Verschärfte Corona-Maßnahmen
Kickl kündigt Demo an
- FPÖ bereitet auch Klagen vor.
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Nach der Verschärfung der Corona-Maßnahmen will FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf die Straße gehen. Er kündigte am Montag eine "Demonstration für Freiheit, Menschenwürde, Gesundheit und gegen Diskriminierung und Zwang" an.
ÖSTERREICH. Die Kundgebung solle in den kommenden Wochen stattfinden, hieß es auf APA-Anfrage. Juristen würden zudem an Klagen und Anzeigen gegen das "3- und 2G-Zwangsregime von ÖVP und Grünen" arbeiten, sagte Kickl in einer Aussendung am Montag.
Regierung hat "Bogen überspannt"
Laut Kickl habe die türkis-grüne Regierung "in allen Bereichen mit ihrem Corona-Diktat den Bogen mehr als überspannt - und das in allen Bereichen". Alle Altersgruppen in Österreich, "vom Baby bis zu den Großeltern", seien "in irgendeiner Form Opfer dieses Irrsinns".
Die angekündigten Klagen würden laut Kickl das Arbeitsrecht, die Patientenrechte sowie die Grund- und Freiheitsrechte betreffen und auch die Höchstgerichte beschäftigen. Auch im Parlament werde die FPÖ "noch stärkeren Widerstand" leisten.
Demo-Auftritt sorgte für viel Kritik
Zu Beginn des Jahres war Kickl bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen aufgetreten, seit dem aber nicht mehr. Nach Gewalt bei der Corona-Demo in Wien forderte die ÖVP Kickl sogar zum Rücktritt auf.
Die geplante Corona-Demo aufzustellen, brauche ein wenig Zeit, kündigte Kickl auf Facebook am Montag an. "Aber es soll ja etwas Großes werden, bei dem jeder mithelfen kann, dem es reicht".
Die ÖVP zeigte sich über Kickls Verhalten empört. Damit beschleunigten Kickl und seine blauen Verbündeten das Ausbreiten des Virus, anstatt staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen, so Gaby Schwarz, stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, in einer Aussendung.
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