Streiks in ganz Österreich

Klimaaktivisten rufen zur Massendemo auf

In Österreich haben zwölf Kinder und Jugendliche eine Klage gegen das veraltete Klimaschutzgesetz eingereicht. Die Klage wurde bereits in das Programm des Verfassungsgerichtshofes aufgenommen, und Fridays For Future ruft weltweit zum Streik gegen Klimablockierer auf.

ÖSTERREICH. "Ohne viele Menschen auf der Straße wird es nicht gehen. Das sollte uns unsere Zukunft wert sein", so die Anwältin der klagenden 12 Kindern und Jugendlichen. Außerdem ruft die Umweltbewegung am Freitag zum weltweiten Klimastreik auf. Denn das derzeitige Klimaschutzgesetz ist seit 790 Tagen ausgelaufen, sodass Österreich keinen Plan für die Treibhausgasreduktion hat. 

Kein Klimaschutzgesetz sei verfassungswidrig

Die jungen Kläger und Klägerinnen argumentieren, dass das Gesetz es Politikern und Unternehmen ermöglicht, Klimaschutzmaßnahmen systematisch zu verwässern, zu verzögern oder sogar zu verhindern, zum Nachteil aller. Sie sind es leid, dass ihre Generation alle ökologischen Lasten tragen muss, und klagen nun. Denn das veraltete, wirkungslose Klimaschutzgesetz verletze ihre Kinderrechte.

Derzeit nur "Schein-Klimaschutz"

Die Anwältin der Kinder und Jugendlichen, Michaela Krömer, betont, dass Kinder in Österreich eigene Verfassungsrechte haben. Diese Rechte legen fest, dass das Wohl der Kinder im Sinne der Generationengerechtigkeit geschützt werden muss. Kinder haben daher ein Recht auf aktiven Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Ein Klimaschutzgesetz ohne Reduktionsziele und Verbindlichkeiten verletze diese Verfassungsrechte. Der gegenwärtige Schein-Klimaschutz mache die Klimakrise zur Kinderkrise, so Krömer. Die Klage wurde bereits in das Programm des Verfassungsgerichtshofs für dieses Halbjahr aufgenommen. Ein Urteil soll es bereits vor dem Sommer geben. "Es reicht nicht, den Mythos des Klimamusterlands Österreich heraufzubeschwören", so Klara König, Pressesprecherin von Fridays for Future. Auf Worte müssten auch Taten folgen.

"Klimakrise ist bereits Realität"

Eine der Klägerinnen aus Salzburg ist die 16-Jährige Lena:  "Seit über vier Jahren streiken vor allem junge Menschen für ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Doch sie wird weiterhin von ein paar wenigen Machthabenden zerstört, die sich mit faulen Ausreden aus der Verantwortung ziehen. Die Klimakrise ist nicht mehr nur ein dystopisch anmutendes Zukunftsbild. Für viele ist sie längst schon grauenhafte Realität. Wenn die Rechte einer ganzen Generation verletzt werden, dann gehen wir alle gemeinsam sowohl vor Gericht als auch auf die Straße. Für uns ist klar: Wir klagen und streiken, bis ihr handelt!"

Solidarität mit "Letzte Generation"

Klimaaktivistin Klara König von Fridays For Future Austria sagt: "Während Klimaaktivist*innen immer heftiger kriminalisiert werden und damit Gewalt legitimiert wird, kleben die wahren Klimablockierer in den höchsten Kreisen der Politik." Sie erklärt, dass die versemmelte Klimapolitik in Österreich das Ergebnis jahrelanger Blockadehaltung von ÖVP, Wirtschaftskammer und Co. sei, "Wir werden diesen Freitag weltweit streiken, um die Klimablockierer zu stoppen!"

Treffpunkte und Uhrzeiten:

Wien - 12:00 Maria-Theresien-Platz

Graz - 10:00 Freiheitsplatz

Klagenfurt - 12:00 Neuer Platz

Salzburg - 15:00 Hauptbahnhof

Linz - 12:05 Hauptbahnhof

Innsbruck - 13:30 Hauptuni

Bregenz - 11:30 Landhaus

Kufstein - 12:30 Stadtpark

Mistelbach - 11:55 Hauptplatz

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