu befürworten".

Um gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen, sei Arbeitsmigration für den Freiheitlichen durchaus eine Option. Weshalb Menschen nicht in Österreich arbeiten wollen, läge an den Lohnnebenkosten. Denn arbeitende Menschen wollen keine "Islamisten quer finanzieren", sagte Kickl und verweist zudem auf den Fall einer 9-köpfigen Flüchtlingsfamilie, die in Wien rund 4.000 Euro Mindestsicherung monatlich bekommt.

Man müsse die Leute im Land ausbilden und in brauchbare Jobs mehr oder minder hineindrängen. Der eigene Bedarf müsse im Land abzudecken sein. "Beim Öl haben es alle kapiert, bei den Arbeitskräften nicht." Das betreffe auch die Pflege. Eine Leistungsgesellschaft sei für Kickl erstrebenswert.

Während des Interviews versuchte ein Boot im Hintergrund das Interview zu stören. Darauf zu sehen eine Russland-Flagge mit der Aufschrift "Danke Herbert. From Putin with Love! Dein Vladimir". Eine eindeutige Kritik an der FPÖ für ihre Nähe zu Russland. Die Polizei ging schnell dazwischen und entfernte das Transparent.

Der weitere "Sommergespräche"-Fahrplan:

26. August: Andreas Babler (SPÖ)
2. September: Karl Nehammer (ÖVP)

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